US-Programm: Auch die Migros Bank überlegt sich jetzt den Austritt

Trotz Rekordjahr ist bei der Migros-Bankentochter nicht alles eitel Freude: Das US-Steuerprogramm kommt nicht voran, und könnte gar zum Problem für die ganze Genossenschafts-Gruppe werden.

Für die Migros Bank war 2014 ein Rekordjahr. Wie die Retailbank-Tochter des Migros-Konzerns heute Montag vermeldete, steigerte sie ihren Reingewinn um knapp einen Drittel. Gleichzeitig stiegen die Kundengelder bei der Bank um 4,8 Prozent auf über 32 Milliarden Franken an. Im wichtigen Hypothekengeschäft wuchs die Bank mit 4,6 Prozent schneller als der Markt.

Doch nicht überall kommt die Bank so gut voran, wie ihr Chef Harald Nedwed (Bild) anlässlich einer Medienkonferenz ausführte. So lägen die Verhandlungen mit den amerikanischen Justizbehörden im Rahmen des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA «auf Eis».

«Nicht zu unterschreiben»

Noch mehr: Das Institut überlegt sich, allenfalls ganz aus dem Programm auszutreten, wie Chef Nedwed erklärte. Damit würde es sich zu den mittlerweile über 30 Banken gesellen, darunter so bekannte Häuser wie Mirabaud oder VP Bank, die ebenfalls aus dem US-Programm ausgeschieden sind.

Die Migros Bank hatte sich letztes Jahr wie rund 100 andere Schweizer Banken in die Kategorie 2 des Programms eingereiht. Teilnehmende Banken bekennen sich in dieser Kategorie sozusagen auf Vorrat schuldig, gegen US-Steuerrecht verstossen zu haben. Dafür dürfen sie auf ein Abkommen zur Straffreiheit (Non-Prosecution Agreement NPA) hoffen.

Im Oktober des letzten Jahres modifizierten die US-Behörden einseitig die Bedingungen eines NPA. Der neue «Entwurf» hätte die Schweizer Banken auch in Zukunft zu umfangreichen Datenlieferungen an die USA und andere Länder verpflichtet – und sie damit in Konflikt mit dem Schweizer Bankgeheimnis gebracht.

«Zu den derzeitigen Bedingungen kann ein Schweizer Unternehmen das Programm nicht unterschreiben», stellte Migros-Bank-CEO Nedwed fest.

Konsequenzen für die Gruppe?

Da sich der neue US-Entwurf dem Vernehmen nach auch auf alle Unternehmen einer Gruppe bezieht, hätte wohl auch der Migros-Genossenschaftsbund ein Problem mit dem Programm bekommen. Das sei ein «weiterer unschöner» Punkt, führte Nedwed aus.

Vorerst will der Chef der Migros Bank aber noch abwarten. «Wir haben alles geliefert», so Nedwed. Nachfragen zu den Daten habe es bisher aus den USA keine gegeben.

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