Die Schweizer Regierung hat eine Sperre von Geldern, welche mutmasslich durch die früheren Machthaber auf Schweizer Bankkonten versteckt worden waren, aufgehoben. Tunesien hofft immer noch auf eine Rückgabe an das finanziell gebeutelte Land.
Der Bundesrat konnte gar nicht anders: Mit dem Erreichen der gesetzlich definierten Zeitlimite auf einer Blockierung von ausländischen Vermögenswerten mussten die sogenannten Ben Ali-Gelder deblockiert werden. Dies haben die Schweizer Behörden in der Nacht auf heute Dienstag nach Ablauf der 10-Jahres-Frist vollzogen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung schreibt.
Das meiste Geld bleibt blockiert
Was nun mit den Vermögenswerten im Umfang von etwa 60 Millionen Franken geschieht, ist noch nicht entschieden. Denn mit dem Aufheben dieser Blockierung ist nur eine Stufe der behördlichen Anordnungen aus der Welt geschafft. Diejenigen Vermögenswerte, welche im Rahmen von nationalen Verfahren oder im Rahmen von Rechtshilfegesuchen mit der zweiten Stufe von Sperren belegt sind, wurden durch den Ablauf der generellen Zeitlimite nicht befreit, wie das EDA weiter schreibt.
So ist die Schweizer Regierung nachwievor daran interessiert, dem tunesischen Staat bei der Heimholung von Geldern, welche diesem nachweislich zustehen, zu assistieren. Dies betrifft im vorliegenden Fall «den überwiegenden Teil der Vermögenswerte», wie das EDA betont.
«Das Auslaufen des Einfrierens ändert nichts an der Bereitschaft der Schweiz, Vermögenswerte, deren illegale Herkunft festgestellt wurde, zurückzugeben. Die Schweiz wird den Prozess der Vermögensrückgewinnung weiterhin unterstützen», wie weiter verlautete.
Die Zusammenarbeit scheint zu stocken
Allerdings klemmt es offenbar immer noch im Zusammenspiel mit den Behörden in Tunesien. In einem Bericht der «Associated Press» wird die tunesische Präsidentschaft dahingehend zitiert, dass sie mit der Regierung von Zichem Mechichi an der Auslieferung der Gelder arbeitet, aber die Verlautbarung der Schweizer Behörden können auch dahingehend gedeutet werden, dass mit dem Fortschritt nicht so weit her ist, respektive dass die zwei Regierungen sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.
«Die justizielle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tunesien hat den Austausch zahlreicher Beweismittel ermöglicht. Dennoch sind Einziehungsurteile, die die illegale Herkunft der Vermögenswerte in der Schweiz belegen, oder gütliche Vereinbarungen, die von der tunesischen Justiz bestätigt werden, notwendig, um eine weitere Rückgabe zu ermöglichen. Unter diesen Bedingungen hängen die Aussichten auf Restitution nun vom Fortgang der tunesischen Strafverfahren und der justiziellen Zusammenarbeit ab.»
Unruhestifter bedrängen tunesische Regierung
Ein Erfolg in dieser Frage käme der tunesischen Regierung zweifelsohne gelegen. Erstens hat die Wirtschaftskrise gerade die Schwellenländer hart getroffen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. Gemäss «trading economics» ist die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal um fast 3 Prozentpunkte auf 18 Prozent gestiegen. Die wirtschaftliche Not treibt nicht nur immer mehr junge Tunesier in die Flucht nach Europa, sondern hat auch jüngst wieder zu Unruhen geführt.
In den vergangenen Nächten verhaftete die Polizei hunderte Krawallmacher, wie «france24» berichtete.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.55%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.21%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.09%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.53%
