Cum-Ex: Deutsche Bank zahlt Millionen für zwei externe Fonds

Insgesamt ging es um eine Steuerschuld in Höhe von 85 Millionen Euro. «Die Bank hat sich an einer einvernehmlichen Pool-Lösung beteiligt, um Rechtsfrieden herzustellen», hiess es auf Anfrage bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Zuerst hatte das Handelsblatt über die Verständigung berichtet. Demnach betrifft die Lösung die Spezialfonds Baca und JS Futures, über die Cum-Ex-Transaktionen abgewickelt wurden. Für sie sei die Deutsche Bank als Dienstleister aufgetreten und habe eine Finanzierung bereitgestellt.

Cum-Ex bleibt ein Thema 

Damit ist der Cum-Ex-Komplex für die Deutsche Bank, bei der es 2022 eine Durchsuchung wegen der illegalen Aktiengeschäfte gegeben hatte, aber nicht erledigt. Im Geschäftsbericht der Bank sind weitere Ermittlungen aufgeführt. Das Geldhaus kooperiere mit den Strafverfolgungsbehörden, heisst es dazu.

Der Cum-Ex-Betrug gilt als grösster Steuerskandal der Bundesrepublik. Nach und nach wurden immer mehr Angeklagte verurteilt, darunter die Schlüsselfigur Hanno Berger und sein früherer Vertrauter Kai-Uwe Steck.

Allein bei Cum-Ex-Deals von Banken und Investmentgesellschaften entstand dem deutschen Staat ein Steuerschaden von geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Bei den Geschäften, die ihre Hochphase bis 2011 hatten, liessen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mit Hilfe von Banken mehrfach zurückerstatten. Dabei wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Steuern auf Dividenden, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren.