Steuerstreit: Den Banken droht nach Bundesgerichts-Urteil eine Prozesslawine

Die Lausanner Richter fällten ein Urteil, das es in sich hat. Bankangestellte haben ein Anrecht auf die Kopien von Daten, die ihre Arbeitgeber an fremde Behörden weiterleiten. Das könnte für mehr als Hundert Schweizer Institute unangenehm werden.

Dieses Urteil dürfte vielen Schweizer Banken noch Kopfschmerzen bereiten: In Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit den USA fällte nämlich das Bundesgericht in Lausanne am Dienstag einen womöglich folgenschweren Entscheid.

Wie die Agentur «AWP» berichtet, müssen Banken, die Informationen über eigene Angestellte an die USA weitergeleitet haben, den betroffenen Mitarbeitern Kopien der entsprechenden Unterlagen aushändigen. Dazu gehörten auch Angaben zu Mitarbeitern, die mutmassliche US-Steuerflüchtlinge betreut hatten.

Umfangreiche Lieferungen

Das Urteil könnte mehr als 100 Schweizer Banken betreffen. So lieferten nicht nur die rund zehn von einer Anklage in den USA bedrohten Banken – darunter die Credit Suisse, Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank – umfangreiches Material nach Übersee.

Im Rahmen des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits verpflichteten sich auch die gut 100 Institute der «Kategorie 2» zu Datenlieferungen an das amerikanische Justizministerium. Auch sie müssen sich nun wohl auf zusätzliche Widerwärtigkeiten gefasst machen.

Die Bundesrichter befanden nämlich, dass Angestellte gemäss Datenschutzgesetz einen Anspruch auf die Herausgabe von Informationen haben, die sie betreffen. Damit können sie gemäss dem Urteil des Bundesgerichts allenfalls Schritte gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin unternehmen, wie die «AWP» berichtet.

Kurz: Den schon vom Steuerstreit arg gebeutelten Banken steht schlimmstenfalls eine Prozesslawine bevor.

HSBC als Auslöser

Anlass für das Urteil gab übrigens ein Rechtsstreit zwischen der Privatbank HSCB in Genf und zwei ihrer ehemaligen Mitarbeitern. Diese forderten von der HSBC Kopien der Dokumente, welche die Bank nach den USA geschickt hatte. Die Bank wehrte sich unter Berufung aufs Bankgeheimnis gegen die Herausgabe.

Doch dieses zählt aus Sicht der Bundesrichter offenbar weniger als der Datenschutz: Die HSBC blitzte in Lausanne ab – mit Folgen für die ganze Branche.

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NEWS GANZ KURZ

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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