Festnahme in Florida bringt Schweizer Banken in Erklärungsnot

Der Steuerstreit mit den USA gilt eigentlich als abgeschlossen. Ein Festnahme in Florida könnte nun den fragilen Frieden der Schweizer Banken mit der amerikanischen Justiz gefährden.

Anfang März hat die Polizei in Florida zugegriffen: Sie verhaftete am Flughafen von Miami einen brasilianisch-amerikanischen Geschäftsmann, der in dem US-Bundestaat lebt.

Der 77-jährige befindet sich laut der Agentur «Bloomberg» weiterhin in Haft; ihm wird vorgeworfen, über 35 Jahre hinweg mit Hilfe der Credit Suisse (CS), der UBS und anderer Schweizer Banken Vermögenswerte in Höhe von mehr als 20 Millionen Dollar vor den amerikanischen Steuerbehörden versteckt zu haben.

Für die betroffenen Banken, zumal die CS und deren neues Mutterhaus UBS, könnte sich das als höchst heikel erweisen. Die CS hatte im Steuerstreit mit den USA im Jahr 2014 rund 2,6 Milliarden Dollar an Bussen bezahlt und sich schuldig bekannt, US-Bürgern beim Steuerbetrug geholfen zu haben. Teil der Einigung, die der CS Strafverfolgung ersparte, war künftiges Wohlverhalten der Bank bei der Entgegennahme von Kundengeldern.

Zwei Dutzend «schwarze» Konten

Laut der Meldung untersucht das gefürchtete US-Justizministerium Department of Justice (DoJ) nun gerade, ob die CS gegen diese Vereinbarung von vor zehn Jahren verstossen hat. Auch zahlreiche andere Schweizer Institute haben im Rahmen eines Programms zu Beendigung des Steuerstreits Wohlverhalten gegenüber den USA versprochen.

Nun sieht es danach aus, als sei dieses Versprechen gebrochen worden: Wie das DoJ in dem Bericht zitiert wird, hat der inhaftierte Geschäftsmann zwischen 1985 und 2020 auf zwei Dutzend geheimen Bankkonten Vermögenswerte vor dem Finanzamt versteckt – also auch in der Zeit nach der CS-Einigung und nach Abschluss des US-Programms für hiesige Institute.

Wie ein Damoklesschwert

Weder die UBS noch die CS wollten sich gegenüber der Agentur zum Vorfall äussern. Offenbar hat die CS aber im vergangenen Februar im Rahmen eines regulatorischen Berichts aber angegeben, US-Behörden Informationen über potenziell nicht deklarierte US-Vermögenswerte von Kunden der Credit Suisse seit dem Plädoyer im Mai 2014 zur Verfügung gestellt zu haben und mit den Amerikanern zu kooperieren.

Ein erneutes Aufflammen des Steuerstreits hängt schon seit längerer Zeit wie ein Damoklesschwert über der CS, wie auch finews.ch berichtete. Mit der Übernahme der Krisenbank im März 2023 hat die UBS nun auch deren rechtlichen Altlasten übernommen.

Dass im Fall des in Miami verhafteten Mannes auch noch andere Schweizer Banken involviert sein sollen, ist für den Schweizer Bankenplatz insgesamt kein gutes Omen.