Neues Ungemach für den Finanzplatz, das ironischerweise unter dem Namen «Finanzplatz-Initiative» daherkommt: Letzte Woche wurden statt 100'000 notwendiger sogar 145'000 Unterschriften eingereicht. Und dies einen Monat vor Ablauf der offiziellen Sammelfrist.

Kaum jemand in der Branche hat diese Initiative bislang ernst genommen. Sie wird als Kuriosum weggelächelt. 

Regenwälder und Kohleminen

Ihr argumentatives Strickmuster ist bekannt und wurde über Jahre sorgfältig kultiviert: der Schweizer Banker als skrupelloser Profiteur, der mit dem Geld der kleinen Leute Regenwälder abbrennt und Kohleminen finanziert.

Das Bild ist einprägsam. Und weitgehend falsch.

Plakatives Feindbild

Schweizer Banken spielen im globalen Kapitalmarktgeschäft für fossile Unternehmen eine Nebenrolle. Sie haben sich aus solchen Projektfinanzierungen weitgehend zurückgezogen – aus Reputationsangst.

Tonangebend sind J. P. Morgan, Barclays, die japanischen Megabanken und chinesische Staatsinstitute. Bei letzteren sind weder Due Diligence noch Menschenrechtsklauseln selbstverständlich.

Was will die Initiative wirklich?

Wer das als Fortschritt für das Klima feiert und es nun sogar in die Bundesverfassung schreiben möchte, verwechselt Sichtbarkeit mit Wirkung.

Was die Initiative wirklich will, steht nicht auf dem Plakat mit dem Bagger im Amazonas. Es steht in den technischen Absätzen über «Transitionspläne», «Aufsicht» und «Sanktionskompetenzen»: Pensionskassen, AHV-Fonds und Suva sollen ihre Anlagepolitik künftig an internationalen Klimazielen ausrichten – überwacht von einer neuen staatlichen Behörde.

Politisierung der Vorsorge

Das Kernanliegen ist also nicht, wie behauptet, die Regulierung der Banken, sondern die Politisierung der Schweizer Vorsorgegelder.

Und damit zur eigentlichen Frage: Wer steckt hinter dieser Initiative? SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP. WWF, Campax, Alternative Bank. Junge Grünliberale. Kein einziger Vertreter einer relevanten Schweizer Finanzinstitution. Tonangebend sind Nationalräte von SP (Mattea Meyer, Samuel Bendahan)  und Grünen (Lisa Mazzone). Dazu die bürgerlichen Linksabweichler Konrad Langhart, Stefan Müller-Altermatt und Raphaël Comte.

Fassade von «Finanzexperten»

Zusätzlich präsentiert die Initiative auf ihrer Website eine Galerie von angeblichen «Expert:innen aus Finanzbranche und Wissenschaft». Kein Pensionskassenleiter. Kein Bankenpraktiker mit relevantem Leistungsausweis. Kein Versicherungsexperte.

Die sorgfältig inszenierte Breite der Unterstützung löst sich bei näherer Betrachtung in eine politische Kampagnenkoalition auf – garniert mit dem grosszügig vergebenen Label «Finanzexperte».

Falsche Absender

Es sind nicht jene Menschen, denen man die Anlagepolitik von Pensionskassen anvertrauen würde.

Die Zweite Säule hat einen einzigen legitimen Zweck: das Altersguthaben der Versicherten sicher und ertragreich anzulegen. Nicht den politischen Zeitgeist zu verwalten.

Gut geölte PR-Maschine

Alles andere – der böse Banker, der Bagger, die angeblich horrenden CO2-Emissionen des Finanzplatzes durch seinen weltweiten Fussabdruck – ist PR.

Die eigentliche Kernfrage der Initiative lautet: Soll eine Fringe-Fraktion aus linksgrünen Politikern und einigen Sustainable-Finance-Lobbyisten künftig bestimmen, wie Ihre Pensionskasse investiert? Die Antwort lautet – natürlich – Nein.

Zeit zum Handeln

Aber es ist höchste Zeit, das den Bürgern zu erklären.

Die Pensionskassen, die Versicherungen, die Bankenverbände – sie alle sind jetzt gefordert. Wer zu lange schweigt, überlässt das Feld denjenigen, die das Feindbild bereits geschickt skizziert haben, und muss dann in einem Jahr gegen ein verfestigtes Muster ankämpfen.