Einer der Drahtzieher des Cum-ex-Steuerbetrugs ist von einem deutschen Landgericht zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Geschäfte waren als legale Steueroptimierung angepriesen worden.
Das Landgericht Wiesbaden hat die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt acht Jahren und drei Monaten verurteilt.
Das Gericht entschied am Dienstag, er sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Zudem sollen aus Bergers Vermögen Taterträge von knapp 1,1 Millionen Euro eingezogen werden, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur «AWP».
Ähnliches Urteil an Bonner Gericht
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten gefordert.
Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Berger beim Bundesgerichtshof Revision gegen die Entscheidung einlegen wird.
Schon im Dezember hatte das Landgericht Bonn Berger zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gegen das Berger ebenfalls in Berufung ging.
Unzulässige Steueroptimierung
Berger gilt als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften, die zwischen 2006 und 2011 in Deutschland weit verbreitet und in die auch Schweizer Häsuer wie die damaligen Bank Sarasin verwickelt waren. Bevor das Steuerschlupfloch geschlossen wurde, sollen dem deutschen Staat mindestens 10 Milliarden Euro an Steuererträgen entgangen sein, heisst es.
Als Finanzbeamter hatte Berger zuerst Geldhäuser kontrolliert, dann aber die Seite gewechselt und als selbständiger Steueranwalt gearbeitet. Er pries Cum-Ex-Deals bei Banken und Vermögenden als rechtlich sichere Steueroptimierung an, beriet bei der Konstruktion und soll mindestens 50 Millionen Euro verdient haben.
Bei den Deals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag mehrfach verschoben und dabei nicht gezahlte Steuern zurückgefordert.
Domizil in der Schweiz
Durch eine Flucht in die Schweiz hatte sich Berger jahrelang der deutschen Justiz entzogen, bevor er im Februar 2022 nach Deutschland ausgeliefert wurde.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde unter anderem Bergers Haus im bündnerischen Zuoz durchsucht, wie auch finews.ch berichtete.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.7%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.58%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.17%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.04%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.52%
