Die Razzia bei einem Weggefährten von SPD-Bundeskanzler-Kanditat Olaf Scholz schlägt in Deutschland hohe Wellen. Es geht um Begünstigung im Komplex der Cum-Ex-Steuertricks – und Spuren führen auch in die Schweiz.
Die Causa Cum-Ex lässt Olaf Scholz nicht los. Nachdem er bereits vor Monaten vor einem Untersuchungs-Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft hatte aussagen müssen, schlägt nun die Razzia bei einem ehemaligen Weggefährten des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters hohe Wellen.
Am (gestrigen) Dienstag durchsuchten Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln das Haus des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestags-Abgeordneten Johannes Kahrs. Auch Büros im Hamburger Finanzamt für Grossunternehmen und in der Finanzbehörde wurden durchsucht. Diverse deutsche Medien, vorab die Zeitungen «Handelsblatt» und «Kölner Stadtanzeiger» berichteten.
Gegen Kahrs und zwei weitere Beschuldigte wird demnach wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Räumlichkeiten durchsucht, um beweisrelevante Unterlagen sicherzustellen.
Steuerforderung gegen Bank Warburg
Bei den Ermittlungen geht es um Vorgänge aus dem Jahr 2016. Die Hamburger Bank M.M. Warburg & Co war in Steuertricks mit so genannten Cum-Ex-Geschäften verwickelt. Die Hamburger Steuerbehörde fordert in diesem Zusammenhang zunächst ein Betrag von 47 Millionen Euro zurück, die aus illegalen Cum-Ex-Geschäften stammen sollen. Doch die Behörde änderte seltsamerweise ihre Meinung – und verzichtete auf das Geld. Sie wurde später vom Bundesfinanzministerium per Weisung gezwungen, die Forderungen nicht verjähren zu lassen.
Am Ende verschiedener Prozesse musste Warburg 176 Millionen Euro an Kapitalertragsteuer zurückzuzahlen. Im vergangenen Jahr wurde ein ehemaliger Bankmanager erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Verbindungen in die Schweiz
Im März hatte das deutsche Magazin «Spiegel» berichtet, dass M.M. Warburg für Beratungen zu Cum-Ex-Geschäften an einen in der Schweiz inhaftierten deutschen Steueranwalt sowie an einen Kompagnon 17,5 Millionen Euro gezahlt habe. Letzterer ist inzwischen ein Kronzeuge der Anklage geworden, der nur unter dem Pseudonym Benjamin Frey bekannt ist. Warburg soll das Geld an die damalige Privatbank Sarasin überwiesen haben, die es an eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln weiterleitete.
Das deutsche Bundesamt für Justiz hatte am 20. August seine Auslieferung des Steueranwalts verfügt. Es geht um mutmasslich ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen in der Höhe von 391 Millionen Euro im Zuge der Cum-Ex-Deals.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.63%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.55%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.25%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.09%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.49%
