Die Brandkatastrophe von Crans-Montana war an der Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Versicherungsverbandes ein wichtiges Thema. SVV-Präsident Stefan Mäder und Direktor Urs Arbter machten ihre tiefe Betroffenheit deutlich und gedachten der Opfer.

Die Versicherungswirtschaft stehe uneingeschränkt zu ihren Verpflichtungen, betonte Mäder. «Dafür sind wir da.»

Es sei jedoch zu vermuten, dass die finanziellen Bedürfnisse und Forderungen deutlich über den Versicherungsschutz hinausgehen werden. Zum Teil werde man den konkreten Bedarf erst nach Jahren feststellen können. «Wie mit dem den Versicherungsschutz übersteigenden finanziellen Bedarf umzugehen ist, ist zwischen den Geschädigten und den Haftpflichtigen zu klären. Je nach Einschätzung der Haftpflichtigen kann dadurch auch die öffentliche Hand angesprochen sein», fügte der Präsident hinzu.

Lösungen im Interesse der Opfer und ihrer Familien

«Sobald genügend Fakten vorhanden sind und wo immer sinnvoll, wird sich die Branche an Gesprächen und fachlichen Diskussionen beteiligen, um rasch und unbürokratisch Lösungen im Interesse der Opfer und ihrer Familien zu ermöglichen», sagte er weiter.

«Jetzt gilt es, die wahren Ursachen zu analysieren. Wir haben als Land den Auftrag, dort konsequent nachzubessern, wo sich Lücken auftun – bei den Regeln und in deren Vollzug», betonte der Verbandspräsident.

Auch SVV-Direktor Urs Arbter (Bild unten) fordert eine erneute erneute, grundlegende Überprüfung von Umfang und Inhalt der schweizweit gültigen Brandschutzvorschriften. Dazu gehöre eine nochmalige technische Vernehmlassung sowie die sorgfältige Prüfung der eingehenden Rückmeldungen. «Das Regulativ muss hohen Sicherheitsansprüchen genügen, ohne den Vollzug mit unnötiger Komplexität zu überfordern», sagte Arbter.

SVV-Direktor Urs Arbter. (Bild: SVV)

Der Verband will nicht daran rütteln, dass die Organisation des Brandschutzes eine kantonale Aufgabe bleibt. Privatversicherer seien keine Bewilligungs- oder Kontrollbehörden. Gleichzeitig sei offensichtlich, dass der unterschiedlich geregelte Vollzug gestärkt werden müsse. Entscheidend sei, dass die notwendige Professionalität jederzeit gewährleistet ist. Dabei könnten Privatversicherer – sofern gewünscht – ihr Fachwissen einbringen.

Versicherungsaufgaben der Wirtschaft überlassen

Der Verband lehnt weiter die Übernahme von Versicherungsaufgaben durch staatliche Stellen oder die Monopolisierung von Bereichen ab. Das gelte etwa auch für die Absicherung von Erdbeben. Diese Naturgefahren seien versicherungsfähig und könnten von der privaten Versicherungswirtschaft abgedeckt werden. Die Lösung über eine Eventualverpflichtung, bei der im Schadensfall die Lasten im Nachhinein über eine Abgabe gedeckt werden, sei weder präventiv noch umfassend, sondern schaffe neue Unsicherheiten in der Umsetzung.

In Bezug auf die Altersvorsorge kritisierte Mäder, dass die Diskussion um eine Steuererhöhung auf Vorsorgekapitalbezüge für Irritationen gesorgt habe. Damit die zweite und dritte Säule funktioniert brauche es Verlässlichkeit. Der Vertrauensschaden entstehe nicht erst mit einem Beschluss. «Schon die Ankündigung hat bei vielen Menschen Zweifel geweckt.»

Auch im Gesundheitswesen gebe es angesichts der weiter steigenden Prämien einen lauter werdenden Ruf nach dem Staat. Mäder verwies darauf, dass das Kernproblem die Kosten der Gesundheitsleistungen ist. Rund 95 Prozent der Prämien würden für Leistungen ausgegeben. Um die Kosten der Grundversicherung möglichst im Griff zu halten, müsse man auf den schleichenden Ausbau des Leistungskatalogs achten.

Risikoabwägung bei der Regulierung

In Bezug auf die Regulierung und die UBS verwies der SVV-Präsident darauf, dass die Schweiz ein Interesse an einem stabilen und attraktiven Finanzplatz und dem Verbleib einer Grossbank habe. Bei jedem regulatorischem Eingriff müssten die Risiken abgewogen werden. «Während unter anderem hohe Kapitalanforderungen das Risiko, dass der Steuerzahler eine Bank retten muss, reduzieren, steigt das Risiko eines deutlichen internationalen Wettbewerbsnachteils und verteuerter Kredite für KMU und Privatpersonen.»

Vor allem wehrt sich der SVV gegen Auswirkungen auf die eigene Branche. Es gebe keinen sachlichen Anlass, die Versicherungsregulierung weiter zu verschärfen – zumal sie erst kürzlich umfassend revidiert und verstärkt wurde.