Die UBS kommt mit einem blauen Auge davon

Die Bank muss keine weiteren Zahlungen leisten, sie muss nur Daten über 4450 Kunden herausrücken: Der Vergleich im Steuerstreit erscheint besser als befürchtet.

«Diese Vereinbarung trägt zur Lösung eines der dringlichsten Probleme von UBS bei. Ich bin zuversichtlich, dass die Bank nun wieder zukunftsgerichtet arbeiten und durch solide Leistungen und erstklassigen Kundenservice ihre Reputation wiederherstellen kann»: So kommentiert UBS-Präsident Kaspar Villiger den Vergleich im Steuerstreit. Der Vergleich soll ein Schlussstrich sein – respektive ein Ausgangspunkt für einen Neustart.

Die Bank betont in ihrer Mitteilung, dass der Deal keine Zahlung vorsieht. Weiter begrüsst es Kaspar Villiger, dass die Vereinbarung «im Rahmen der geltenden Gesetze und des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den beiden Ländern erreicht werden konnte.»

Es kann rekurriert werden. Kann rekurriert werden?

Damit stellt sich der UBS-Präsident – wie auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz an der Pressekonferenz im Bundeshaus – auf den Standpunkt, dass der Vergleich keinen ausserordentlichen Bruch schweizerischen Rechts darstellt (und dabei insbesondere des Bankgeheimnisses).  Der mit dem Justizdepartement in Washington ausgehandelte Vertrag sieht vor, dass die UBS die Daten von rund 4450 Kunden herausgibt, wobei diese Auslieferung im Rahmen eines normalen Amtshilfeverfahrens erfolgen soll.

Konkret: Die Eidgenössische Steuerverwaltung soll entscheiden, welche der von der US-Steuerbehörde IRS geforderten Dossiers auch tatsächlich ausgehändigt werden. Gegen den Entscheid kann rekurriert werden. Rechtsstaatlich entscheidend ist dabei die Frage, ob echte Rekursmöglichkeiten und -chancen gegeben sind – oder ob es sich hier letztlich um eine Alibiübung handelt.

Die Schweiz wiederum verpflichtet sich, die amerikanischen Anträge speditiv zu verhandeln; alle Fälle sollen spätestens innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.

Im Dezember können die meisten definitiv aufatmen

Die UBS kann – je nach Sprachregelung muss sie sogar – die betroffenen US-Kunden schriftlich informieren und sie auffordern, vom freiwilligen Offenlegungs-Programm der IRS Gebrauch zu machen; dieses Amnestieprogramm läuft noch bis 23. September. Mit dieser Möglichkeit zur Warnung erhält die Bank also eine weitere Möglichkeit, das Vertrauen ihrer US-Kunden zu stärken

Die US-Regierung wird das «John Doe Summons» in Bezug auf alle anderen Konten bis spätestens Ende Jahr zurückziehen – also ihre Forderung nach Daten jener restlichen knapp 48'000 Konti, in die sie zuerst ebenfalls Einblick wollte: Die Steuerbehörde IRS verpflichtet sich danach, in diesen Fällen kein weiteres Durchsetzungsbegehren zu stellen.

«Wichtig für den Finanzplatz Schweiz»

Befriedigt zeigt sich denn auch die Schweizerische Bankiervereinigung: Man habe eine Lösung gefunden, «die inhaltlich überzeugt», schreibt der Branchenverband. Damit konnte ein langwieriger Prozess vermieden werden, und die UBS könne ihre Konsolidierung fortsetzen. Auch die Bankiervereinigung kommt zum Schluss, dass der Deal «unneingeschränkt geltendem Schweizer Recht» entspreche: «Dieser Umstand ist sehr wichtig für den Finanzplatz Schweiz, dessen ausländische Kundinnen und Kunden sich stark auf die Berechenbarkeit der Schweizer Rechtsordnung verlassen.»

Deshalb drängt die Bankiervereinigung auch darauf, «dass im etablierenden Prozess der Datenlieferung die Interessen der unbescholtenen Kunden weiterhin gewahrt bleiben.»

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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