SwissRespect empört über Genfer Gerichtsentscheid

SwissRespect wollte nachweisen, dass die Übermittlung von Mitarbeiterdaten an die US-Behörden rechtswidrig sei. Nach einem Rückschlag geht der Verein in Berufung.

Der als Interessensvertretung von Unternehmen und Mitarbeitern agierende Verein SwissRespect hatte beim Genfer Gericht erster Instanz einen Klageantrag gegen die HSBC Private Bank (Suisse) SA eingereicht, um feststellen zu lassen, dass das Übermitteln von Daten an das US-amerikanische Justizministerium (DoJ) rechtswidrig sei, und um jegliches weiteres Übermitteln von Daten zu verbieten.

Am 15. Oktober 2012 hat das das Gericht den Klageantrag von SwissRespect jedoch abgewiesen, da es in Erwägung zieht, dass der Verein «keine sichere und ohne weiteres feststellbare Anerkennung sowie solch einen repräsentativen Charakter» in seinem Tätigkeitsfeld der Verteidigung von Akteuren des schweizerischen Finanzplatzes erworben habe und somit nicht über die entsprechende Eigenschaft zum Handeln verfüge.

Berufung eingelegt

Laut Gericht habe SwissRespect nur einige unbedeutende sowie vereinzelte Tätigkeiten entwickelt. Kurzum: SwissRespect sei auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Mithilfe seines Anwalts, Douglas Hornung, hat SwissRespect am 29. Oktober 2012 beim Gerichtshof Genf Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt, wie der Verein am Montag mitteilte.

Umfangreiche Dokumente

Zur Unterstützung seiner Berufung hat SwissRespect sämtliche Artikel aus und Beiträge in den Medien gebündelt vorgelegt, die ihm seit Juni 2012 gewidmet waren. Das gebündelte Dokument weist eine Stärke von fast 10 cm auf...

Sollte der erste Entscheid durch das Gericht bestätigt werden, verfügt SwissRespect über keine rechtliche Handhabe in dieser Angelegenheit mehr, und somit wäre der einzige schmale Weg, über den die verratenen Angestellten verfügen, ihnen für immer versperrt.

Teure Verfahren

Natürlich kann theoretisch jeder an das DoJ verratene Angestellte einen Klageantrag bei Gericht einreichen, um feststellen zu lassen, dass die Übermittlung seiner Daten rechtswidrig ist, und um einzufordern, dass keine weitere Datenübermittlung erfolgt.

In der Realität sind diese Verfahren sehr teuer, und die meisten Angestellten würden es berechtigterweise und aus Angst vor Repressalien niemals wagen, ein Verfahren gegen ihren Arbeitgeber anzustrengen.

Zuversicht bleibt

SwissRespect ist dahingehend zuversichtlich, dass der Gerichtshof seiner Berufung stattgeben wird.

In der Erwartung der Entscheidung durch das Genfer Gericht schiebt es SwissRespect auf, einen weiteren Klageantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Übermittelns von Daten einzureichen, zu deren Vorlage bei den Gerichten in Zürich und gegen die anderen durch diese Affäre betroffenen Banken die Organisation sich anschickte.

 

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Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

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Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

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Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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