Der Ständerat hat am Donnerstag mit 32 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar Nein zu einer Motion von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP, Luzern) gesagt, die ein Boni-Verbot bei systemrelevanten Banken wie der UBS forderte. 

Der Nationalrat hatte die Motion im Mai 2023 unter dem Eindruck des Niedergangs der Credit Suisse noch angenommen. Nun revidierte die kleine Kammer den Entscheid.

«Die Motion ist schon recht radikal»

Die Mehrheit des Ständesrates verwies auf eine im vergangenen Dezember an den Bundesrat überwiesene Motion des Thurgauers Jakob Stark (SVP), der eine Limitierung von Vergütungen bei systemrelevanten Banken verlangt. Stark will damit erreichen, dass die Vergütungssysteme und Ausschüttungen keine falschen Anreize setzen. Zudem sollen Boni-Zahlungen ausbleiben, wenn der Geschäftserfolg nicht gegeben ist. 

Die kleine Kammer sagte mit 32 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zum Vorstoss. Nur die Ratslinke stimmte zu. Damit ist das Geschäft erledigt.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter ging das Begehren zu weit: «Die Motion Birrer-Heimo ist schon recht radikal. Es ist ein rechter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wenn man einfach bei einer Branche sagt, sie dürfe keine Bonuszahlungen ausrichten», sagte die Bundesrätin.