Fidleg: Keine Anlageberatung mehr für Kleinkunden?

Das neue Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) soll den Kundenschutz verbessern und einheitliche Bedingungen für alle Anbieter in der Finanzbranche schaffen. Das sei grundsätzlich gut, sagt Fabio Perlini von der Regionalbank Clientis. Doch gleichzeitig warnt er vor einer Kostenexplosion – mit fatalen Folgen für die Schweizer Retailbanken und deren Kleinkunden.

Von Fabio Perlini, Mitglied der Geschäftsleitung der Clientis Zürcher Regionalbank. Dies ist der zweite Beitrag in einer Reihe von Texten, in denen sich führende Vertreter der Schweizer Finanzbranche mit dem Thema Regulierung befassen. Diese Serie ist eine Kooperation zwischen finews.ch und dem Zürcher Bankenverband.

Regeln, welche dem eigenverantwortlich handelnden Kunden eine höhere Transparenz und bessere Informationen garantieren, stehen nicht im Widerspruch zu einer liberalen Marktorganisation. Der Vernehmlassungs-Entwurf zum Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) beinhaltet aber Bestimmungen, die vor allem Kosten verursachen und den Anleger wenig bringen.

Besonders problematisch sind die vorgesehenen prozessrechtlichen «Erleichterungen», wie die geplante Beweislastumkehr, die Prozesskostenvorfinanzierung und die Verbandsklagen.

Banken müssen Beweislast tragen

Es wird gefordert, dass die im gesamten Zivilrecht geltende Regelung von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der daraus Rechte ableitet, im Bereich der Finanzdienstleistungen nicht gilt.

Neu soll der Finanzdienstleister die Beweislast dafür tragen, dass er seinen gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten nachgekommen ist. Bei fehlenden oder unzureichenden Informationen in den Produktdokumentationen soll zudem automatisch eine Kausalität zur Schädigung des Kunden vermutet werden.

Gefährliche Anreize

Somit kann sich der Finanzdienstleister in einem Rechtsstreit nur vom Generalverdacht entlasten, wenn er einwandfrei nachweist, dass er sämtliche Verhaltens- und Informationspflichten gegenüber dem Kunden tatsächlich vollumfänglich eingehalten hat. Das wird ihm nur gelingen, wenn er entsprechend umfangreich – für jede einzelne Transaktion – dokumentiert ist.

Gefährliche Anreize schaffen die Prozesskosten-Vorfinanzierung und das Verbandsklagerecht. Statt mit dem Finanzdienstleister eine faire Lösung zu suchen, werden Privatkunden, welche die Prozesskosten weitgehend bezahlt bekommen, dazu motiviert, leichtfertige und unnötige Prozesse zu führen.

Kunden mit Informationen überflutet

Das Verbandsklagerecht hat das Potenzial, sich zu einem eigentlichen Geschäftsmodell für Konsumentenschutzorganisationen und Anwälte zu entwickeln.

In der Praxis ist damit zu rechnen, dass die Kunden in Zukunft mit Informationen überflutet werden. Bei der Auftragserteilung werden sie umfangreiche und komplizierte Entlastungbescheinigungen unterzeichnen müssen.

Retail-Segment behindert

Trotzdem bleiben für die Finanzdienstleister die Risikokosten hoch. Die Finanzbranche wird Dienstleistungen nur dann anbieten, wenn am Ende der Wertschöpfungskette sämtliche Kosten vom Kunden bezahlt werden. Im Retail-Segment wird das kaum möglich sein.

Werden die aktuellen Vorschläge umgesetzt, ist davon auszugehen, dass Kleinkunden keine Anlageberatung mehr angeboten bekommen.

Konsequente Überarbeitung gefordert

Die Finanzbranche wehrt sich nicht gegen einen verbesserten Konsumentenschutz. Der Vernehmlassungs-Entwurf zum Fidleg muss aber konsequent nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip überarbeitet werden.

Die Regeln zur Rechtsdurchsetzung sind ersatzlos zu streichen. Soll die rechtliche Entscheidungsfindung beschleunigt werden, muss das über eine Anpassung der Zivilprozessordung geschehen und wäre dann für alle Branchen gültig.


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Valartis

Die liechtensteinische Finanzaufsicht und die Börse Hongkong haben den Verkauf ihrer Liechtensteiner Tochter der Valartis Gruppe an die Citychamp Watch & Jewellery Group genehmigt hat. Die Transaktion soll im dritten Quartal 2016 abgeschlossen werden.

Swiss Life

Der Zürcher Heimatschutz (ZVH) gibt beim Warenhaus Manor auf. Er akzeptiert den Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass das Manor-Gebäude an der Zürcher Bahnhofstrasse kein Warenhaus bleiben muss. Die Eigentümerin der Liegenschaft, die Swiss Life, will das traditionsreiche Gebäude umbauen und umnutzen.

WIR Bank

Die Genossenschaft-Bank hat den Halbjahresgewinn um 115 Prozent auf 17,2 Millionen Franken gesteigert. Zwar wurde das Ergebnis auch durch den Verkauf von nicht benötigten Immobilien begünstigt, doch auch ohne diesen ausserordentlichen Ertrag lag das Gewinnwachstum bei 44 Prozent.

Luzerner Kantonalbank

Die Luzerner Kantonalbank begibt eine 0,1-Prozent-Anleihe über 375 Millionen Franken. Die Laufzeit beträgt fünfzehn Jahre. Zeichnungsschluss ist der 12. September, die Liberierung erfolgt auf den 15. September 2016.

Allianz Suisse

Der Sachversicherer hat im ersten Halbjahr das Prämienvolumen um 1,9 Prozent auf rund 1,37 Milliarden Franken erhöht. Der Halbjahres-Gewinn kletterte um 12,2 Prozent auf 142 Millionen Franken. Damit setzt Allianz Suisse den positiven Trend fort.

Zürcher Kantonalbank

investiere.ch, die Schweizer Investitionsplattform für Startups, hat eine Finanzierungsrunde über 3,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die Zürcher Kantonalbank hat sich dabei substanziell an der Kapital-Erhöhung beteiligt und ist neu Minderheitsaktionärin von investiere.ch.

Swiss Life

Corpus Sireo, eine Tochter-Gesellschaft der Swiss Life Asset Managers, kauft die Firmensitze der Zurich Deutschland in Köln und Bonn. Über den Kaufpreis haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Was Corpus Sireo mit den Objekten vor hat, ist noch Gegenstand von Verhandlungen mit den Behörden.

Bernerland Bank

Die Regionalbank hat im ersten Halbjahr 2016 den Reingewinn um 6 Prozent auf gut 2 Millionen Franken steigern können. Der Zinserfolg nahm um 1 Prozent auf 10,2 Millionen Franken zu. Trotz des anhaltend schwierigen Zinsumfelds erwartet die Bank für das Geschäftsjahr 2016 einen Reingewinn auf Vorjahreshöhe.

Zürcher Landbank

Die Zürcher Landbank hat im ersten Semester 2016 den Gewinn auf über 1 Million Franken gesteigert. Dies ist ein Folge des höheren Zinserfolges, der um 2,5 Prozent auf 4 Millionen Franken stieg. Die übrigen Erfolgspositionen sowie der Aufwand blieben stabil.

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