Die USA haben das Steuerprogramm mit den Schweizer Banken offiziell beendet. Es hat ihnen Milliarden eingebracht. Doch nicht alle Finanzinstitute dürfen nun aufatmen.
Nachdem bereits Ende Januar 2016 die letzte Kategorie-2-Bank eine Einigung erzielt habe, sei dies bis Dezember nun auch mit den Banken der Kategorie 3 erreicht worden, heisst es in einer Mitteilung des US-Justizministeriums (DoJ) vom Donnerstag. Damit sei das Steuerprogramm offiziell beendet. Zuletzt hatten Raiffeisen und die Bank Vontobel eine Einigung erzielt.
Doch das vorläufige Ende bedeutet nur, dass es in eine andere Phase übergeht. Das DoJ nennt diese Phase «Aufarbeitung». Das heisst, das DoJ prüft nun anhand der erhobenen Daten, ob Banken weiterhin in damit zusammenhängenden Zivil- und Strafverfahren sowie Ermittlungen kooperieren werden.
1,4 Milliarden Dollar aus der Kategorie 2
Das DoJ nannte das Steuerprogramm einen vollen Erfolg. In der Kategorie 2 waren, wie bereits bekannt, Einigungen mit insgesamt 80 Banken erzielt worden. Die Bussen summierten sich laut dem US-Justizministerium auf mehr als 1,36 Milliarden Dollar.
Fünf Banken erfüllten die Anforderungen der Kategorie 3 und qualifizierten sich für einen sogenannten «Non-Target Letter». In der Kategorie 4 habe sich indes keine Bank qualifiziert.
Weitere Milliarden aus der Kategorie 1
Noch immer warten aber Banken der Kategorie 1 auf den Abschluss ihres Verfahrens. So zum Beispiel die Zürcher und die Basler Kantonalbank. Hier werden insgesamt höhere Bussen erwartet.
Geeinigt mit dem DoJ haben sich dabei bereits die Credit Suisse (2,6 Milliarden Dollar), Julius Bär (547,25 Millionen Dollar) und die Bank Leumi (400 Millionen Dollar).
Bereits einige Jahre früher hatte die UBS für gleiche Vergehen 780 Millionen Dollar an das DoJ bezahlt.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.48%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.66%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.11%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.09%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.66%
