Der Titel des ständerätlichen Postulats klingt nach Grundsatzdebatte: «Sicherstellung einer international glaubwürdigen mikroprudentiellen Aufsicht der Finma».

Eingereicht hat es der Tessiner Mitte-Ständerat Fabio Regazzi am 1. Oktober. Regazzi ist als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands eine eigene Hausmacht in der Kleinen Kammer. Neun Ratskolleginnen und -kollegen aus Mitte, FDP und SVP haben mitunterzeichnet, darunter Erich Ettlin, Benedikt Würth, Damian Müller und Marco Chiesa.

Bundesrat soll Bericht vorlegen

Der Bundesrat soll darlegen, wie die Finma die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken, Versicherern, Effektenhändlern und Vermögensverwaltern «konsequent und risikobasiert» berücksichtigen kann.

Dabei soll er auch prüfen, ob ein abrupter Vertrauensverlust überhaupt in allen Branchen gleichermassen eintreten kann. Zudem verlangt das Postulat Auskunft darüber, wie sich die duale Aufsicht mit Aufsichtsorganisationen und Prüfgesellschaften weiterentwickeln lässt.

Asymmetrisch hohe Regulierungskosten

Die Begründung holt weit aus. Sie beginnt beim PUK-Bericht, wonach die Credit Suisse ohne regulatorischen Filter ab 2021 leicht und ab 2022 klar unter die regulatorische Kapitalzielgrösse gefallen wäre. Danach geht es um den Public Liquidity Backstop. Am Ende landet der Text bei den «kleinen und kleinsten Instituten», denen asymmetrisch hohe Regulierungskosten aufgebürdet würden, was sich allerdings nicht aus dem PUK-Bericht ergebe.

In dieser Hinsicht reimt sich der Vorstoss auf entsprechende Kritik des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter, welche Direktorin Vivien Jain auf finews bereits angebracht hat.

«Entlastung kleiner Finanz-KMU»

«Es geht eben genau um eine risikobasierte Aufsicht», schreibt Ständerat Regazzi auf Anfrage von finews. «Dort, wo effektiv Risiken vorliegen, müssen adäquate Massnahmen getroffen werden. Risiko minimiert man nicht mit mehr Bürokratie und mit gleichen Regeln für alle, sondern mit einer stark differenzierten, risikobasierten Aufsicht.»

Es gehe ihm «primär um die Entlastung der kleinen Finanz-KMU aus dem Non-Banken-Sektor». Darüber hinaus gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Finanzplatzes, die im Finanzmarktaufsichtsgesetz zwar verankert sei, «aber tatsächlich nicht gelebt wird».

Doppelspurigkeiten bei den Vermögensverwaltern

Konkret kritisiert der Gewerbeverbandspräsident Doppelspurigkeiten in der laufenden Aufsicht, «v.a. betreffend die unabhängigen Vermögensverwalter mit dem dualen Aufsichtssystem, aber auch die Versicherungsbroker».

Diese führten zu Ineffizienzen, unklaren Zuständigkeiten und hohen Kosten. Zudem bemängelt er Intransparenz und einen fehlenden risikobasierten Ansatz. Auch die Versicherer sähen sich mit «stets mehr Bürokratie und steigenden Aufsichtskosten konfrontiert».

Appell an vorausschauende Aufsicht

In der Begründung für sein Postulat bezieht sich Regazzi auch auf die nach dem CS-Debakel diskutierten Instrumente, also Bussenkompetenz für die Finma, Senior Managers Regime und offensivere Kommunikation über Enforcement-Verfahren.

Diese bezeichnet Regazzi als Massnahmen, die erst nach eingetretenen Fehlentwicklungen ansetzen. «Sie sind durchaus wichtig, müssen aber verhältnismässig eingesetzt werden.» Wichtig sei es aber, eine wirksame Aufsicht sicherzustellen, «bevor etwas passiert».

Finma: Proportionalität gewährleistet

Auf Anfrage von finews möchte sich die Finma «nicht zur politischen Beurteilung parlamentarischer Vorstösse» äussern. Diese obliege Bundesrat und Parlament.

Sie legt allgemein dar, dass sie «nur in sehr begrenzten, vom übergeordneten Recht vorgegebenen, technischen Bereichen» reguliere, wo dies gesetzlich vorgegeben sei. Ausserdem sei die Aufsichtstätigkeit «risikobasiert und proportional» ausgestaltet. «Aufsichtsintensität und -instrumente richten sich insbesondere nach Grösse, Komplexität, Geschäftsmodell und Risikoprofil eines Instituts.»

Dies könne auch mit Zahlen unterlegt werden, wie beispielsweise in einem Dossier, das sich explizit dem Thema widme.

Gute Chancen im Ständerat

Wie geht es jetzt weiter mit dem Postulat Regazzi? Als Nächstes nimmt der Bundesrat Stellung, danach entscheidet der Ständerat. Ein Postulat verlangt lediglich einen Bericht. Mit breiter bürgerlicher Unterstützung im Rücken dürfte es die Hürde im Erstrat nehmen, für ein Postulat genügt dies.

Die eigentliche Wirkung entfaltet der Vorstoss ohnehin anderswo: als Signal an die Finma und an jene, die nach der CS-Krise auf eine schärfere Aufsicht drängen.