10-Millionen-Initiative: Eine nüchterne Abwägung spricht für ein Ja

Die Nachhaltigkeits- oder «Chaosinitiative» weckt bei einem liberalen Ökonomen keinen Begeisterungssturm. Aber eine nüchterne Abwägung legt ein Ja nahe, weil es Indizien dafür gibt, dass die grosse Zuwanderung der letzten Jahre am Fundament unseres Land nagt. Insbesondere die traditionell hohe Integrationskraft der Schweiz könnte dadurch überstrapaziert werden.

Nein, das ist definitiv keine Vorlage, die das Herz liberaler Ökonomen höher schlagen lässt. Ein an einer doch ziemlich willkürlich gewählten Zahl festgemachter Bevölkerungsdeckel, bis weit in die Zukunft festgelegt, scheint nicht sonderlich geeignet zu sein, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erhöhen.

Masst sich, wer heute zu glauben weiss, dass die ständige Wohnbevölkerung hierzulande bis 2050 auf maximal zehn Millionen wachsen darf, nicht Wissen an? Und wohnt dem Schreckgespenst der «Überbevölkerung» nicht der Irrtum inne, dem bereits Thomas Malthus im 17. und 18. Jahrhundert unterlag? Der englische Nationalökonom prophezeite aufgrund seiner Berechnungen eine Katastrophe, weil es unmöglich sei, dass die Nahrungsmittelproduktion mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halte.

Second-best-Lösung Schuldenbremse

Der Versuchung, die gegenwärtige Entwicklung einfach fortzuschreiben und bereits bestehende Problem entsprechend zu extrapolieren, unterlagen später auch die Vertreter des wachstumskritischen Club of Rome. Gemäss ihren Projektionen aus den 1980er-Jahren hätten der Menschheit fossile Energien und andere kritische Rohstoffe längst ausgehen müssen.

Allerdings wissen auch Ökonomen, dass sie mit ihrer Logik in der Politik an Grenzen stossen und sie oft zufrieden sein müssen, wenn sich in der Praxis eine Second-best-Lösung durchsetzt. Ein Beispiel dafür ist die vielgelobte Schweizer Schuldenregel, sozusagen eine Wachstumsbremse für die Verschuldung des Bundes. Der Grundsatz, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus im Gleichgewicht zu halten, wurde mit überwältigender Zustimmung von Volk und Ständen 2001 in der Bundesverfassung verankert.

Die ideale und die reale Welt

Das Ergebnis ist überzeugend, speziell im internationalen Vergleich: Die Schweiz weist trotz einer ausgebauten Infrastruktur und einem grosszügigen Sozialstaat eine gemessen am Bruttoinlandprodukt relativ tiefe Schuldenquote aus, was ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten erhöht. Allerdings: In einer Demokratie mit Gewaltenteilung wäre es eigentlich doch die ureigenste Aufgabe des Parlaments, seine finanzpolitische Verantwortung vollumfänglich wahrzunehmen, selbstverständlich nachhaltig und langfristig. In einer idealen Welt wäre mit anderen Worten die Selbstbindung einer Schuldenbremse unnötig bzw. sogar schädlich.

In einer ähnlich idealen oder zumindest idealisierten Welt scheinen auch viele Gegner der Vorlage vom 14. Juni zu leben. Sie stellen entweder die realen Unwuchten und Ungleichgewichte ganz in Abrede, die mit dem starken «Mengenwachstum» verbunden sind (das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in den letzten Jahren kaum erhöht). Die Konsequenzen der starken Zuwanderung im Zuge der (zumindest aus dem EU-Raum) weitgehend freien Personenfreizügigkeit sind an den Schulen, in den Spitälern, beim Verkehr, auf dem Wohnungsmarkt, in den Gefängnissen und anderswo zu besichtigen. Oder die Politiker räumen zwar ein, dass es zumindest punktuelle Wachstumsschmerzen gibt und versprechen umgehend entsprechende Abhilfe.

Problemverdrängung und Problembewirtschaftung

Die Politiker sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative haben es allerdings in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, wirksame Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen, wohl auch deshalb, weil eine unvoreingenommene Analyse zu einer von der Mehrheit unerwünschten Diagnose geführt hätte. Der liberale Ökonom konnte jeweils nur hoffen, dass der damit verbundene Regulierungsdrang keinen grösseren Schaden anrichtet, etwa am vielbeschworenen (und in der Zwischenzeit leider nicht mehr ganz so) flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt.

