Die Finma und der Informationsaustausch

Finma-Direktor Patrick Raaflaub zeigt sich skeptisch gegenüber den Forderungen, dass die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch vorpresche.

In einem Interview mit der «Sonntagszeitung» äussert sich Patrick Raaflaub nun zur Debatte um den automatischen Informationsaustausch – und er äussert sich eher zurückhaltend.

Es könnte für den Finanzplatz «problematisch sein», wenn die Schweiz hier die Vorreiterrolle übernehme, so der Finma-Direktor. Die gültigen OECD-Standards seien «ein guter Referenzpunkt: Solange wir uns an die OECD-Standards und den internationalen Fahrplan halten, machen wir sicher nichts Falsches.»

Zudem trage dies dazu bei, Steuerschlupflöcher weltweit zu schliessen. Aber der Umgang mit dem automatischen Informationsaustausch sei letztlich eine politische Frage, welche die Aufsicht nicht beantworten könne.

Weitere Banken könnten zusammenbrechen

Jedenfalls sei beides riskant: sowohl Nichtstun wie zu schnelles Nachgeben. «Aus meiner Sicht sind die OECD-Standards daher ein guter Mittelweg, zumal sie auch für die konkurrierenden Finanzplätze massgebend sind», so Raaflaub in der «Sonntagszeitung» weiter.

Ein weiterhin sehr ungemütliches Bild zeichnet Raaflaub von den Gefahren, die aus dem Steuerstreit mit den USA drohen. Zwar habe man weitere Massnahmen getroffen für den Fall, dass der transatlantische Konflikt eskalieren sollte – allein: «Viele der klassischen Massnahmen zur Krisenvorbereitung sind darauf ausgerichtet, eine wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Diese eignen sich aber für den Fall einer Anklage in den USA nur sehr beschränkt.»

Die betroffenen Banken müssten folglich «ein möglichst realistisches Bild der eigenen Gefährdungssituation haben und zeigen, wo sie verwundbar sind, das könnte beispielsweise bei der Liquidität sein, bei der institutionellen Finanzierung oder wenn ihnen der Zugang zum Dollar-Zahlungsverkehrssystem abgeschnitten werden sollte.»

Mit anderen Worten: Die Finma befasst sich weiterhin ernsthaft mit dem Risiko, dass nach Wegelin im Gefolge des Steuerstreits weitere Banken zusammenbrechen.

Keine Hinweise auf Libor-Verbindungen

«Das Risiko besteht», so Raaflaub. «Deshalb ist es zentral, dass die betroffenen Institute mit den US-Strafbehörden in Kontakt stehen, kooperieren und versuchen, mit diesen Lösungen zu finden.»

Erneut stellte sich Raaflaub hinter Mark Branson, der nun den Bankbereich der Finma leitet. Der ehemalige UBS-Manager war wegen des Libor-Skandals angezweifelt worden – dazu aber resümiert Raaflaub nun: «Weder wir noch vier andere internationale Behörden haben in den jeweiligen Untersuchungen Hinweise darauf gefunden, dass er in seiner früheren Funktion von den Verfehlungen um den Libor wusste oder es gar Verbindungen gegeben hatte.»

Raaflaubs Fazit lautet denn auch: «Wir haben überhaupt keinen Grund, nicht an ihm festzuhalten.»