Finanzministerin Karin Keller-Sutter macht auf stur und sieht bei der Grossbankenregulierung keinen Korrekturbedarf. Und von regulatorischem Übermut will die Magistratin schon gar nichts wissen: «Der Vorschlag des Bundesrates ist moderat genug, um die UBS nicht zu behindern, aber substanziell genug, um das Risiko für den Staat zu senken», sagte sie am Wochenende in einem Interview, das sie der «Finanz und Wirtschaft» gewährte (und nicht etwa der NZZ, wo sie einmal im Verwaltungsrat sass). 

Die Sichtweise der Finanzministerin ist eine sehr amtliche und sie verteidigt ihre Positionen sehr statisch. So vermittelt sie gegen aussen ein gar undifferenziertes Bild. Hier die wichtigsten Irrtümer: 

Irrtum 1: Die bundesrätliche Vorlage wird grundsätzlich begrüsst

Die SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab. Doch grosse Vorbehalte kommen auch von Parlamentariern der FDP und Mitte. Auf wenig Begeisterung stossen die bundesrätlichen Pläne beim Standortkanton Zürich. Der Regierungsrat fordert einen Marschhalt und eine grundlegende Überarbeitung des Regulierungspakets; eine Übersicht sämtlicher Vernehmlassungsantworten gibt es hier. 

Auch zahlreiche Experten äussern Bedenken. «Ein generelles Drehen an der Regulierungsschraube im Bereich der Bankenstabilität löst die Herausforderungen nicht, sondern schwächt die Banken. Wir müssen unseren Ruf als stabiler, innovativer und international wettbewerbsfähiger Finanzplatz festigen», sagt beispielsweise Martin Hess, Chefökonom der Schweizerischen Bankiervereinigung (und damit zugegebenermassen Partei) in einem Interview.

Letztlich leiden auch die Kunden

«Der Bundesrat setzt die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Banken aufs Spiel und gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern riskiert auch eine Verschlechterung der Konditionen für Kundinnen und Kunden der Banken», schreibt Arbeitgeber Banken, der ebenfalls nicht ganz unvoreingenommene Arbeitgeberverband der Schweizer Banken.

Doch auch einige unabhängige Experten sind skeptisch. Die Beratungsgesellschaft Orbit36 kritisiert die Vorlage als «undifferenziert» und «ökonomisch ineffizient». Sie würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der einzig verbliebenen Schweizer Grossbank gefährden. Womit wir bei Irrtum Nummer zwei wären.  

Irrtum 2: UBS würde international keine Nachteile erfahren

Karin Keller-Sutter wischt Bedenken bezüglich Wettbewerbsnachteile für die UBS als «nicht schlüssig» weg: «Eine hohe Eigenkapitalquote stärkt die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in der globalen Vermögensverwaltung – dem erklärten Kerngeschäft von UBS – durch Sicherheit und Stabilität», sagt sie im Interview. 

Diese Aussage steht in einem klaren Widerspruch zur Analyse der internationale Beratungsfirma Alvarez & Marsal, die in diesem Kontext bereits Gutachten für den Bund erstellt hat. Sie kommt in ihrer Studie zur internationalen Bankenregulierung zum Schluss: Die Schweiz setzt – entgegen dem globalen Trend – auf striktere Kapital- und Pufferanforderungen für systemrelevante Institute. Dies führt zu erhöhtem Kapitalbedarf, potenziell höherem Ertragsdruck und stärkeren Wettbewerbsrisiken gegenüber Banken aus weniger stark regulierten Jurisdiktionen.

Extrem nachteilige Wettbewerbsposition 

Im Fall der UBS bedeutet dies: Die kombinierte Schweizer Grossbank wird gegenüber EU- und v.a. US-Banken in eine extrem nachteilige Wettbewerbsposition geraten: 

• US-Banken: Eigenkapitalrendite (RoE) von rund 20 Prozent
• EU-Banken: rund 10 Prozent
• UBS: 5 Prozent 

Man kann diese Schlechterstellung für stabilitätspolitisch notwendig und den internationalen Deregulierungstrends als langfristig gefährlich erachten, aber auch dann sollte man sie nicht einfach negieren.

Irrtum 3: Stabiler Finanzplatz als grösster Trumpf

Für die Vorsteherin des Finanzdepartements ist und bleibt die Schweiz «ein hervorragender Platz für Banken», wie sie im Interview sagt: «Letztlich stärkt eine solide Regulierung das Vertrauen in den gesamten Finanzplatz, das wiegt langfristig mehr für das Vermögensverwaltungsgeschäft, in dem die Schweizer Banken stark sind.»

An die Drohung, die UBS könnte ihren Sitz ins Ausland verlegen, mag sie daher nicht glauben. «Diese Drohungen mit einer Sitzverlegung sind nicht neu und begleiten uns seit über 15 Jahren», sagt sie. 

Zuerst das Geschäftsmodell, dann der Standort

Was Keller-Sutter nicht wahrnehmen will: Die Drohung kommt nicht von der Bankenspitze, sondern aus den Reihen der Investoren. Es sind die ausländischen Investoren, die Druck machen und Klarheit verlangen. So sagte Lars Förberg, Mitgründer des aktivistischen Investors Cevian Capital der britischen «Financial Times»: «Unter den aktuellen Vorschlägen ist es nicht machbar, eine grosse internationale Bank von der Schweiz aus zu betreiben. Wir sehen daher keine andere realistische Option als den Wegzug.»

Oder wie sich Stuart Dunbar vom schottischen Investor Baillie Gifford, der zu den ersten Investoren von Tesla zählte, jüngst gegenüber finews ausdrückte: «Wir glauben an das Geschäftsmodell der UBS. Ob sie ihren Sitz in der Schweiz hat oder nicht, ist für uns nicht entscheidend. Sorry, wenn ich dies so einem Schweizer sagen muss.»

Lehren ziehen, aber nicht überborden

Diese Kritik an der Unbeweglichkeit der Finanzministerin darf nicht falsch interpretiert werden. Die Schweiz tut gut daran, die richtigen Lehren aus der Krise der Credit Suisse zu ziehen und auch allfällige Nachteile für ihre Banken in Kauf zu nehmen, wenn dies wirklich etwas bringt. Aber eine auf die Schweiz isolierte Betrachtungsweise ist nicht angezeigt. Schliesslich hat auch eine hierzulande in den letzten Jahrzehnten ausufernde, immer feinmaschigere Regulierung im Finanzbereich die jüngste Bankenkrise leider nicht verhindern können.