Der CEO der UBS möchte die Übernahme der Credit Suisse möglichst rational, lies ohne politische Einmischung, durchziehen. Nun droht eine Partei dem Megabank-Projekt mit einer gesetzlich verordneten Bilanzdiät.
Für die SP ist die UBS-CS eine Monsterbank und eine enorme Bedrohung für das Land, wie die Partei in einem neuen Positionspapier zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS festgehalten hat. Und da man bei den Sozialdemokraten vermutet, dass die UBS nicht freiwillig auf Grösse verzichtet, drohen die Politiker mit Zwang.
Bilanz auf einen Viertel schrumpfen
So will die Partei künftig im Gesetz verankert wissen, dass die Bilanzsumme einer Bank 50 Prozent des Schweizer BIP nicht überschreiten darf. Die Grossbank sähe sich in der Folge gezwungen, ihre Bilanzsumme auf einen Viertel zu reduzieren, wie die «Aargauer Zeitung» (Artikel bezahlpflichtig) zum Dokument berichtete.
Als alternative Forderung muss die Megabank ab der 50-Prozent-Grenze ihre Bilanz mit massiv mehr Eigenkapital polstern. Ab jener Schwelle gälte eine Eigenkapital-Quote von 30 Prozent, die dann noch progressiv ansteigen soll.
Auch die SVP fordert
Für die beiden Grossbanken galt bisher eine Mindestequote an harten Eigenkapital (CET1) von 10 Prozent. Im Parlament steht derzeit eine Erhöhung der Eigenkapital-Quote auf 15 Prozent zur Debatte. Exponenten der Partei «die Mitte» forderten gar mindestens 20 Prozent an Eigenkapital, während aufseiten der Ratsrechten die SVP postulierte, es dürfe nie mehr eine Staatsrettung einer Bank geben.
Sergio Ermotti, dem CEO der UBS, wird diese neuerliche Drohgebärde der Politik kaum schmecken. Er möchte die noch nie geprobte Übernahme einer global systemrelevanten Bank möglichst rational und ergebnisoffen umsetzen. Der Tessiner liess bereits durchblicken, er sei froh, wenn der Herbst und damit die Parlamentswahlen in der Schweiz vorbei seien. Ermotti hat in Aussicht gestellt, den Zusammenschluss mit der CS bereits Ende Mai formell abzuschliessen.
Wer zahlt, befiehlt
Allerdings ist Fakt, dass der Bund 100 Milliarden Franken an Liquidität als flankierende Massnahme für das Übernahmeprojekt versprochen hat, sowie mindestens 9 Milliarden Franken als Verlustgarantie für die UBS. Bei diesem Geld dürfte auch der Hebel für weitere Forderungen vonseiten der Parteien liegen; in einer Sondersession vom vergangenen April waren die Parlamentarier nicht geneigt, dem Bundesrat für sein Vorgehen bei der CS-Rettung grünes Licht zu erteilen.
Wie finews.ch unlängst kommentierte, muss der Staat in der Schweiz rund alle 15 Jahre eine oder mehrere Banken retten. Die Ursachen waren in der Vergangenheit jedesmal andere – doch die Gefahr bleibt. Besser als starre Obergrenzen oder «nie mehr wieder»-Vorschriften wären deshalb flexible Dispositive, die bei Bankenkrisen verschiedener Ausprägung zum Einsatz kommen könnten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.71%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.6%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.15%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.05%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.49%