Werden die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme ernstgenommen, wird rasch klar, dass die Initiative alles andere als extrem ist. Radikal im Sinne von unmittelbar effektiv wäre ein Einwanderungsstopp – oder vielleicht etwas weniger harsch ausgedrückt ein Marschhalt bzw. ein «Immigrationsmoratorium».

Initiative mit Umsetzungsspielraum

Die Nachhaltigkeitsinitiative hingegen belässt dem Bundesrat und dem Parlament in den Übergangsbestimmungen einen recht grossen innen- und aussenpolitischen Handlungsspielraum bei der Umsetzung, z.B. auch mit Blick auf das seit Jahrzehnten dysfunktionale Asylwesen (das auf der hehren Illusion beruht, die Schweiz könne alle Verfolgten dieser Welt aufnehmen).

Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU ist gemäss dem Initiativtext quasi Ultima ratio, jedoch alles andere als ein Automatismus. Sie wäre für eine selbstbewusste Schweizer Diplomatie keine Hypothek, sondern könnte im Gegenteil als Verhandlungsmasse eingesetzt werden.

Wie nachhaltig ist eine Schweiz ohne Grenzen?

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben eines Nationalstaates, die Zuwanderung in sein Territorium im besten Interesse seiner Bürger und Bürgerinnen zu regeln. Die Schweiz als Wohlstandsinsel in Europa zieht quasi magnetisch Menschen an, die sich individuell betrachtet ökonomisch durchaus vernünftig entscheiden. Auf Dauer dürfte eine Schweiz ohne Grenzen aber kein nachhaltiges Rezept sein, weil so die Errungenschaften, die unser Land auszeichnen, ausgehöhlt werden.

Ein Beispiel für eine solche ist die ausgeprägte Integrationskraft unserer Gesellschaft. Immer wieder ist es in der Schweiz gelungen, Gruppen von Einwanderern zu integrieren oder zumindest für ein gesittetes Zusammenleben zu sorgen; viel besser übrigens, als das bei unseren beiden grossen Nachbarn im Westen und Norden der Fall ist (und was dort bekanntlich zu Verwerfungen in der Parteienlandschaft geführt hat).

Denken in Szenarios

Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet oder soll sich Wissen anmassen. Weil aber auch in der Politik zwangsläufig immer wieder Entscheide nötig sind, welche die Zukunft betreffen, empfiehlt sich das Denken in Szenarios. Wie geht es weiter, wenn die «Chaosinitiative» abgelehnt wird?

Die Probleme erweisen sich tatsächlich nur als temporäre Wachstumsschmerzen; die Furcht, dass die Integrationskraft der Schweiz überfordert wird, stellt sich als unbegründet heraus.
Die Probleme verschärfen sich, irgendwann sieht sich die Politik gezwungen zu reagieren; mit härteren Mitteln als heute von der Initiative vorgeschlagen.
Die Probleme verschärfen sich, die Politik lässt den Dingen gleichwohl freien Lauf und nimmt damit in Kauf, dass Schweizer Errungenschaften und dadurch auch wesentliche Standortvorteile erodieren.

In zwei von drei Szenarios würde unser Land Schaden nehmen. Leider gibt es etliche Indizien für die These, dass die Masseneinwanderung der letzten Jahre insbesondere auch die Assimilationsfähigkeit (über-)strapaziert hat; von einer Drosselung der Zuwanderungsdynamik würden daher wahrscheinlich gerade die ausländischen Menschen, die bereits in der Schweiz sind, am meisten profitieren.

Das Fundament sichern

Nein, eine Annahme der 10-Millionen-Initiative stärkt die Wirtschaft und den Finanzplatz Schweiz nicht. Aber sie könnte verhindern, dass das Fundament, das unser Land auszeichnet und auf dem die hohe Lebensqualität ruht, allmählich morsch wird, und der Zusammenhalt schwindet.

Vieles spricht dafür, dass der Souverän diesmal Bundesrat und Parlament mit einer institutionellen Bremse für das Mengenwachstum der Bevölkerung zum Glück zwingen sollte – und wer weiss, vielleicht wird man in zwanzig Jahren von der Initiative wie heute von der Schuldenbremse als wichtigem Faktor für die Sicherung der Standortqualität der Schweiz schwärmen.