Im Steuerfall um den US-Milliardär Robert Brockman kommt die Privatbank Mirabaud nicht zur Ruhe. Der einflussreiche US-Senator und Vorsitzende des Finanz-Komitees Ron Wyden erhöht den Druck auf das Genfer Geldhaus.
US-Senator Ron Wyden (Bild unten) kann es einfach nicht glauben. Wie kann es sein, fragt er, dass ein US-Bürger über mehr als zehn Jahre hinweg rund 1 Milliarde Dollar vor der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service IRS) verbergen kann, ohne dass die Alarmglocken klingeln?
Und er verlangt von der Genfer Privatbank Mirabaud Antworten. In einem offenen Brief stellt er dabei Fragen, die für das Management der Bank unangenehm sein dürften. Für eine Antwort hat Wyden eine Frist bis zum ersten Oktober gesetzt.
Grösster US-Fall von Steuerbetrug
Der Fall Robert Brockman ist das grösste Steuerverfahren einer Privatperson in den USA: Der texanische Software-Unternehmer und ehemalige Vorstandsvorsitzende von Reynolds & Reynolds hat mutmasslich mehr als 2 Milliarden Dollar am US-Fiskus vorbeigeschleust – davon über 1 Milliarde Dollar auf Mirabaud-Konten.
«Ich bin zutiefst beunruhigt über die Dauer und das Ausmass dieses mutmasslichen Steuerhinterziehungsprogramms, insbesondere über die Möglichkeit, Milliarden von Dollar über einen so langen Zeitraum im Ausland vor der Steuerbehörde zu verstecken», schreibt der demokratische Senator aus dem US-Bundesstaat Oregon.
In einer Antwort erklärte Mirabaud, dass ihr die Beteiligung von Brockman nicht bekannt gewesen sei, berichtet die Agentur «Bloomberg» (Artikel bezahlpflichtig). Die US-Anklageschrift gegen den Milliardär mache deutlich, dass Brockman grosse Anstrengungen unternommen habe, um Mirabaud über seine tatsächliche Beteiligung an den bei der Bank geführten Konten zu täuschen, von denen keines auf seinen Namen lautete, so die Bank.
Mirabaud betone, dass man «voll und ganz mit allen Informationsanfragen der US-Behörden kooperiert» und alle Verfahren umgesetzt habe, um die Anforderungen an die Berichterstattung über US-Kontoinhaber zu erfüllen. Eine Antwort auf Anfragen von finews.ch beim Genfer Institut steht noch aus.
Prozessfähig oder nicht?
Der 80-jährige Brockman, wird beschuldigt, ein Netz von Unternehmen mit Sitz in Karibik-Staaten sowie Bankkonten auf den Bermudas und in der Schweiz genutzt zu haben, um Geld vor dem Finanzamt zu verstecken. Nachdem er auf «nicht schuldig» plädiert hatte, erklärten seine Anwälte, dass er an Demenz leide und nicht prozessfähig sei. Darüber ist nun ein weiteres Verfahren um die ärztlichen Gutachten entbrannt, das vor einem US-Bundesrichter entscheiden wird.
Mirabaud wird in der Anklageschrift kein Fehlverhalten vorgeworfen. Laut den Gerichtsunterlagen habe Brockman 2010 zwei Bevollmächtigte angewiesen, ein Konto bei Mirabaud im Namen von Point Investments Ltd. zu eröffnen, einem Unternehmen mit Sitz auf den Bermudas. Einer der Beauftragten war Brockman-Anwalt Evatt Tamine, der nun mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.
Verstoss gegen FATC?
Wyden fragt in seinem Brief an Mirabaud, ob die Bank Brockmans Status als US-Steuerzahler überprüft habe und ob sie sich erkundigt habe, ob seine ausländischen Bank- und Finanzkonten gemeldet habe, wie es das US-Gesetz verlangt. In dem Schreiben werden auch mehrere Fragen zur Einhaltung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATC) durch Mirabaud gestellt, wonach ausländische Finanzinstitute verpflichtet sind, die von US-Kontoinhabern gehaltenen Vermögenswerte zu melden.
Wyden hatte in der Vergangenheit bereits in anderen Steuerfällen Fragen an Unternehmen gerichtet, nicht zuletzt an die Grossbank Credit Suisse.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.71%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.14%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.75%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.2%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.2%
