Die Schweizerische Nationalbank (SNB) begrüsst die vom Bundesrat am 22. April 2026 angekündigten Massnahmen im Bereich der Bankenregulierung. Die vorgesehenen Massnahmen sind entscheidend, um regulatorische Schwachstellen zu beheben, welche die Krise der Credit Suisse aufgezeigt hat, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Sie seien ein wichtiger Schritt, um die Stabilität des Schweizer Finanzsystems zu stärken.

Finma sieht sich bestätigt

Die vollständige Unterlegung von ausländischen Beteiligungen des Stammhauses mit hartem Kernkapital sei dabei ein zentrales Element. Die Massnahme sei verhältnismässig und behebe gezielt eine bedeutende Schwachstelle der bestehenden Regulierung.

Dass ausländische Tochtergesellschaften systemrelevanter Banken nicht vollständig kapitalunterlegt sind (Double Leverage), gilt international seit über zwei Jahrzehnten als Risiko, schreibt die Finma. Die Güterabwägung zwischen den Interessen der Aktionäre der Bank und den Risiken für die Steuerzahlenden ist von der Politik vorzunehmen, heisst es weiter.

«Die vollständige Eigenmittelunterlegung stellt sicher, dass die Kapitalsituation des Stammhauses in der Schweiz nicht von Verlusten auf ausländischen Beteiligungen beeinträchtigt wird», schreibt die SNB. Somit könnten im Krisenfall Massnahmen zur Stabilisierung der Bank besser umgesetzt werden.

Die Massnahmen im Bereich Liquidität wären ein weiteres zentrales Element der zukünftigen Anpassung. Diese Massnahmen sind aus Sicht der SNB zur Stärkung der Too-big-to-fail-Regulierung unerlässlich.

Die Finma setze sich seit drei Jahren auch öffentlich für eine Stärkung der gesetzlichen Instrumente ein, heisst es von der Aufsicht. Insbesondere wird die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes, eine Befugnis für Bussen sowie die gesetzliche Möglichkeit, öffentlich aktiver über abgeschlossene Verfahren zu kommunizieren und frühzeitig eingreifen zu können befürwortet.

Kritik von Bankenvereinigung und Economiesuisse

Kritisch äussern sich demgegenüber die Bankiervereinigung und Economiesuisse. Der Bundesrat habe die überwiegend kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ignoriert, insbesondere der Realwirtschaft und von rund 16 Kantonen, heisst es vom SBVg. Dieser Maximalvorschlag und Schweizer Alleingang schwäche den Finanzplatz, erschwere die Kreditversorgung und würde Finanzdienstleistungen für Unternehmen verteuern. Begrüsst wird, dass der Bundesrat von seinen Extremvorschlägen in der Eigenmittelverordnung abgerückt ist.

Economiesuisse warnt davor, dass eine weitere Verschlechterung der Standortattraktivität droht. Die geplante Bankenregulierung geh deutlich über die internationalen Standards hinaus und belaste sowohl die Banken als auch den Werkplatz mit zusätzlichen Kosten.

Arbeitgeber Banken warnt vor regulatorischem Alleingang

Der Arbeitgeber Banken kritisiert die Beschlüsse des Schweizerischer Bundesrat zur Bankenregulierung scharf und warnt vor erheblichen Standortnachteilen. Zwar begrüsst der Verband in seiner Mitteilung, dass auf zusätzliche Verschärfungen für die Mehrheit der Banken verzichtet wurde. Gleichzeitig sei es jedoch «unverständlich», dass der Bundesrat an strengeren Kapitalvorschriften für ausländische Tochtergesellschaften festhält und damit einen regulatorischen Alleingang verfolgt.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt warnt der Verband vor konkreten Folgen: Die Bankenbranche sichert rund 120’000 Arbeitsplätze sowie zahlreiche Ausbildungsplätze. Eine stärkere regulatorische Belastung im internationalen Vergleich gefährde damit nicht nur Institute, sondern auch Jobs, Nachwuchsförderung und die Attraktivität der Schweiz als Arbeitgeberstandort.

Arbeitgeber Banken fordert das Parlament auf, den geplanten Vollabzug ausländischer Beteiligungen aus dem harten Kernkapital abzulehnen und stattdessen international abgestimmte, verhältnismässige Lösungen zu erarbeiten.

Ins gleiche Horn stösst der Zürcher Bankenverband: «Es droht ein Schweizer Alleingang, der den Finanzplatz schwächt», schreibt er in seiner Mitteilung und verweist unter anderem auf die vergangene Woche publizierte Studie von BAK Basel. 

Und weiter betont der Verband: «Gerade unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Stabilität ist die vorgeschlagene institutsspezifische Extremlösung mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten der falsche Weg. Um eine Stärkung der Stabilität des Bankenplatzes mit verhältnismässigen, international abgestimmten Instrumenten zu ermöglichen, ist nun das Parlament gefordert.»

(Meldung um weitere Reaktionen ergänzt)