Die Bundesanwaltschaft hat die Zürcher und Tessiner PKB Privatbank wegen schwerer Geldwäscherei mit mehreren Hunderttausend Franken gebüsst. Mit der Strafe sind die Untersuchungen bei hiesigen Banken rund um den Petrobras-Korruptionsskandal längst nicht abgeschlossen.
Ende vergangenen März hat die Bundesanwaltschaft die PKB Privatbank per Strafbefehl zur Zahlung einer Busse von 750'000 Franken verurteilt. Dies teilte die Bundesbehörde am Donnerstag mit.
Der Strafbefehl erging nach im Jahr 2018 eingeleiteten Ermittlungen gegen das Institut, das zur Zürcher PKB Gruppe gehört. Dies im Zusammenhang mit der umfangreichen Korruptions- und Geldwäscherei-Affäre rund um die staatliche Erdölfirma Petrobras und den Konzern Odebrecht in Brasilien, deren Aufarbeitung die Bundesanwaltschaft wie auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) seit Jahren beschäftigt.
Brennpunkt Lugano
Aus der Strafuntersuchung ging laut der Mitteilung hervor, dass die PKB Privatbank zwischen 2011 und 2014 bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit nicht alle zumutbaren und erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass zwei ihrer Mitarbeiter – ein für die Entwicklung der südamerikanischen Kundenbeziehungen zuständiger Kundenberater und sein direkter Linienvorgesetzter – die Straftat der schweren Geldwäscherei begehen konnten.
Die Vorgänge betreffen dabei die Geschäftsstelle der PKB in Lugano TI; die Ermittler des Bundes hielten in diesem Zusammenhang Geldwäscherei-Handlungen im Gesamtwert von über 20 Millionen Dollar fest.
Angeklagter verstorben
Wie auch finews.ch berichtete, befindet sich das Geldhaus schon seit Jahren im Fadenkreuz von behördlichen Untersuchungen. Bereits Anfang 2017 hatte die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei gegen einen Angestellten der Bank eröffnet, einem insbesondere für die Entwicklung der südamerikanischen Kundenbeziehungen zuständigen Berater. Die Strafuntersuchung wurde Mitte 2018 auf eine zweite Person ausgeweitet, einen Mitarbeitenden der PKB und direkten Linienvorgesetzten des erstgenannten Bankangestellten – zuerst wegen des Straftatbestandes der Geldwäscherei und danach wegen Urkundenfälschung.
Gegen den zweiten Angestellten erliess die Bundesanwaltschaft Anfang 2022 einen Strafbefehl wegen Geldwäscherei, wie bereits publik geworden ist. Der erstgenannte Angeklagte, gegen den die Behörde ein Verfahren wegen Geldwäscherei, Mitwirkung bei aktiver Bestechung fremder Amtsträger und Urkundenfälschung eingeleitet hatte, ist Anfang 2023 verstorben. Nach seinem Tod verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen ihn sowie den Einzug von über 52'000 Franken unter Auflage der Verfahrenskosten.
«Lava Jato» hält Behörden in Atem
Im Februar 2018 hatte auch die Finma bei der PKB durchgegriffen: Nach einem Enforcementverfahren zog die Aufsicht bei der Privatbank einen Gewinn in der Höhe von 1,3 Millionen Franken ein. Zudem setzte die Finma einen Prüfbeauftragten ein. Dies Geschäftsstelle der PKB Privatbank in Lugano habe schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen, hielt die Behörde damals fest.
Die aktuelle Verurteilung der PKB ist Teil einer Reihe von Verfahren, die von der Bundesanwaltschaft auch weiterhin durchgeführt werden und zum Verfahrenskomplex «Lava Jato» – also den Petrobras-Odebrecht-Komplex – gehören.
In diesem Kontext sind derzeit noch ungefähr 20 Strafverfahren bei der Behörde hängig, wovon deren drei Finanzinstitute in der Schweiz betreffen.
465 Millionen Franken nach Brasilien überwiesen
Aktuell sind in der Schweiz zirka 16 Millionen Franken gemäss Verfügung der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt. Ebenfalls wurde die Einziehungen oder Ersatzforderungen im Gesamtbetrag von 300 Millionen Franken verfügt. Zudem wurden im Einverständnis mit den beteiligten Personen über 465 Millionen Franken an die brasilianischen Behörden zurückgezahlt, wie es am Donnerstag hiess.
Damit sind die Ermittler des Bundes nun schon ein Stück weiter gekommen: Im Petrobras-Odebrecht sperrten sie ursprünglich Vermögenswerte von rund 800 Millionen Dollar. 60 Strafuntersuchungen wurden eröffnet und über 1'000 Bankbeziehungen bei über 40 Banken durchleuchtet. Zudem zog die Bundesanwaltschaft vom Odebrecht-Konzern eine Busse von 200 Millionen Franken ein.
Hausdurchsuchungen bei noblen Privatbanken
Medienberichten zufolge führt die Behörde im Jahr 2022 bei der führenden Genfer Privatbank Pictet eine Hausdurchsuchung durch; namentlich genannt in Zusammenhang mit den Ermittlungen des Bundes wurden auch die schweizerisch-brasilianische Privatbank J. Safra Sarasin, deren Räumlichkeiten im Oktober 2019 durchsucht wurden, sowie die Genfer Banque Cramer.
Die Finma hat in dem Komplex ihrerseits bei rund einem Dutzend Schweizer Banken Abklärungen durchgeführt und vier Verfahren eröffnet. Abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen die untergegangene Tessiner BSI, die Banque Heritage und eben die PKB Privatbank.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.4%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.86%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.14%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.99%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.62%
