Die Finanzminister der G20-Staaten haben am Mittwoch in Washington der geplanten globalen Mindeststeuer zugestimmt. Das dürfte auch für die Schweizer Banken und die Volkswirtschaft insgesamt Folgen haben.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent einführen. Vor diesem Hintergrund haben am (gestrigen) Mittwoch die Finanzminister der G20-Staaten an ihren Treffen in Washington das Projekt unterstützt.
Den weltweit grössten Konzernen soll damit erschwert werden, ihre Gewinne in Ländern anfallen zu lassen, in denen sie tiefe Steuersätze zahlen. Neu soll der Umsatzanteil der in einem Land erzielt wird, darüber entscheiden, wo der Gewinn versteuert wird.
«Grosse» und «kleine» Konzerne
Dabei ist ein zwei-Säulen-Modell vorgesehen. In der ersten Säule (Pillar 1) geht es um Konzerne mit mindestens 20 Milliarden Euro Umsatz und einer Profitabilität von mehr als 10 Prozent. Hier werden Gewinne aus Geschäften ohne Präsenz in einem Zweitland geregelt.
In der «Pillar 2» unterliegen die grenzüberschreitenden Gewinne von Konzernen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Im Gegensatz zu Pillar 1 jedoch nur solche mit Präsenz (Tochter-Gesellschaften) im Quellenstaat.
Stabileres und gerechteres System
Die Mindeststeuer soll ein «stabileres und gerechteres internationales Steuersystem» schaffen, heisst es in dem G20-Communiqué. Gültigkeit erlangen sollen die neuen Regeln ab 2023.
Die Mindeststeuer sollte für die Schweiz «eigentlich umsetzbar sein», sagte Bundesrat Ueli Maurer am Donnerstag gegenüber «Radio SRF». Er geht davon aus, dass rund 200 Firmen mit Sitz in der Schweiz von den neuen Steuerregeln betroffen sein dürften. Hinzu kämen noch einige tausend ausländische Tochtergesellschaften.
Bundespräsident Ueli Maurer, EFD (Bild: Keystone)
«Zur Umsetzung braucht es aber eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Grundlagen», betonte Maurer. Er hoffe zudem, dass es bei der Bemessungsgrundlage etwas Spielraum für entwickelte Länder gibt.
Sportlicher Zeitplan
Laut dem Finanzminister ist die Frage der Umsetzung noch offen. Ein Problem sei, dass mit der globalen Steuer ein Unterschied zwischen Grosskonzernen und KMU geschaffen werde. «Grundsätzlich kann man aber sagen, dass das zu lösende Problem nicht so riesig ist, wie es dargestellt wird», so der Bundesrat.
Das Problem sollte seiner Einschätzung nach «auch ohne eine Volksabstimmung» gelöst werden können. Die Anpassungen seien nicht so gross, wie anfangs befürchtet Mit der Vernehmlassung, der Gesetzgebung im Parlament und mit der Anpassung in den Kantonen dürfte die Umsetzung der neuen globalen Regelung in der Schweiz wohl drei Jahre dauern. Laut Maurer sei das aber «sportlich für unsere Verhältnisse».
Milliardeneinnahmen erwartet
Die G20-Finanzminister rechnen damit, dass mit der Mindeststeuer erhebliche Mehreinnahmen weltweit zu erwarten sind. So geht das deutsche Ifo-Institut laut «Reuters» von zusätzlichen Einnahmen für den deutschen Staat von etwa fünf bis sechs Milliarden Euro aus.
Die Schweizer Wirtschaftsverbände rechnen damit, dass die Schweiz gegenüber den Hochsteuerländern stärker an Wettbewerbsfähigkeit verliert, als sie gegenüber den anderen steuerlich attraktiven Ländern gewinnt.
Wie steht es um die Banken?
Die Banken sind als regulierte Finanzdienstleister nicht unmittelbar von den Plänen nach der ersten Säule betroffen. Betreffend Pillar 2 seien die Schweizer Gross- und Auslandsbanken mit Ausnahme der kleinen und mittleren Institute jedoch grundsätzlich genauso betroffen wie andere schweizerische Gross- und Auslandsunternehmen, schreibt die Schweizerische Bankiervereinigung in einem Positionspapier.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.58%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.78%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.15%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.48%
