Die deutsche Kavallerie hat wieder aufgesattelt

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat Peer Steinbrücks Rolle als Schweizer Bankenschreck übernommen. Er schwingt die Peitsche und droht mit vielen weiteren Bussverfahren.

Bei Steuerermittlungen stehen die Deutschen den Amerikanern um nichts nach. Im Gegenteil. Rund eine halbe Milliarde Euro hat beispielsweise die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung von Schweizer Banken mit Vergleichsverhandlungen eingenommen. Dies berichtete das «Handelsblatt» am Mittwoch (Artikel bezahlpflichtig).

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Bild) nutzt vor allem die Flut von Selbstanzeigen als exklusive Einnahmequelle für seine eigene Staatskasse. Und weitere Millionen sind in Aussicht. Laut «Handelsblatt» sollen bis zu 45 weitere Schweizer Institute auf der Liste des Finanzministers stehen.

Welche Banken sind noch betroffen?

Zuletzt hatte sich die Basler Kantonalbank (BKB) freigekauft. Sie ist die vierte Schweizer Bank, die ihre Schwarzgeld-Vergangenheit in Deutschland bereinigt hat. Wie finews.ch gemeldet hat, werden die Bank Vontobel sowie die Zürcher Kantonalbank die nächsten beiden Institute sein, die in den «sauren Apfel» beissen müssen.

Aber auch die Thurgauer und Graubündner Kantonalbank, die Deutsche Bank (Schweiz), J. Safra Sarasin sowie die Basler La Roche 1787 (jetzt Notenstein) sollen noch zur Kasse gebeten werden – ein Bruchteil der nordrhein-westfälischen Liste mit den erwähnten 45 Instituten. Bleibt die Frage, welche Banken noch betroffen sind.

«NRW geht allen legalen Hinweisen nach»

Hintergrund des Geldsegens ist eine von Walter-Borjans initiierte systematische Auswertung der seit 2010 bundesweit mehr als 100’000 Selbstanzeigen. Steuerfahnder wollen von deklarierten Kunden wissen, welche Steuervermeidungs-Tipps ihnen die Banken angeblich gaben.

«Es wäre sträflich, diese Informationen nicht zu nutzen», erklärte Walter-Borjans in einem aktuellen Interview mit dem «Handelsblatt» (Interview bezahlpflichtig). Die Steuerfahndung von NRW gehe allen legalen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nach, versicherte der 62-jährige Finanzminister. «Dazu gehören auch mögliche Vorwürfe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.»

Borjans Tipp an die Banken

Dabei ist mitunter auch von Erpressung die Rede. Beamte drohen der jeweiligen Bank, einzelne Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzuklagen, wie finews.ch berichtete. An die Namen gelangen die deutschen Behörden dank der vielen Selbstanzeigen deutscher Kunden.

Walter-Borjans Tipp an die Banken: «Es wäre ratsam, wenn sich weitere Kreditinstitute auf diesen Weg machen, bevor diese Möglichkeit schwindet.» Daraus lässt sich folgern: Je später eine Einigung erfolgt, desto teurer wird es für eine Bank. Zudem: Haben sich die Banken mit NRW geeinigt, können sie in keinem anderen Bundesland zur Rechenschaft gezogen werden.

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Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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