Anwalt erwägt Strafanzeige gegen Steuer-CD-Käufer

Ein bekannter deutscher Steueranwalt will den Kauf von Daten-CDs überprüfen lassen – er spricht von «krummen Deals» und «fast schon Anarchie».

Haftbefehle der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen drei deutsche Finanzbeamte gibt es bereits. Konkret geschehen ist bisher nicht viel. Doch der Kauf von Steuer-CDs mit Bankdaten ist strafrechtlich offenbar auch in Deutschland problematisch. Denn auch dort könnte es Ermittlungen gegen Beamte geben – wenn denn jemand Anzeige erstatten würde: Darauf weist Thomas Koblenzer im Gespräch mit der «Welt am Sonntag» hin.

Der Anwalt kündigt an, strafrechtlich gegen die Finanzbeamten vorgehen zu wollen, die am CD-Kauf beteiligt waren – und gegen ihre Dienstherren. Denn das sei der einzige Weg, Klarheit in eine rechtliche Grauzone zu bringen, so der Jurist. «Es muss in dem Punkt schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden.»

Unhaltbarer Zustand – Urlaub im Schwarzwald

«Was Deutschland da gemacht hat, war fast schon Anarchie», sagt er. Die jetzige Situation sei unhaltbar – auch für die deutschen Finanzbeamten, die sich eigentlich kaum noch ins europäische Ausland wagen könnten. Ihren Sommerurlaub könnten sie derzeit nur im Schwarzwald verbringen, um sich nicht der Gefahr einer Verhaftung und Überstellung an die Schweiz in Handschellen auszusetzen, so Koblenzer weiter.

«Moralisch mag man kaum etwas gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs anführen. Doch meine Studien ergeben, dass sich die Finanzbeamten auch nach deutschem Recht strafbar gemacht haben.» Es gehe dabei um ganz elementare Gesichtspunkte der deutschen freiheitlich demokratischen Rechtsordnung, ob nämlich der Staat gegen seine eigenen Strafgesetze verstossen dürfe, um andere Straftaten aufzuklären.

Schäuble spricht treffend von «Behelfskrücke»

Im Übrigen sei es Augenwischerei, die Menschen glauben zu machen, mit den CD-Ankäufen könne die notwendige Eindämmung von Steuerhinterziehung effektiv betrieben werden, meint Koblenzer.

Koblenzer geht zudem nicht davon aus, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz an dem Ankauf der Bankdaten zerbrechen werde. Allerdings zeige sich auch deutlich, dass die Stimmung in der Schweiz kippe.

Gerechteres Steuersystem muss her

Ob das Abkommen die grosse Möglichkeit sei, der um sich greifenden Steuerhinterziehung Herr zu werden, sei durchaus fraglich, denn es warte mit vielen Schlupflöchern auf, so der Ökonom und Jurist weiter. Erst kürzlich bezeichnete Koblenzer das Steuerabkommen als ein Segen für Schwarzgeldsünder, wie auch finews.ch berichtete.

Darüber hinaus solle sich der Staat mal fragen, warum so viele Bürger ihr Geld ausser Landes bringen. Denn ein Prozent der Deutschen stehe für rund ein Viertel des Einkommensteueraufkommens. «So wie das Steuerrecht jetzt aussieht, werden ökonomische Grundsätze mit Füssen getreten. Mit einem gerechten Steuersystem wäre viel gewonnen», sagt der Steueranwalt und Honorarprofessor der Universität Siegen. Zu seinen Mandanten gehören zahlreiche Klienten, die ihr Geld im Ausland untergebracht haben.

 

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Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

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Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

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Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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