Nur Geduld, Frau Merkel

Die Enttarnung von Steuersündern führt zu einer permanenten Empörungskommunikation in Deutschland. Das erfolgreiche Selbstanzeigeprogramm gerät in Verruf. Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung versachlicht die Debatte.

Thomas Sutter 119x178Thomas Sutter ist Leiter Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Die Liste «enttarnter» deutscher Steuerhinterzieher wird immer länger. Gemäss den Gesetzen der Empörungskommunikation sollte die Aufregung darüber eigentlich immer geringer werden. Aber weit gefehlt! Bei Steuerdelikten tritt dieses Gesetz in Deutschland ausser Kraft. Immer die gleichen Leute empören sich in immer den gleichen Sendungen mit immer den gleichen Argumenten. Mainstream statt Dialektik, Empörung statt Lösung und Geschrei statt Vernunft sind die Folgen.

Wo bleiben die besonnenen Stimmen?

Links ruft nach der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, und die Mitte sieht plötzlich das Heilmittel im automatischen Informationsaustausch (AIA). Rechts wurde aus dem Bundestag gewählt, ist immer noch geschockt und findet keine passenden Worte. Und wenn sich sogar die für ihre majestätische Raute bekannte Bundeskanzlerin in die hitzige Debatte einbringt, wird es höchste Zeit, unsere hyperventilierenden nördlichen Nachbarn mit ein paar Fakten zu beruhigen:

  • 1. Das Recht zur strafbefreienden Selbstanzeige gibt es in ganz Deutschland seit beinahe 100 Jahren. Was so lange Bestand hat, kann wohl kaum so schlecht sein.
  • 2. Kein Finanzminister in einem der 16 deutschen Bundesländer (ob rot oder schwarz) fordert die Abschaffung der Selbstanzeige. Wer täglich die Ein- und Ausgaben im Gleichgewicht halten muss, hat nicht den Luxus, sich auf eine überhöhte Moraldebatte im Feuilleton einzulassen.
  • 3. In Deutschland gibt es wie in allen Rechtsstaaten das Steuergeheimnis. Es gilt für alle Bürger – auch für reuige Steuersünder. Was für ein Rechtsverständnis legt der deutsche Medienmainstream an den Tag, wenn er mit seinen Enttarnungen dieses Gesetz verletzt?
  • 4. Die Schweizer Banken machen mit ihrer Regularisierung ernst. Das zeigen die geschätzten 20'000 deutschen Selbstanzeigen alleine im Jahr 2013. Wo wären diese Gelder wohl hingeflossen, wenn es die Selbstanzeige nicht gäbe?

Demokratie braucht Zeit, aber sie funktioniert

Die Schweizer Banken befürworten einen AIA. Nicht aus Überzeugung, aber aus Notwendigkeit. Nur muss dieser zuerst vorliegen, ein internationaler Standard sein und danach in Kraft gesetzt werden. Liebe Frau Bundeskanzlerin, die Schweiz ist nicht nur für ihre schönen Langlaufloipen bekannt, sondern auch für ihre Demokratie. Der AIA kommt, aber nur rechtsstaatlich einwandfrei verankert.

So viel Demokratieverständnis und Geduld wird eine der jüngsten Demokratien in Europa sicher der ältesten auf diesem Kontinent entgegenbringen können.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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