US-Steuerstreit: Patrick Raaflaub mahnt

Der Finma-Direktor berichtet, dass seine Behörde inzwischen gut 20 Banken wegen dem US-Geschäft untersucht hat – mit zwiespältigem Ergebnis.

Es ist eines der Diskussionsthemen am heutigen Tag: Finma-Chef Patrick Raaflaub schreibt in einem Op-ed in der «Neuen Zürcher Zeitung», wie die Banken beim Steuerprogramm mit den USA fortfahren sollten.

Grundsätzlich plädiert der Finanzmarktaufsichts-Direktor dabei für ein offensives Vorgehen: Die Banken sollten das 4-Kategorien-Programm nutzen; und es empfehle sich wohl auch, im Zweifelsfall eher die Kategorie 2 zu wählen (welche bekanntlich für Häuser ist, die wahrscheinlich US-Steuerrecht verletzt haben).

Man darf nicht auf Untätigkeit hoffen

«Auch wenn die Schweizer Rechtslage und Perspektive eine andere ist: Legt man den juristischen Massstab der US-Behörden an, dürfte vielerorts die Schwelle zur Verletzung amerikanischen Steuerrechts überschritten worden sein», argumentiert Raaflaub. Und wer die Situation nicht bereinige, sei «schlecht beraten, auf die künftige Untätigkeit der US-Justiz zu hoffen». 

Auf der anderen Seite handle ein Institut, das sich trotz Zweifeln über die Schwere des eigenen Fehlverhaltens für die Kategorie 2 entscheide, «aus Sicht der Finma verantwortungsvoll.» So ein Entscheid werde von der Aufsichtsbehörde gewürdigt «und wirkt sich aus der Aufsichtsperspektive nicht nachteilig für die betroffene Bank aus».

«Bewusst sehr risikoreich»

Interessant ist dabei die Erfahrungen, die Raaflaub bei dieser Gelegenheit selber teilt: Die Finma habe inzwischen gut zwanzig formelle Untersuchungen bei Banken im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Geschäft geführt. Das Resultat: «Mindestens teilweise endeten diese Untersuchungen mit Enforcement-Verfügungen, in denen die Finma auch Korrekturmassnahmen anordnete. Diese Abklärungen und Verfahren zeigten ein differenziertes Bild, einige Banken agierten bewusst sehr risikoreich im Umgang mit unversteuerten US-Kundengeldern, anderen mangelte es lediglich an Vorsicht.»

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NEWS GANZ KURZ

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut dem Bericht ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

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