Deutsche Steuerfahnder verdächtigen mehr als 100 Finanzdienstleister, sich mit heiklen Deals beim deutschen Fiskus bedient haben. Auch ein prominentes Schweizer Institut ist in ihr Visier geraten.
Es ist eine Schatzkarte, welche die Steuerfahndung Wuppertal im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gefunden haben will. Im September 2015 kaufte das Bundesland von einem Informanten für 5 Millionen Euro einen Daten-Stick. Dessen Inhalt erweist sich nun als äusserst brisant, wie das deutsche «Handelsblatt» in einem ausführlichen Bericht (Artikel bezahlpflichtig) vermeldete.
Demnach finden sich auf dem Stick nicht nur Belege, dass 129 Finanzdienstleister in Geschäfte mit mehrfach erstatteten Kapitalertragssteuern – so genannten Cum-Ex-Deals – verwickelt waren. Das Material des anonymen Verkäufers zeigt den Ermittlern offenbar auch, wo sie in den Banken selbst weitere Belege finden können, die sie noch brauchen, um die Steuertricks nachweisen zu können, wie berichtet wird.
700 Millionen Euro Nachforderungen
Die Liste der Verdächtigen könnte prominenter nicht besetzt sein, findet das «Handelsblatt»: die Deutsche Bank in Frankfurt, Barclays aus London, BNP Paribas in Paris, Goldman Sachs aus New York – und die UBS in der Schweiz.
Sie alle sollen zwischen 2007 und 2012 die Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben, bei denen die Gewinne letztlich aus der deutschen Steuerkasse kamen.
Der Informant der Ermittler geht davon aus, dass mit seinen Daten rund 700 Millionen Euro Steuern nachträglich eingefordert werden könnten. Nordrhein-Westfalen hat bereits mit früheren Datenkäufen 2 Milliarden Euro eingetrieben.
Verdacht zur Unzeit
Für das Deutschland-Geschäft der UBS kommen die neuen Verdächtigungen zum ungünstigen Zeitpunkt – obwohl der Verdacht die Schweizer Konzernmutter trifft. Nach einem weiteren Verlust im Jahr 2014 setzte die Grossbank in den letzten Monaten alles daran, im Nachbarland endlich wieder schwarz zu schreiben.
Weitere juristische Verstrickungen kann sie da schlecht gebrauchen. 2014 musste die Schweizer UBS in Deutschland bereits eine Busse von 300 Millionen Euro zahlen, weil sie deutschen Staatsbürgern beim Steuerbetrug geholfen hatte.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.6%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.56%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.21%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.07%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.56%
