Der Kanton bleibt Mehrheitsaktionär der St. Galler Kantonalbank. Der Kantonsrat hat eine 2007 eingereichte entsprechende Motion mit grossem Mehr beerdigt.
Die St. Galler Kantonalbank (SGKB) bleibt zu 54,8 Prozent in staatlichem Besitz. Das hat der Kantonsrat am Montag mit 93 zu 7 Stimmen so beschlossen. Eine aus dem Jahr 2007 eingereichte Motion, die eine Reduktion des Staatsanteils auf unter 50 Prozent verlangte, ist vom Rat abgeschrieben worden. Das berichtet das Tagblatt in der Dienstagausgabe.
Der Rat folgte damit fast geschlossen einem Antrag von CVP-EVP, FDP und SVP, die weitergehende Privatisierung der Kantonalbank zu stoppen.
Finanzkrise und Kantonsfinanzlage
Thomas Ammann, CVP, fasste namens der bürgerlichen Fraktionen die Gründe des Neins zusammen: Die Finanzkrise, die angespannte Finanzsituation des Kantons sowie weitere Begebenheiten zeige in grosser Deutlichkeit, dass der Zeitpunkt für eine weitere Privatisierung der Kantonalbank nicht gegeben sei.
Zudem, so Ammann gemäss Tagblatt, würde die Bank mit dem Verlust der umfassenden Staatsgarantie in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den benachbarten Kantonalbanken geraten. Der Kanton müsste darüber hinaus auf wiederkehrende Einnahmen verzichten, und für die rund 33'000 Kleinaktionäre bestünde die Gefahr von Kurseinbussen, meinte er.
Drohungen aus den USA als Gegenargument
Gegen das Abschreiben der Motion stellten sich lediglich die Grünliberalen. Sie begründeten ihre Position damit, dass auch die SGKB in den Strudel der Klageandrohungen aus den USA geraten könnte, weshalb die Risiken der Staatsgarantie diskutiert werden müsse. Wie kritisch die Lage sei, zeige der Kursverlust der KB-Aktien innert weniger Tage, fügte der Sprecher der Grünliberalen bei.
In der Ratsdebatte wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine allfällige Klage der USA wohl die Tochterfirma Hyposwiss und nicht das Mutterhaus, die SGKB, betreffen würde, und dass für die Hyposwiss es keine Staatshaftung gebe.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.54%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.56%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.21%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.08%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.6%
