AIA: Vertraulicher Datenaustausch nun mit mehr als 100 Ländern

Die Schweiz tauscht mittlerweile vertrauliche Bankkundendaten mit mehr als 100 Staaten aus. Drei weitere Länder sind neu hinzugekommen.

Im laufenden Jahr hat die Schweiz bereits mit 104 Ländern Informationen über Kundendaten und Finanzzahlen ausgetauscht, wie aus Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hervorgeht. Diese Praxis beruht auf dem Automatischen Informationsaustausch (AIA), zu dem sich das Land Anfang 2017 verpflichtet hat. Über die Gesamthöhe der dabei betroffenen Vermögenswerte sind keine öffentlichen Angaben bekannt.

Mit Hilfe des AIA prüfen die Steuerbehörden in den Kantonen, ob die Steuerpflichtigen ihre Finanzkonten im Ausland korrekt deklarieren.

Kritik der SVP

Neu auf der Liste der insgesamt mehr als 100 Staaten, mit denen die Schweiz den AIA pflegt, figurieren Kasachstan, die Malediven und Oman, wie von der ESTV weiter zu erfahren war. Die Aufnahme der drei erwähnten Länder geht auf ein Ersuchen des Parlaments aus dem Jahr 2019 hervor; damals war eine Liste von insgesamt 19 weiteren Ländern zusammengestellt wurde.

Die SVP wehrte sich damals gegen den AIA, weil sie der Meinung war, es handle sich um Staaten, die rechtsstaatlich nicht mit der Schweiz vergleichbar seien. So argumentierte etwa der Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter. Auch existiere in keinem dieser Staaten ein mit der Schweiz vergleichbares Datenschutzniveau, wie der Datenschützer festgestellt habe. «Wir dürfen den Bundesrat keinesfalls ermächtigen, mit diesen Staaten den AIA einzuführen», sagte Matter.

Rund 9'000 Finanzinstitute gemeldet

Matter kam mit seinem Anliegen nur teilweise durch. Im Fall von Kasachstan, den Malediven und Oman offensichtlich nicht. Insgesamt tauschte die Schweiz im laufenden Jahr mit 78 Ländern Informationen aus. Von 25 weiteren Ländern holte sie Informationen ein, lieferte aber selber keine, wie die ESTV weiter feststellte. Teils wurden die Anforderungen an Vertraulichkeit und Datensicherheit von diesen Ländern nicht erfüllt, oder sie verzichteten freiwillig auf die Entgegenahme von Informationen.

Derzeit sind gemäss Steuerverwaltung rund 9'000 meldende Finanzinstitute bei der Behörde registriert. So haben beispielsweise Banken, Trusts und Versicherungen Daten gesammelt und nach Bern übermittelt. Die Schweiz hat Informationen zu rund 3,6 Millionen Finanzkonten ins Ausland übermittelt und Informationen zu 2,9 Millionen Konten aus den Partnerländern erhalten.

Russland auf dem Radar

Mit Russland erfolgte kein Austausch. Als Folge des Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 wurde der Austausch im September 2022 ausgesetzt. Die Umsetzung des AIA wird vom Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der OECD geprüft.

War die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS rückblickend gesehen die beste Lösung?

• Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.
• Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.
• Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.
• Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.
• Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.

Vote

War die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS rückblickend gesehen die beste Lösung?

• Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.
  26.6%
• Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.
  18.59%
• Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.
  28.23%
• Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.
  9.06%
• Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.
  17.52%

← Back

powered by