Das Verhältnis zwischen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der UBS-Spitze ist schon seit längerer Zeit angespannt. Doch nun verschärft sich der Ton. 

Bei einem Besuch auf der «Blick»-Redaktion am Montag nutzte die Finanzministerin die Gelegenheit, um erneut gegen die UBS-Spitze zu sticheln. 

«Lobbying in dieser Intensität neu»

Der Auslöser: das Lobbying der Grossbank. Die Finanzministerin spricht von einem beispiellosen Vorgehen: «Man kann unterschiedliche Meinungen haben. Es entspricht aber nicht dem gängigen Stil, dass man so dezidiert gegen unsere Institutionen antritt. Das ist ein eher neuer Stil im Umgang eines Unternehmens mit dem Staat», sagt sie im Interview. 

Sie habe schon sehr intensiv geführte Abstimmungskampagnen erlebt, schiebt sie nach und betont dann: «Das Verhalten eines privaten Akteurs, der lobbyiert, in dieser Intensität war jedoch neu.»

Der Bundesrat hatte am vergangenen Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet sowie die Umsetzung der Verordnungen präsentiert. Das Fazit: Die Landesregierung macht gewisse Abstriche und reagiert damit auf die Vernehmlassungsantworten, in der entscheidenden Frage der Unterlegung der Auslandgesellschaften mit Eigenkapital bleibt der Bundesrat hart; finews berichtete ausführlich darüber. 

Vorwurf an die Adresse der Parlamentarier

Nun ist also das Parlament am Zuge. Karin Keller-Sutter: «Der Bundesrat hat seine Verantwortung wahrgenommen. (…)  Am Ende des Tages geht es darum, welche Interessen sich durchsetzen: jene der Steuerzahlenden oder jene der UBS.»

Die Finanzministerin wird im Parlament kein einfaches Spiel haben. Kritik kam auch aus den Reihen ihrer eigenen Partei, der FDP. «Ich bin Bundesrätin, nicht Parteipolitikerin. Der Bundesrat muss das Gesamtinteresse im Auge behalten und kann sich nicht für die Einzelinteressen eines Unternehmens einsetzen», entgegnet sie und erklärt dann, dass Parlamentarier aus Angst vor wegbrechenden Spenden auf der Linie der UBS bleiben könnten: «Ich höre von Parlamentariern, die fürchten, dass die UBS die Zuwendungen an ihre Partei reduzieren könnte. Für das Parlament ist ein solcher Druck nicht einfach.»

Unverständnis bei Finanzpolitikern 

SVP-Nationalrat Thomas Matter kann über die Äusserung der Finanzministerin nur den Kopf schütteln. «Ich weiss nicht, was das soll. Wir kennen das Resultat gar nicht. Das Geschäft kommt ja erst ins Parlament», sagt er. 

Gleichzeitig erinnert Matter daran, dass in den USA, in Grossbritannien und selbst in der EU der Trend Richtung Deregulierung geht. Die Schweiz dagegen nehme neue Verschärfungen vor. «Und selbst wenn das Parlament Korrekturen anbringt, kann keine Rede von einer Abkehr sein. Die Bestimmungen werden dann einfach nicht so massiv sein, wie dies die Finanzministerin will.»

«Normaler politischer Alltag»

Thomas Matter zählt einer Gruppe Parlamentarier, die sich für ein abgestuftes Vorgehen stark macht. Unter anderem sollen statt der vom Bundesrat geforderten vollständigen Unterlegung der Auslandtöchter mit hartem Eigenkapital bis zu 50 Prozent durch sogenannte AT1-Anleihen (Additional Tier 1) gedeckt werden können.

Erstaunt zeigt sich auch der Obwaldner Ständerat und Finanzpolitiker Erich Ettlin (Mitte): «Ich gehe davon aus, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier die beste Lösung für die Steuerzahler, den Bund aber auch für den Finanzplatz und dessen Wettbewerbsfähigkeit suchen. Das es hier unterschiedliche Ansichten gibt, was der richtige Weg ist, das versteht sich von selbst. Dies ist normaler politischer Alltag.»

Er selber habe nie einen Franken Spende von der UBS erhalten, deshalb verstehe er auch den Einwand der Finanzministerin nicht: «Wenn es um Spenden an die Partei geht, dann glaube ich nicht, dass einzelne Parlamentarier sich dadurch leiten lassen.» 

Die UBS hatte in einer ersten Reaktion die Pläne des Bundesrates harsch kritisiert und sprach unter anderem von «irreführenden Vergleichen». Am Mittwoch präsentiert die UBS ihre Quartalszahlen. Bei dieser Gelegenheit will sie sich nochmals zu den Vorschlägen des Bundesrates äussern.