Probleme schaffen per Verfassung

Jesuiten, Absinth, Minarette, Abzockerei – wozu die Bundesverfassung taugt und wozu nicht. Von Christoph Winzeler, Schweizerische Bankiervereinigung.

Christoph_Winzeler_119x178Christoph Winzeler ist Leiter Finanzmarktrecht/Netting bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Manchmal – in stürmischen Zeiten – pflegt das Volk ein Problem nicht zu lösen, sondern mit einem Verfassungsartikel dagegen zu demonstrieren. Die Schweizer Geschichte singt ein Lied davon. Rekordhalter ist das Jesuitenverbot: Es stand während 125 Jahren in der Verfassung (1848–1973).

Als weiteres Beispiel wäre das Verbot «des unter dem Namen Absinth bekannten Likörs» zu nennen (1908–2005). Letzter Streich dieser Art ist das Minarettverbot vom 29. November 2009.

Solche Verfassungsartikel dienen dem Protest, nicht einem rationalen Ziel, und sie schaffen mehr Probleme, als sie zu lösen vorgeben.

In die Verfassung gehören Prinzipien

Jüngstes Beispiel für diese Art von Politik ist Thomas Minders Volksinitiative «Gegen die Abzockerei», über die am 3. März 2013 abzustimmen sein wird.

Nun respektiere ich die Meinung des Initianten über gewisse Fehlentwicklungen und Missbräuche in der Wirtschaft. Was ich jedoch nicht verstehe, ist die Borniertheit, mit der sich der Initiant und sein Komitee weigerten, ihren Text zugunsten des ausgereifteren, durchdachteren Gegenvorschlags der Bundesversammlung zurückzuziehen. Denn leider ist der Initiativtext weder ausgereift noch durchdacht, sondern kontraproduktiv, und er würde der Schweiz als Unternehmensstandort schaden.

In eine Verfassung gehören langfristig trag- und entwicklungsfähige Prinzipien, keine Details und schon gar nicht, wenn sie einen so rapide im Wandel stehenden Bereich wie das Wirtschaftsrecht betreffen.

Fehl am Platz sind dort auch strafrechtliche Normen, wie etwa die Odyssee der Ausschaffungsinitiative zeigt. Sie gehören in ein Gesetz, das sorgfältig auszuarbeiten ist und, wenn nötig, später mit vernünftigem Aufwand neuen Realitäten angepasst werden kann.

Wo der Initiativtext dem Gegenvorschlag unterlegen ist

Dies darf sich ein Strafrechtler wie Martin Killias, der an die abschreckende Wirkung der verlangten Strafnorm glaubt, von einem Verfassungsrechtler sagen lassen. Übrigens hat die Aufhebung des von Anbeginn verfehlten Jesuitenverbots 125 Jahre gebraucht ...

Dass der Initiativtext dem Gegenvorschlag unterlegen ist, möchte ich an zwei Beispielen aufzeigen.

• Thomas Minder auferlegt den Pensionskassen – ausschliesslich ihnen! – einen Stimmzwang in der Generalversammlung der Aktiengesellschaften, deren Titel sie halten. Demgegenüber verlangen die neuen, im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zu lesenden Richtlinien für Institutionelle Investoren von Economiesuisse, ASIP, Ethos, Schweizerischer Bankiervereinigung und SwissHoldings eine Teilnahme nur, soweit sie möglich und verhältnismässig ist. Wo eine Pensionskasse das Vermögen lediglich indirekt, etwa über eine Kollektivanlage in die Gesellschaft investiert hat, ist ihr die Teilnahme oft gar nicht möglich. Solchen Realitäten trägt der Gegenvorschlag Rechnung.

• Dafür erfassen die Richtlinien handkehrum nicht nur Pensionskassen (wie Minder), sondern alle «Investoren, die berufsmässig Beteiligungspapiere treuhänderisch für Anleger halten», also auch Investmentstiftungen, Kollektivanlagen, Staatsfonds und Versicherungen. Anders lautende Behauptungen gehören ins Reich der Fabel, eine Literaturgattung, die jüngst durch Paolo Bernasconi einen bemerkenswerten Primeur erhalten hat.

Wer das Problem «Abzockerei» mit Aussicht auf Erfolg angehen will, muss einen vergleichenden Blick auch ins Ausland werfen, zur Demagogie der Initiative Nein sagen und so dem viel effizienteren Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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