Nicht nur Swatch betreibt die UBS: Auch Pictet, der Rüstungskonzern Dassault oder die Luxemburger Versicherung Lombard stellen Forderungen.
2,9 Millionen Franken will der französische Rüstungskonzern Marcel Dassault von der UBS in Zürich. Insgesamt 1,7 Millionen fordert der Versicherungskonzern Lombard International. Knapp eine Million will die Bank Pictet in Genf zurück; es handle sich dabei um eine treuhänderische Forderung für einen Kunden, so Pictet-Sprecher Frank Renggli.
Die drei Beispiele stehen für insgesamt 41 Betreibungen, die innert weniger Tage im vergangenen Dezember beim Betreibungsamt Zürich I gegen die UBS eingingen; die Liste liegt finews.ch vor. Die Forderungen wurden allesamt von Genfer Anwälten eingereicht. Insgesamt werden in dieser Betreibungskaskade gut 55 Millionen Franken zurückverlangt; die Forderungen kommen von Unternehmen aus Panama und den Bahamas, von Privatpersonen aus Belgien und Frankreich, vereinzelt auch von Investoren aus Afrika und der Schweiz.
Erst Luxemburg, dann Paris, dann Zürich?
Der Zeitpunkt der Betreibungswelle deutet darauf hin, dass es sich dabei letztlich um ein Nachbeben des Madoff-Skandals handelt: Die Betreibungen ergingen fast genau ein Jahr, nachdem der Skandal in den USA publik geworden war; sie könnten also dazu dienen, eine drohende Verjährung zu unterbrechen.
Dies bestätigt auch ein beteiligter Anwalt, der für ausländische Mandanten im Dezember Forderungen eingereicht hat: Die Kunden zählen alle zu den Opfern des Fonds Luxalpha.
Der in Luxemburg eingetragene Fonds, bei dem die UBS Depotbank war, hatte unter anderem ins Ponzi-Schema des Betrügers Bernard Madoff investiert und am Ende grosse Verluste erlitten.
Bereits Ende März zogen rund 80 Investoren deswegen die UBS in Paris vor Gericht, das Verfahren ist noch hängig und soll im Mai in seine entscheidende Phase kommen. Die in Zürich eingegangenen Betreibungen signalisieren, dass die Luxalpha-Problematik nun auch vor Schweizer Gerichte gezogen werden könnte. Ein Anwalt aus Genf – der nicht genannt sein will – weist darauf hin, dass alle relevanten Entscheide zu Luxalpha bei der UBS in Zürich gefällt wurden. «Die UBS AG wirkte auch als Promotorin des Fonds».
Die UBS hat gegen die Betreibungen vom Dezember Rechtsvorschlag erhoben; das heisst, sie verweist die Betreibenden auf den Rechtsweg.
Zwischenerfolg für die UBS
Die Bank stellte sich bislang auf den Standpunkt, dass Madoffs Anlagevehikel nicht auf der Empfehlungsliste der UBS-Vermögensverwaltung für direkte Anlagen fungiert habe. Zudem sei Luxalpha-Fonds auf expliziten Wunsch von vermögenden Kunden aufgesetzt worden, welche über solch eine Konstruktion bei Madoff investieren wollten. Im März erzielte die UBS dabei einen Zwischenerfolg: Damals entschied ein Gericht in Luxemburg, dass die UBS als Depotbank nicht für die Fehlinvestitionen in Madoff-Vehikel haftbar gemacht werden könne.
Tatsächlich besagen Betreibungen an sich noch nicht viel darüber, wie berechtigt ein finanzieller Anspruch sind. «Die Höhe aller Betreibungen gegen eine juristische Person hat keinerlei Aussagekraft über effektiv vorhandene oder rechtlich durchsetzbare Forderungen gegenüber dieser juristischen Person», antwortet die UBS auf Anfragen zu diesem Thema: «Vielfach werden Betreibungen aus prozesstaktischen Gründen benutzt, zum Beispiel zur Verjährungsunterbrechung.»
Insgesamt liegen beim Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich I rund 180 Forderungen gegen die UBS vor. Die Betreibungen umfassen rund 3,5 Milliarden Franken. Die grösste Forderung beträgt 1 Milliarde Franken (scheint aber nicht sehr ernstzunehmend). Rund vier Fünftel der Betreibenden werden von Anwälten vertreten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.5%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.55%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.27%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.12%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.56%
