UBS-Schweiz-Chef Lukas Gähwiler fordert Regulierungsbremse

Die Schweizer Grossbank UBS sieht die hiesige Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbeischrammen. Darum fordert Schweiz-Chef Lukas Gähwiler nun energische Massnahmen gegen «Wachstumshemmer» wie die ausufernde Regulierung.

Das Ende der Euro-Kursuntergrenze Mitte Januar durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) veränderte die Ausgangslage für die Schweizer Wirtschaft schlagartig.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Ökonomen der UBS für das laufende Jahr eine deutliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf 0,5 Prozent, womit die Schweizer Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbeischrammen dürfte – so deren Prognose in der jüngsten Ausgabe der Publikation «UBS Outlook Schweiz». Im Vergleich: Im Jahr 2014 verzeichnete die Schweiz ein BIP-Wachstum von 2 Prozent.

Innovationshemmende Gesetze

In diesem Zusammenhang meldet sich auch UBS-Schweiz-Chef Lukas Gähwiler (Bild) zu Wort. Stellvertretend für viele Bankleute in der Schweiz kritisiert er die ausufernde Regulierung. Doch damit benügt er sich nicht.

Er sagt: «Die vielen Regulierungen verursachen nicht nur hohe Kosten, sie sind in ihrer Konsequenz oft sogar innovationshemmend und kontraproduktiv.» Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, auch neuartige Lösungsansätze in Betracht zu ziehen. «Warum nicht analog zu der so erfolgreichen Schuldenbremse eine Regulierungsbremse einführen?»

Unternehmertum in Gefahr

Die Regulierungsdichte ist objektiv messbar sogar deutlich angestiegen: Beispielsweise ist der Umfang der ordentlichen Rechtssammlung allein auf Bundesebene über die letzten zehn Jahre um 12'000 Seiten auf mittlerweile 66'000 Seiten Gesetze und Verordnungen angeschwollen. Im Rekordjahr 2012 wurden im Durchschnitt wöchentlich 140 Seiten neue Gesetze und Verordnungen erlassen, wie die UBS schreibt.

«Der Freiraum für unternehmerisches Handeln wird durch ein immer dichter werdendes Netz von Vorschriften und Regulierungen eingeengt. Das lähmt Innovationsgeist und Unternehmertum», warnt Daniel Kalt, UBS-Chefökonom für die Schweiz.

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