Im Schweizer Parlament werden dieser Tage im Namen des Volkes nochmals die vielen Emotionen rund um den Kollaps der Credit Suisse bemüht. Dabei würde es nun um wesentlich wichtigere Dinge gehen, findet finews.ch-Herausgeber Claude Baumann in einem Kommentar.
Spektakulärer hätte es kaum zu und her gehen können. Nach einer emotional hitzigen Debatte schmetterte der Nationalrat (gestern) kurz vor Mitternacht die Milliardenkredite für die staatlich verordnete Rettung der Credit Suisse (CS) durch die Erzrivalin UBS ab. Was nach einer grossen Tat ausschaut, ist jedoch bloss ein wohlinszeniertes Schattenboxen.
Denn die Garantien, die in letzter Konsequenz einen Bank Run verhinderten, hat die Regierung im Rahmen des Notrechts schon längst gesprochen. Was im Parlament dieser Tage abgeht, ist eher eine, wie es im Volksmund heisst «Chropfleerete», also eine Abrechnung zwischen den Politikern, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu vertreten, und den Bankern – dieser Tage auch gerne wieder mal als «Banksters» tituliert –, die immerhin den wichtigsten Wirtschaftszweig unseres Landes repräsentieren.
Aversion in der breiten Bevölkerung
Die Debatte ist exemplarisch für die riesige Aversion in der breiten Bevölkerung, die gegenüber den Bankern und ihrem Gebaren existiert, und die manche Top-Vertreter ihrer Zunft bis heute nicht wahrhaben wollen.
Das hat zu einer totalen Entfremdung geführt, die sich nun in einer Hilfs- und Ratlosigkeit manifestiert, die von der Strasse bis unter die Bundeshauskuppel reicht – selbst wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vorgeben, die Lösung des Problems zu kennen – jeder oder jede auf ihre oder seine Art.
Wink an die Regierung
Schliesslich ist 2023 ein nationales Wahljahr und mancher sieht nun die einzigartige Chance, sich spektakulär für den Herbst zu inszenieren. Und gleichzeitig ist die Absage an die Milliardengarantien auch ein Wink an die Regierung, künftig mit dem Notrecht etwas haushälterischer umzugehen.
Zielführend ist das alles kaum, denn die Integration der CS in die UBS, was zu einem hierzulande noch nie dagewesenen Grossbanken-Moloch führen wird, läuft bereits auf Hochtouren.
Demokratieverständnis ausgehebelt
Viel eher ginge es nun darum, mit Blick nach vorn den Rahmen zu definieren, in welchem sich die Schweizer Giga-Bank bewegen darf und soll, ohne dass der Staat im schlimmsten Fall in einigen Jahren erneut mit einer Notrechts-Hauruck-Aktion die Prinzipien unseres Demokratieverständnisses aushebelt.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.71%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.16%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.03%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.49%
