In der Finanzbranche wird seit langem bemängelt, dass ein gemeinsamer Finanzplatz innerhalb der Europäischen Union immer noch keine Realität geworden ist. Nationale Interessen, Regeln und Aufsicht stehen der Schaffung eines echten Binnenmarkts für Kapital entgegen.

Das Bestreben, Finanzmarktakteure auf EU-Ebene statt auf nationaler Ebene zu beaufsichtigen, ist Teil eines von Frankreich und Deutschland vorangetriebenen Vorhabens, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken. Damit soll nicht zuletzt die Position gegenüber den USA und China gestärkt werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, diese Aufsicht von den nationalen Behörden von nationalen Aufsichtsbehörden auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris zu übertragen.

Aufsicht über systemrelevante, grenzüberschreitend tätige Finanzmarktakteure

Am vergangenen Freitag hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Pläne für eine stärkere Aufsicht auf EU-Ebene über systemrelevante, grenzüberschreitend tätige Finanzmarktakteure unterstützt. Der Aufsicht sollen auch die grossen Handelsplätze, zentrale Gegenparteien, zentrale Wertpapierverwahrstellen und die Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen unterstellt werden.

«Die EZB unterstützt die Vorschläge der Kommission uneingeschränkt, die einen ehrgeizigen Schritt in Richtung einer tieferen Integration der Kapitalmärkte und der Finanzmarktaufsicht innerhalb der Union darstellen», erklärte die EZB in einer Stellungnahme, die im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens erforderlich ist.

Angemessene Ausstattung und schrittweises Vorgehen

Gleichzeitig mahnte sie jedoch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Umsetzung an. So müsse die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) finanziell und personell angemessen ausgestattet werden, um die erweiterte Aufsichtsrolle übernehmen, und neue Aufgaben wahrnehmen zu können.

Die EZB empfahl zudem, dass sie selbst einen nicht stimmberechtigten Sitz im ESMA-Vorstand erhält, damit ihre Expertise in Aufsichtsentscheidungen, technischen Standards, Leitlinien und Empfehlungen einfliessen könne. Ihre Beteiligung werde einen Mehrwert bringen, insbesondere in Bereichen, in denen ihre Erfahrung in Finanzstabilität und Aufsicht die effektive Regulierung unterstützen könne.

Der Übergang der Aufsicht von nationaler zur EU-Ebene sollte zudem sorgfältig gestaffelt werden, um potenzielle Störungen der Finanzmärkte zu minimieren. Ein schrittweises Vorgehen, so die EZB, würde dazu beitragen, Kontinuität und Stabilität während des Übergangs zu gewährleisten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht nun in Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.