Von Adriano Lucatelli

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (SRG-Initiative) erhitzt derzeit die Gemüter. Die eine Seite greift eine angeblich «linkslastige» SRG SSR an, die andere Seite warnt vor einem drohenden Kahlschlag beim Service Public.

Mit den folgenden Überlegungen möchte ich versuchen, die Debatte um ein rationales, ökonomisches Element zu erweitern.

Die SRG war 1990 nicht schlechter als heute

Vermutlich könnte sich eine grosse Mehrheit in beiden Lagern mit folgender Aussage einverstanden erklären: Der Service Public durch die SRG war im Jahr 1990 nicht schlechter als heute.

Aus demografischer Perspektive – ihren zentralen Rückhalt geniesst die SRG bei älteren Wählerschichten – liesse sich sogar argumentieren, dass ein Teil des heutigen Rückhalts in der Stimmbevölkerung auf Leistungen zurückgeht, die sie in den 1980er- und 1990er-Jahren erbracht hat.

«Die Monopolrente ist primär auf exogene Faktoren zurückzuführen: Bevölkerungswachstum und sinkende Haushaltsgrösse.»

Inflationsbereinigte Betrachtung

Wer diese Prämisse grundsätzlich ablehnt, wird mit der folgenden Argumentation wenig anfangen können. Für alle anderen stellt sich eine zentrale Frage: Welche finanziellen Mittel benötigt die SRG heute, um einen Service Public auf dem Niveau von 1990 sicherzustellen – real, also inflationsbereinigt?

Klar ist, dass sich seit 1990 das allgemeine Preisniveau erhöht hat. Für eine ökonomische Beurteilung ist jedoch nicht entscheidend, dass Kosten gestiegen sind, sondern in welchem Verhältnis die Finanzierung der SRG zur gesamtwirtschaftlichen Teuerung gewachsen ist.

1,3 Milliarden statt 887 Millionen Franken

1990 belief sich der Beitrag an die SRG aus den Empfangsgebühren auf 698 Millionen Franken. Damals gab es rund 2,6 Millionen Haushalte in der Schweiz. Inflationsbereinigt entspricht dieser Betrag 887 Millionen Franken im Jahr 2024. In diesem Jahr zählt die Schweiz einen Drittel mehr Haushalte, nämlich 4,06 Millionen, davon waren 3,7 Millionen gebührenpflichtig.

Tatsächlich erzielte die SRG im Jahr 2024 aus der Abgabe gemäss Geldflussrechnung der Inkassostelle Serafe 1,29 Milliarden Franken. Zusätzlich flossen rund 90 Millionen Franken an private Anbieter, die 1990 noch nicht aus der Empfangsgebühr finanziert wurden.

«1990 belief sich der Beitrag an die SRG aus den Empfangsgebühren auf 698 Millionen Franken. Damals gab es rund 2,6 Millionen Haushalte in der Schweiz. Inflationsbereinigt entspricht dies heute 887 Millionen.»

Strukturell bedingte Monopolrente

Das heisst: Die SRG erhält heute aus der Abgabe 399 Millionen Franken mehr als 1990, inflationsbereinigt. Bezieht man die Zuwendungen an private Anbieter mit ein, erhöht sich diese Differenz auf rund 489 Millionen Franken.

Dabei handelt es sich nicht um leistungsbezogene Mehreinnahmen, sondern um eine strukturell bedingte Monopolrente. Diese ist primär auf exogene Faktoren zurückzuführen: Bevölkerungswachstum, sinkende Haushaltsgrössen und – seit der Revision des Abgabensystems im Jahr 2019 – die zusätzliche Gebührenpflicht juristischer Personen.

In einem Wettbewerbsmarkt nicht möglich

Entscheidend ist: Diese höheren Einnahmen resultieren nicht aus bewussten Entscheidungen der Konsumenten, sondern aus administrativ gesetzten Regeln in einem monopolistisch organisierten Finanzierungssystem.

In einem Wettbewerbsmarkt würden solche Skaleneffekte entweder zu sinkenden Preisen oder zu Effizienzgewinnen führen, die an Eigentümer oder Konsumenten weitergegeben würden. Bei der SRG entfällt dieser Anpassungsmechanismus. Zusätzliche Einnahmen werden für den Ausbau von Strukturen, Programmen und Verwaltung internalisiert.

«Zusätzliche Einnahmen werden für den Ausbau von Strukturen, Programmen und Verwaltung internalisiert.»

Die faire Abgabe auf dem Leistungsniveau von 1990...

Wie hoch wäre also eine Haushaltsabgabe, die es der SRG erlauben würde, ihr Angebot zu heutigen Preisen auf dem Qualitätsniveau von 1990 anzubieten?

Bei etwa 3,7 Millionen gebührenpflichtigen Privathaushalten im Jahr 2024 (rund 371’000 Haushalte mit AHV- oder IV-Ergänzungsleistungen sind befreit) entspräche eine Finanzierung auf dem inflationsbereinigten Niveau von 1990 einer Abgabe von rund 239 Franken pro Haushalt für die SRG alleine. Unter Einbezug der Zuwendungen an private Anbieter ergäbe sich ein Betrag von rund 264 Franken.

... beträgt 225 Franken

Dabei ist ein weiterer Faktor noch nicht berücksichtigt: Seit 2019 tragen juristische Personen rund 15 Prozent des gesamten Abgabenaufkommens. Rechnet man diesen Finanzierungsbeitrag anteilsmässig ein, ergibt sich für die Privathaushalte eine Belastung von rund 225 Franken pro Jahr – für SRG und private Anbieter zusammen.

Eine solche Gebühr würde die historisch aufgelaufene Monopolrente weitgehend beseitigen, während sie die Ansprüche der privaten Zuwendungsempfänger auf heutigem Niveau intakt liesse.

«Eine solche Gebühr würde die historisch aufgelaufene Monopolrente weitgehend beseitigen.»

Senkung am Horizont

Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass der Bundesrat beschlossen hat, die Radio- und Fernsehabgabe ab 2029 von heute 365 Franken auf neu 300 Franken pro Haushalt zu senken.

Aus ökonomischer Sicht liesse sich jedoch argumentieren, dass auch eine noch konsequentere Korrektur vertretbar wäre. Die Initiative setzt mit 200 Franken allerdings einen Zielwert, der die SRG spürbar herausfordern würde, selbst wenn man das Leistungsniveau von 1990 zum Massstab nimmt.

Adriano Lucatelli ist Gründer und CEO des Zürcher Fintech-Unternehmens Descartes Finance, das er 2015 ins Leben rief. Zuvor war er als Managing Director und Mitglied des Management Committee bei der UBS Schweiz sowie in leitenden Funktionen bei der Credit Suisse in Zürich und London tätig. Der promovierte Ökonom der Universität Zürich verfügt über einen Masterabschluss der London School of Economics und der University of Rochester sowie einen Bachelor der University of Nevada. Zwischen 2012 und 2018 lehrte er im Bereich internationale Finanzmärkte und Währungspolitik an der Universität Zürich.