US-Steuerstreit: Patrick Raaflaub mahnt

Der Finma-Direktor berichtet, dass seine Behörde inzwischen gut 20 Banken wegen dem US-Geschäft untersucht hat – mit zwiespältigem Ergebnis.

Es ist eines der Diskussionsthemen am heutigen Tag: Finma-Chef Patrick Raaflaub schreibt in einem Op-ed in der «Neuen Zürcher Zeitung», wie die Banken beim Steuerprogramm mit den USA fortfahren sollten.

Grundsätzlich plädiert der Finanzmarktaufsichts-Direktor dabei für ein offensives Vorgehen: Die Banken sollten das 4-Kategorien-Programm nutzen; und es empfehle sich wohl auch, im Zweifelsfall eher die Kategorie 2 zu wählen (welche bekanntlich für Häuser ist, die wahrscheinlich US-Steuerrecht verletzt haben).

Man darf nicht auf Untätigkeit hoffen

«Auch wenn die Schweizer Rechtslage und Perspektive eine andere ist: Legt man den juristischen Massstab der US-Behörden an, dürfte vielerorts die Schwelle zur Verletzung amerikanischen Steuerrechts überschritten worden sein», argumentiert Raaflaub. Und wer die Situation nicht bereinige, sei «schlecht beraten, auf die künftige Untätigkeit der US-Justiz zu hoffen». 

Auf der anderen Seite handle ein Institut, das sich trotz Zweifeln über die Schwere des eigenen Fehlverhaltens für die Kategorie 2 entscheide, «aus Sicht der Finma verantwortungsvoll.» So ein Entscheid werde von der Aufsichtsbehörde gewürdigt «und wirkt sich aus der Aufsichtsperspektive nicht nachteilig für die betroffene Bank aus».

«Bewusst sehr risikoreich»

Interessant ist dabei die Erfahrungen, die Raaflaub bei dieser Gelegenheit selber teilt: Die Finma habe inzwischen gut zwanzig formelle Untersuchungen bei Banken im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Geschäft geführt. Das Resultat: «Mindestens teilweise endeten diese Untersuchungen mit Enforcement-Verfügungen, in denen die Finma auch Korrekturmassnahmen anordnete. Diese Abklärungen und Verfahren zeigten ein differenziertes Bild, einige Banken agierten bewusst sehr risikoreich im Umgang mit unversteuerten US-Kundengeldern, anderen mangelte es lediglich an Vorsicht.»

• Patrick Raaflaub: «Entscheidende Phase für Schweizer Banken», «Neue Zürcher Zeitung», 29. November 2013

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