US-Steuerstreit: ZKB-Mitarbeiter wehren sich

Zwei Mitarbeitern der Zürcher Kantonalbank wird vorgeworfen, amerikanischen Kunden beim Verstecken von mehreren Hundert Millionen Dollar vor den US-Steuerbehörden behilflich gewesen zu sein. 

Sie sollen dabei über 420 Millionen US-Dollar in Offshore-Konten transferiert und auf diese Weise an den US-Steuerbehörden vorbeigeschleust haben. Die beiden Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank (ZKB) weisen aber die Schuld von sich und plädieren auf nicht schuldig, wie die Nachrichtenagentur «AWP» am Dienstag berichtete. 

Die in der Schweiz wohnhaften Banker reichten ihre Anträge am Montag beim Gericht des New Yorker Stadtteils Manhattan ein. Zuvor hatten sie sich freiwillig bereiterklärt, sich der Anklage zu stellen, welche die Staatsanwaltschaft bereits vor vier Jahren erhoben hatte, wie der stellvertretende Staatsanwalt Noah Solowiejczky sagte. Weder die Anwälte der beiden noch die ZKB äusserten sich zu der Angelegenheit.

Codenamen und Scheingesellschaften

Im Dezember 2012 waren erstmals Angestellte einer Kantonalbank, die von einer Staatsgarantie profitiert, im US-Steuerstreit vor Gericht gestellt worden. Die ZKB bestätigte damals, dass drei Angeklagte für sie gearbeitet haben. Zwei seien weiterhin angestellt, einer hatte die Bank inzwischen verlassen.

Laut der Anklage halfen die beiden 52- und 58-jährigen Banker ihren Kunden, undeklarierte Konten zu eröffnen und zu unterhalten. Sie verwendeten demnach Codenamen oder führten die Konten unter Scheingesellschaften und stellten sicher, dass Korrespondenz nicht zu den Kunden in die USA geschickt wurde. Zwischen 2003 und 2009 hätten so über 190 US-Steuerzahler mit der ZKB konspiriert, um Steuern zu umgehen.

Langwieriger US-Steuerstreit

Im Steuerstreit mit den USA wartet die ZKB nach wie vor auf den Verhandlungsstart. Klar ist: Um eine Busse kommt die Bank nicht herum. Unklar ist, wie hoch diese ausfallen wird.

Die ZKB wurde im US-Steuerstreit der Kategorie 1 zugeordnet. Dazu zählten ursprünglich rund zehn Institute in der Schweiz, gegen die das Department of Justice (DoJ) wegen mutmasslicher Steuervergehen eine Strafuntersuchung eröffnete. Noch ausstehend sind die Verfahren mit den Basler Kantonalbank sowie der Genfer Privatbank Pictet.

Im vergangenen Februar zahlte Julius Bär als bisher letzte Kategorie-1-Bank eine Busse von 547,25 Millionen Dollar, wie auch finews.ch berichtete.

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NEWS GANZ KURZ

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

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