Fidleg oder Abbruch? Mehr Gelassenheit, bitte!

Die Umsetzung des Fidleg auf die lange Bank zu schieben, nur weil der starke Franken sie zu teuer macht, wäre ein Eigentor, findet Christoph Winzeler von der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Christoph Winzeler (Bild) ist Leiter Finanzmarktrecht bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Es gibt in der Tat Gesetze, die schlecht geraten sind oder deren Inhalt unnötig ist. Dazu gehört der Neuanlauf einer Aktienrechtsreform: eine Krötensuppe, die man wegen zwei, drei mitschwimmenden Forellen noch lange nicht auslöffeln muss. So ist etwa der Vorschlag einer «Bonusdividende» für die Teilnahme an der Generalversammlung etwas vom Unpraktikabelsten, was man sich denken kann, und schlechterdings nicht kapitalmarktfähig.

Auf der anderen Seite gibt es Modernisierungen, die Sinn machen, auch wenn sie einen gewissen Aufwand für die Betroffenen mit sich bringen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Bucheffektengesetz von 2008. Alte Gesetzgebungen sind wie Uhrwerke und bedürfen von Zeit zu Zeit der Revision.

Um eine Generation voraus

Mit dem Bucheffektengesetz wurde das Schweizer Wertpapierrecht der 1930-er Jahre weitsichtig à jour gebracht und ist den Regelungen der Nachbarländer immer noch um eine Generation voraus. Man benötigt jetzt keine 100-seitigen Rechtsgutachten mehr für die Zentralverwahrung von Wertschriften.

Ähnlich verhält es sich mit dem Finanzdienstleistungsrecht, namentlich dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger am «Point of Sale». Die geltenden Regeln etwa zum Prospektrecht sind lückenhaft, teilweise veraltet und über zahlreiche Gesetze verstreut. Hier eine gewisse Ordnung zu schaffen – im Sinn von Transparenz auch für die Anlegerinnen und Anleger –, ist an der Zeit.

Die Zeit drängt

Das Fidleg unternimmt einen Effort in diese Richtung, der weithin auf Zustimmung gestossen ist. Sicher wäre das nicht unbedingt hier und jetzt nötig, aber früher oder später auf jeden Fall.

Anderswo hingegen drängt die Zeit: etwa bei der Modernisierung der Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungen, nicht zuletzt die Vermögensverwaltung und Anlageberatung. Dass die unabhängigen Vermögensverwalter bei uns immer noch keiner prudenziellen Aufsicht unterliegen, kostet uns früher oder später den Anschluss im grenzüberschreitenden Geschäft mit den Nachbar- und weiteren EU-Ländern.

Die im Finanzinstitutsgesetz vorgesehene Vermögensverwalteraufsicht soll massvoll und der Branche angepasst sein, aber sie ist notwendig. Ein Übungsabbruch nur wegen der «frankengestärkten» Umsetzungskosten wäre mittel- bis langfristig ein Eigentor.

Nicht überschiessen

Natürlich geht Einiges im Vorentwurf des Fidleg zu weit und muss überarbeitet werden, zum Beispiel der missglückte Rechtsdurchsetzungsteil und die Straftatbestände. Wir brauchen eine Mise à jour des Finanzdienstleistungsrechts, aber keinen im Vergleich zu MiFID II überschiessenden «Swiss Finish», und schon gar nicht einen Steuerkonformitätsartikel im Finig.

Das Meiste am Fidleg ist allerdings, bei Licht besehen, nicht neu, sondern entspricht über weite Strecken der Judikatur zum geltenden Recht und teilweise der Praxis schweizerischer Finanzdienstleister schon heute. Auch MiFID II enthält Vernünftiges (etwa die Ausnahme institutioneller Kunden von der Pflicht der Finanzdienstleister, ein Risikoprofil zu erstellen). Da müssen wir das Rad nicht ein zweites Mal erfinden.

Nichtstun ist keine Option

Das Engagement der Banken für ein massvolles Fidleg ohne hausgemachte Übertreibungen scheint auf ein gutes Echo zu stossen, jedenfalls beim Bundesrat. Übungsabbruch und Nichtstun sind keine Option, es sei denn, wir wollen uns von der Welt verabschieden und auf eine «Insel der Seligen» zurückziehen – für ein Exportland wie die Schweiz schlechthin undenkbar.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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