Fidleg: Keine Anlageberatung mehr für Kleinkunden?

Das neue Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) soll den Kundenschutz verbessern und einheitliche Bedingungen für alle Anbieter in der Finanzbranche schaffen. Das sei grundsätzlich gut, sagt Fabio Perlini von der Regionalbank Clientis. Doch gleichzeitig warnt er vor einer Kostenexplosion – mit fatalen Folgen für die Schweizer Retailbanken und deren Kleinkunden.

Von Fabio Perlini, Mitglied der Geschäftsleitung der Clientis Zürcher Regionalbank. Dies ist der zweite Beitrag in einer Reihe von Texten, in denen sich führende Vertreter der Schweizer Finanzbranche mit dem Thema Regulierung befassen. Diese Serie ist eine Kooperation zwischen finews.ch und dem Zürcher Bankenverband.

Regeln, welche dem eigenverantwortlich handelnden Kunden eine höhere Transparenz und bessere Informationen garantieren, stehen nicht im Widerspruch zu einer liberalen Marktorganisation. Der Vernehmlassungs-Entwurf zum Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) beinhaltet aber Bestimmungen, die vor allem Kosten verursachen und den Anleger wenig bringen.

Besonders problematisch sind die vorgesehenen prozessrechtlichen «Erleichterungen», wie die geplante Beweislastumkehr, die Prozesskostenvorfinanzierung und die Verbandsklagen.

Banken müssen Beweislast tragen

Es wird gefordert, dass die im gesamten Zivilrecht geltende Regelung von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der daraus Rechte ableitet, im Bereich der Finanzdienstleistungen nicht gilt.

Neu soll der Finanzdienstleister die Beweislast dafür tragen, dass er seinen gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten nachgekommen ist. Bei fehlenden oder unzureichenden Informationen in den Produktdokumentationen soll zudem automatisch eine Kausalität zur Schädigung des Kunden vermutet werden.

Gefährliche Anreize

Somit kann sich der Finanzdienstleister in einem Rechtsstreit nur vom Generalverdacht entlasten, wenn er einwandfrei nachweist, dass er sämtliche Verhaltens- und Informationspflichten gegenüber dem Kunden tatsächlich vollumfänglich eingehalten hat. Das wird ihm nur gelingen, wenn er entsprechend umfangreich – für jede einzelne Transaktion – dokumentiert ist.

Gefährliche Anreize schaffen die Prozesskosten-Vorfinanzierung und das Verbandsklagerecht. Statt mit dem Finanzdienstleister eine faire Lösung zu suchen, werden Privatkunden, welche die Prozesskosten weitgehend bezahlt bekommen, dazu motiviert, leichtfertige und unnötige Prozesse zu führen.

Kunden mit Informationen überflutet

Das Verbandsklagerecht hat das Potenzial, sich zu einem eigentlichen Geschäftsmodell für Konsumentenschutzorganisationen und Anwälte zu entwickeln.

In der Praxis ist damit zu rechnen, dass die Kunden in Zukunft mit Informationen überflutet werden. Bei der Auftragserteilung werden sie umfangreiche und komplizierte Entlastungbescheinigungen unterzeichnen müssen.

Retail-Segment behindert

Trotzdem bleiben für die Finanzdienstleister die Risikokosten hoch. Die Finanzbranche wird Dienstleistungen nur dann anbieten, wenn am Ende der Wertschöpfungskette sämtliche Kosten vom Kunden bezahlt werden. Im Retail-Segment wird das kaum möglich sein.

Werden die aktuellen Vorschläge umgesetzt, ist davon auszugehen, dass Kleinkunden keine Anlageberatung mehr angeboten bekommen.

Konsequente Überarbeitung gefordert

Die Finanzbranche wehrt sich nicht gegen einen verbesserten Konsumentenschutz. Der Vernehmlassungs-Entwurf zum Fidleg muss aber konsequent nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip überarbeitet werden.

Die Regeln zur Rechtsdurchsetzung sind ersatzlos zu streichen. Soll die rechtliche Entscheidungsfindung beschleunigt werden, muss das über eine Anpassung der Zivilprozessordung geschehen und wäre dann für alle Branchen gültig.


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NEWS GANZ KURZ

SNB

Nach einem verlustreichen Vorjahressemester wegen der Aufgabe des Euro-Mindestkurses erzielte die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Halbjahr 2016 einen Gewinn von 21,3 Milliarden Franken. Die Zentralbank profitiert dabei vor allem von Wertzuwächsen im Devisen- und Goldportfolio.

Spar- und Leihkasse Bucheggberg

Die Solothurner Regionalbank hat im ersten Semester des laufenden Jahres den Halbjahresgewinn um 1,7 Prozent steigern können. Im wichtigsten Ertragspfeiler, dem Zinsengeschäft, kletterte der Brutto-Erfolg im Vergleich zum Vorjahr dank höheren Volumen um 2,9 Prozent auf 3,7 Millionen Franken.

Banque Profil de Gestion

Die Genfer Privatbank hat im ersten Halbjahr 2016 wiederum einen kleinen Gewinn erzielt: Nach 100'000 Franken im Vorjahr waren es diesmal 30'000 Franken mehr. Operativ gab es ein Plus von 260'000 Franken nach einem Verlust ein Jahr davor. Vor allem das Zins- und das Handelsergebnis legten deutlich zu, derweil das Kommissionsergebnis stagnierte.

Thurgauer Kantonalbank

Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) hat das US-Steuerprogramm abgeschlossen, ohne eine Zahlung leisten zu müssen. Die TKB war in der Kategorie 3 des Programms. Sie hat nun vom amerikanischen Justizdepartement (DoJ) einen Non-Target Letter erhalten, womit das Programm abgeschlossen ist.

Walliser Kantonalbank

Das Staatsinstitut hat im ersten Halbjahr 2016 sowohl ein leicht höheres operatives Ergebnis als auch etwas mehr Gewinn verzeichnet. Im wichtigen Zinsen-Geschäft stieg der Bruttoerfolg um 1,8 Prozent auf rund 80 Millionen Franken. Für das Gesamtjahr erwartet die Kantonalbank weiterhin einen Gewinn auf der Höhe des Vorjahres.

VP Bank

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat das «A–»-Rating für die VP Bank bestätigt und erhöht den Ausblick von «Negative» auf «Stable». Damit würden die operativen Fortschritte der VP Bank und die Bewirtschaftung der Risiken sowie die starke Kapitalausstattung und die erfolgreiche Integration der Centrum Bank berücksichtigt, hiess es.

Clientis Bank im Thal

Die Regionalbank hat den Halbjahresgewinn im Vergleich zum Vorjahr deutlich um über 30 Prozent auf 385'000 Franken gesteigert. Dazu beigetragen hat das gute Zinsengeschäft mit einem Plus von 11,4 Prozent auf 2,1 Millionen Franken.

Crealogix

Das Bankenberatungszentrum St. Gallen und Crealogix haben eine Partnerschaft für die betriebliche Aus- und Weiterbildung im Finanzbereich beschlossen: Mit der Lösung «I know! Banking» bieten die beiden Unternehmen eine Cloud-Lösung mit digitalen Lerninhalten zu den wichtigsten Themen im Banking an.

Compagnie Financière Tradition

Das Lausanner Brokerhaus hat im ersten Semester 2016 einen stabilen Ertrag von 425 Millionen Franken erzielt. Zu konstanten Wechselkursen entspricht dies allerdings einem Rückgang um 1,6 Prozent.

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