Die Eidgenössischen Räte müssen die Verpflichtungen des Bundes für die Rettungsaktion der Credit Suisse in einer Sondersession absegnen. Eine Zustimmung wird aber an Bedingungen geknüpft.
Die National- und Ständeräte debattieren am heutigen Dienstag, am Mittwoch und Donnerstag über die Rettungsaktion der Credit Suisse (CS) vom 19. März. Dies im Rahmen einer ausserordentlichen Session.
Als Themen gesetzt sind die Absegnung der Milliarden-Garantien des Bundes sowie eine Reihe von Prüfaufträgen, wie die Agentur «AWP» berichtete.
Insbesondere die nachträgliche Bewilligung der Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken, die der Bund im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS eingegangen ist, wird zu reden geben. Sowohl die Ratslinke wie die -rechte knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen. So sollen sich ein «Fall CS» nie mehr ereignen dürfen und die Too-big-to-fail-Regeln zwingend greifen.
Entscheid zur PUK erst im Sommer
Bei der CS-Rettung kam eine Sanierung oder ein Konkurs für die Aufsicht und den Bund nicht infrage, weil dies eine weltweite Bankenkrise hätte auslösen können.
Der zweite und der dritte Tag der Sondersession sind für die Differenzbereinigung zu den Milliarden-Notkrediten vorgesehen. Werden die Räte sich am Mittwoch nicht einig, wird am Donnerstag über den Antrag der Einigungskonferenz entschieden. Über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wird hingegen noch nicht entschieden. Darüber stimmen die Räte wohl erst im Sommer ab, wenn auch das Ständeratsbüro seinen Entscheid gefällt hat.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.59%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.57%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.21%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.1%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
