Ein ehemaliger Polizist und UBS-Banker soll für eine «fremde Macht» spioniert haben. Nun sitzt er in Deutschland in Untersuchungshaft.
Vor dem offiziellen Start des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit Deutschland und der Schweiz im kommenden Jahr droht ein erneuter Eklat zwischen den beiden Ländern.
So wurde in Frankfurt am Main ein 54-Jähriger in Untersuchungshaft gesetzt. Er wird verdächtigt seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer «fremden Macht» tätig gewesen zu sein, wie der deutsche Bundesanwaltschaft letzten Freitag informierte.
Ehemaliger Polizist und UBS-Banker
Laut «Sonntags-Blick» (Artikel bezahlpflichtig) und der deutschen Zeitung «Die Welt» soll der Verhaftete im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) unterwegs gewesen sein. Er sollte für den NDB offenbar herausfinden, wie in Deutschland die Käufe von CD mit gestohlenen Bankdaten abliefen und welche Steuerfahnder diese Geschäfte eingefädelt hatten.
Der nun verhaftete Schweizer, ein ehemaliger Polizist, soll Medienberichten zufolge bis 2010 für die UBS im Sicherheitsbereich gearbeitet haben. Danach sei er vom Schweizer NDB angeworben worden, um Informationen über Steuerfahnder in NRW zu beschaffen, hiess es weiter.
In Deutschland drohen ihm für geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Ein «handfester Skandal»
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich empört: «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal.» Gegenüber der Nachrichtenagentur «Reuters» erklärte Walter-Borjans weiter: «Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln – im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum.»
Die Behörden in Nordrhein-Westfahlen (NRW) haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmasslicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug haben sie dem Fiskus aber Walter-Borjans zufolge bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen gesichert.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.63%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.61%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.17%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.08%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.51%
