Nach einer Millionenzahlung galt der Steuerstreit zwischen der UBS und Deutschland eigentlich als abgeschlossen. Doch nun kommen Millionenforderungen aus Baden-Württemberg an die Deutschland-Tochter der Grossbank.
Die Deutschland-Tochter der UBS soll wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 82 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies berichtete die Agentur «AWP» über eine entsprechende Erklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom Dienstag. Die Stafverfolger im Bundesland Baden-Württemberg werfen dem Tochterinstitut der grössten Schweizer Bank vor, in den Jahren 2001 bis 2012 zahlreiche deutsche Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt zu haben.
Nun liegt der Ball beim Landgericht Mannheim. Dieses muss entscheiden, ob es dem Antrag folgt.
2014 hatte die UBS in einem Steuerstreit-Verfahren mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen 300 Millionen Euro in einen Vergleich gezahlt, was generell als Schlussstrich unter den Steuerstreit mit Deutschland angesehen wurde. Dies, weil in Deutschland seither nicht mehr gegen das Schweizer Mutterhaus vorgegangen werden darf.
Abstimmungs-Schlappe wegen Frankreich
Die Staatsanwälte von Mannheim führten indes ein unabhängiges Verfahren gegen das Institut, das auch von Rückschlägen geprägt war: 2012 mussten sie ein Verfahren gegen die UBS einstellen, weil sich der Verdacht der Beihilfe zu Steuervergehen nicht erhärtete. 2015 liessen die Mannheimer dann die privaten Wohnungen von drei Kundenberatern der UBS durchsuchen und schossen sich seither auf die Deutschland-Tochter ein, was immer noch möglich war.
Für die UBS-Führung kommen die Strafdrohungen aus Deutschland zur Unzeit. An der UBS-Generalversammlung von vergangener Woche fiel die Entlastung der Bankspitze an der Abstimmung durch; dies, weil sich der Steuerstreit mit Frankreich weiter hinzieht.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.64%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.63%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.17%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.06%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.5%
