Der Nationalrat hat es abgelehnt, auf die so genannte «Lex USA» einzutreten. Noch ist aber alles möglich.
Mit 126 Nein-Stimmen aus dem Lager der Fraktionen SVP, FDP und SP gegen 67 Ja-Stimmen vorab aus dem Kreise von CVP und BDP bei zwei Enthaltungen hat der Nationalrat die von Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf vertretene Vorlage beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Das Nein-Argument: «Einmal erpressbar, immer erpressbar»
Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Dieser hatte letzte Woche der Vorlage überraschend zugestimmt, unter anderem dank vereinzelten Abweichlern aus dem Kreise von FDP und SVP.
Damit geht das Geschäft in eine nächste, vielleicht letzte Runde. Die Frage ist nun, ob der Ständerat an seinem Erstentscheid festhält oder versucht, die Differenzen zum Nationalrat zu beseitigen respektive so zu verringern, dass dieser bei einem zweiten Anlauf dann doch noch zustimmen kann. Doch die Chancen eines Ja in beiden Räten wird allgemein als äusserst gering eingestuft. SVP-Ständerat Hannes Germann begründete das Nein so: «Einmal erpressbar, immer erpressbar».
«Dann müssten wir uns mit der Auflösung von Banken auseinandersetzen»
Sollte der Nationalrat jedoch ein zweites Mal auch Nein zu einer modifizierten Vorlage sagen, wäre das Geschäft gestorben. In diesem Fall, so wird gedroht, würde es für einige Schweizer Banken knüppeldick. «Es besteht eine echte Gefahr der Eskalation», warnte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, «es sind Strafverfahren geplant». Es stehe weiter zur Diskussion, warnte sie, «dass wir uns dann mit der Auflösung von Banken auseinandersetzen müssen».
Alle diese Warnungen vermochte eine Ratsmehrheit nicht umzustimmen. Eine nächste Runde in dieser Auseinandersetzung, die für den Bankenplatz Schweiz weichenstellend sein wird, steht noch in dieser Woche an. Denn bis Freitag muss das Geschäft vom Tisch sein, denn dann beschliesst das Parlament die diesjährige Sommersession und verabschiedet sich in die Ferien.
Fortsetzung der Strukturbereinigung
Die Folgen wären so oder so Kosten in Milliardenhöhe für den Finanzplatz und eine fortgesetzte, nicht abschätzbare Strukturbereinigung, nicht nur unter kleineren und mittelgrossen Banken, sondern allenfalls auch unter Kantonalbanken.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.51%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.54%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.21%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.11%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.63%
