Cum-Ex: Ausgelieferter Steueranwalt steht in Deutschland vor Gericht

Etwas mehr als einen Monat, nachdem die Schweiz Hanno Berger nach Deutschland ausgeliefert hat, beginnt sein Prozess vor dem Bonner Landgericht. Das dürfte erst der Anfang sein für den Anwalt, der als mutmasslicher Miterfinder der Cum-Ex-Steuertricks gilt.

Ende vergangenen Februar überstellten die Schweizer Justizbehörden den deutschen Steueranwalt Hanno Berger an das nördliche Nachbarland. Dies, nachdem das Bundesstrafgericht in Bellinzona sowie das Bundesamt für Justiz die letzten Steine zur Auslieferung aus dem Weg geräumt hatten, wie auch finews.ch berichtet hatte.

Am (heutigen) Montag beginnt bereits der Prozess vor dem Bonner Landgericht, wie die unter anderem die Zeitung «Augsburger Allgemeine» berichtet.

Der Steueranwalt muss sich in Bonn wegen Steuerhinterziehung verantworten. Dabei geht es um die so genannten Cum-Ex-Geschäfte, welchen gemäss Schätzungen den deutschen Staat rund 12 Milliarden Euro gekostet haben. Das System, mit dem sich Investoren durch Aktiengeschäfte rund um den Dividenden-Stichtag unberechtigterweise und oft mehrfach Steuerrückerstattungen auszahlen liessen, soll von Berger mitbegründet worden sein.

Zehn Jahre im Schweizer Exil

Vor zehn Jahren setzte er sich in die Schweiz ab, nachdem die heiklen Geschäfte aufflogen. Fortan lebte unbehelligt im Schweizer Exil, trotz einem internationalen Haftbefehl. Gemäss der «Augsburger Allgemeinen» ist er der festen Überzeugung, dass sein System legal gewesen ist und er Opfer eines Justizskandals sei. Im Juli 2021 wurde er in der Justizvollzugs-Anstalt Cazis Tignez im Kanton Graubünden in Auslieferungshaft gesetzt; nun muss er sich also einem ersten Prozess stellen.

Der Prozess in Bonn wird voraussichtlich nicht der letzte sein. Gemäss Berichten folgt ein weiterer in Wiesbaden, mit Beginn am 12. April. Bei einer Verurteilung steht der Mann, der viele Jahre als Steuerprüfer in Hessen gearbeitet hat, vor einer längeren Haftstrafe. Für Berger gilt die Unschuldsvermutung.