Bei seinem Besuch in die Schweiz hat der Sanktionsverantwortliche der USA einen verschärften Strafenkatalog im Gepäck. Das bekommt ein Treuhandbüro aus Liechtenstein direkt zu spüren. Für die Schweiz wird es ebenfalls ungemütlicher.
Unter Umgehung der diplomatischen Gepflogenheiten forderten die G7-Staaten anfangs April über die Medien von der Schweiz eine vertiefte Suche nach Oligarchengeldern. Nach dem Willen der G7-Gruppe sollte sich die Schweiz an der «Task Force Repo» zur Umsetzung der Finanztransaktionen gegen Putin und sein Netzwerk beteiligen.
Gleichzeitig zeigten sich die G7-Länder besorgt, dass die Schweizer Datenschutzbestimmungen, welche die Privatsphäre schützen, die Nachforschungen nach Vermögen erschwerten.
Powerplay aus den USA
Die Schweiz, die kein Mitglied der G-7 ist, reagierte mit einer Absage und verwies auf ihre Rolle als diplomatische Vermittlerin in Konflikten.
Wie sich nun zeigt, müssen Länder wie die Schweiz, die ihre Prioritäten anders setzen und sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagieren, mit zunehmendem Druck rechnen – auch aus den USA.
Regelmässiger Austausch
So weilt derzeit ein hochrangiger Vertreter der USA in der Schweiz, wie der «Tages-Anzeiger» (Artikel kostenpflichtig) am Mittwoch berichtete. Unterstaatssekretär Brian Nelson trifft sich in Zürich mit der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) sowie Vertretern von UBS und Credit Suisse. In Bern ist ein Gespräch mit den Staatssekretariaten für Wirtschaft (Seco) und für internationale Finanzfragen anberaumt.
Zwar handelt es sich um einen regelmässigen Austausch, wie die SBVg auf Anfrage von finews.ch mitteilte. Doch diesmal wird wohl intensiver als auch schon diskutiert werden, denn der Vertreter der US-Sanktionsbehörde Ofac (Office of Foreign Assets Control) hat ein neues Sanktionspaket im Gepäck, das auch Schweizer Staatsangehörige und eine Schweizer Firma betrifft.
Liechtensteiner Treuhandbüro im Visier
Demnach hat das US-Finanzministerium das im liechtensteinischen Ruggell domizilierte Unternehmen Sequoia Treuhand Trust auf seine Sanktionsliste genommen. Davon betroffen sind gemäss dem «Tages-Anzeiger» der Geschäftsführer, ein Mitglied der Geschäftsleitung und ein Vermittler des Unternehmens; mindestens zwei der Sanktionierten haben auch einen Schweizer Pass.
Laut den US-Vorwürfen hat das Treuhandunternehmen den Oligarchen und Putin-Vertrauten Gennadi Timtschenko samt seiner Familie als Kunden geführt.
Ausserdem habe der Geschäftsführer persönlich verschiedene Luxusimmobilien aus dem Umfeld des Oligarchen Alischer Usmanow verwaltet. Usmanow gehört zum engsten Zirkel um Putin und steht besonders im Visier der neuesten US-Sanktionen.
Was lief schief?
Timtschenko und Usmanow stehen seit vergangenem Frühling auf den Sanktionslisten der Schweiz und Liechtensteins, während die USA Timtschenko schon seit 2014 sanktionieren.
Das Fürstentum will nun nach Angaben des «Tages-Anzeigers» untersuchen, ob etwas schieflief und bei der Umgehung der Sanktionen Hand geboten wurde.
Wieweit die SBVg in die Diskussion in Liechtenstein eingebunden ist, will man nicht bekanntgeben. Der Branchenverband stehe aber in regelmässigem Austausch mit verschiedenen Akteuren.
Ein politischer Entscheid
Aus Sicht des Finanzplatzes sei festzuhalten, dass sich Schweizer Banken strikt an alle geltenden Gesetze und Massnahmen halten, einschliesslich der Sanktionen von schweizerischen, internationalen und supranationalen Gremien.
Dass der Bundesrat in der Task Force Repo der G7-Länder nicht mitarbeitet, hat die SBVg als politischen Entscheid zur Kenntnis genommen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.55%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.84%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.02%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.04%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
