Steuerdeal: So oder so wird's abenteuerlich

Der Nationalrat hat es abgelehnt, auf die so genannte «Lex USA» einzutreten. Noch ist aber alles möglich.

Mit 126 Nein-Stimmen aus dem Lager der Fraktionen SVP, FDP und SP gegen 67 Ja-Stimmen vorab aus dem Kreise von CVP und BDP bei zwei Enthaltungen hat der Nationalrat die von Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf vertretene Vorlage beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Das Nein-Argument: «Einmal erpressbar, immer erpressbar»

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Dieser hatte letzte Woche der Vorlage überraschend zugestimmt, unter anderem dank vereinzelten Abweichlern aus dem Kreise von FDP und SVP.  

Damit geht das Geschäft in eine nächste, vielleicht letzte Runde. Die Frage ist nun, ob der Ständerat an seinem Erstentscheid festhält oder versucht, die Differenzen zum Nationalrat zu beseitigen respektive so zu verringern, dass dieser bei einem zweiten Anlauf dann doch noch zustimmen kann. Doch die Chancen eines Ja in beiden Räten wird allgemein als äusserst gering eingestuft. SVP-Ständerat Hannes Germann begründete das Nein so: «Einmal erpressbar, immer erpressbar».

«Dann müssten wir uns mit der Auflösung von Banken auseinandersetzen»

Sollte der Nationalrat jedoch ein zweites Mal auch Nein zu einer modifizierten Vorlage sagen, wäre das Geschäft gestorben. In diesem Fall, so wird gedroht, würde es für einige Schweizer Banken knüppeldick. «Es besteht eine echte Gefahr der Eskalation», warnte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, «es sind Strafverfahren geplant». Es stehe weiter zur Diskussion, warnte sie, «dass wir uns dann mit der Auflösung von Banken auseinandersetzen müssen».

Alle diese Warnungen vermochte eine Ratsmehrheit nicht umzustimmen. Eine nächste Runde in dieser Auseinandersetzung, die für den Bankenplatz Schweiz weichenstellend sein wird, steht noch in dieser Woche an. Denn bis Freitag muss das Geschäft vom Tisch sein, denn dann beschliesst das Parlament die diesjährige Sommersession und verabschiedet sich in die Ferien.  

Fortsetzung der Strukturbereinigung

Die Folgen wären so oder so Kosten in Milliardenhöhe für den Finanzplatz und eine fortgesetzte, nicht abschätzbare Strukturbereinigung, nicht nur unter kleineren und mittelgrossen Banken, sondern allenfalls auch unter Kantonalbanken.

 

 

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden.

DAS BESTE IM WEB

Gute Stories und Links aus aller Welt

  • Gegen die romantische Verblödung
  • Deutsche Bank im Visier Chinas
  • Die nächste Blase platzt im Bong
  • Nackfotos für einen Kredit
  • Die Rendite ist weiblich
  • Das sind Trumps Einflüsterer
  • Diese TV-Stars verdienen am meisten
mehr

Follow us

Follow finews.ch on Twitter Follow finews.ch on Facebook Follow finews.ch on Google+ Follow finews.ch on LinkedIn Follow finews.ch on Xing Follow finews.ch on Youtube Follow finews.ch on Instagram Follow finews.ch

Newsletter

Newsletter-SymbolKostenlos abonnieren

Abonnieren Sie jetzt den finews.ch-Newsletter und Sie erhalten kostenlos 2x wöchentlich die wichtigsten News aus der Schweizer Finanzwelt per E-Mail.

Zürcher Bankenverband

News und Einschätzungen zum Zürcher Finanzplatz.

Beiträge lesen

Lohnvergleich

Lohnvergleich

Verdienen Sie genug? Vergleichen Sie doch mal Ihren Lohn.

zum Lohnvergleich

SELECTION

Selection

So «pimpen» Sie Ihr Profil

Banken suchen zunehmend in den sozialen Netzwerken nach geeigneten Mitarbeitern. Hier sind die Dos and Don'ts, die es dabei zu beachten gilt.

Selection

Selection

So empfängt die UBS künftig ihre besten Kunden

Die grösste Schweizer Bank gestaltet weltweit ihre Empfangsbereiche und Sitzungszimmer für die reiche Klientel neu.

Selection

NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

weitere News