Heute Freitag hätte ein Gericht in der Betrugsklage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Bank J. Safra Sarasin einen Entscheid bekannt geben wollen. Nun ist der Termin abgesagt.
Der Fall liegt bei der 4. Zivilkammer des Landgerichts UIm bei der Vorsitzenden Renate Baur. Diesen Freitag war ein Verkündungstermin in der Klage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Bank J. Safra Sarasin (vormals Bank Sarasin) anberaumt gewesen.
Wie die «Stuttgarter Zeitung» aber schrieb, hat die Vorsitzende Baur die Notbremse gezogen. Der Termin ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Drogerieunternehmer Müller fordert von J. Safra Sarasin 47 Millionen Euro an verschwundenen Anlagegeldern zurück. Er sieht sich als Opfer des so genannten Dividenden-Strippings. Bei diesen Geschäften leiht sich eine Bank Aktien, die sie nicht selbst besitzt, und verkauft sie.
Müller will von nichts gewusst haben
Weil bis zur Lieferung der Papiere zum vereinbarten Zeitpunkt unklar bleibt, wem die Aktie gehört, werden zwei Steuergutschriften ausgestellt. Die Banken konnten sich so vom Fiskus mehr Steuern erstatten lassen, als sie in Wirklichkeit gezahlt hatten.
Das Produkt, welches Sarasin damals Müller anbot, hiess Sheridan Solutions Equity Arbitrage Funds mit einem Renditeversprechen von 12 Prozent pro Jahr. Müller will nicht gewusst haben, dass dieses Produkt nur funktionierte, wenn der deutsche Staat Kapitalertragsteuern erstattete, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren.
Neuer Richter muss einarbeiten
Ein erster mündlicher Verhandlungstermin hatte am 2. Dezember 2013 stattgefunden. Danach hätten beide Parteien noch Schriftsätze eingereicht und es seien rechtliche Hinweise ergangen, die wiederum die Stellungnahme der Gegenpartei bedürften, begründete die Vorsitzende den aufgehobenen Verkündungstermin.
Laut «Stuttgarter Zeitung» steckt hinter der Verschiebung aber mehr: Dem Gericht rannte die Zeit davon. Richterin Baur gehe Ende Januar in den Ruhestand, ihr Beisitzer wechselt zugleich den Arbeitsplatz. Ein neuer Vorsitzender muss sich jetzt neu in den komplizierten Fall einarbeiten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.55%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.27%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.11%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
