Der von US-Präsidenten Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit vom Zaun gebrochene Konflikt mit Jerome Powell eskaliert. Während bisher nur Trump öffentlich kritisierte, noch tiefere Zinsen forderte und schimpfte, hat nun auch der Vorsitzende der US-Notenbank, der die Vorwürfe bislang stoisch an sich abprallen liess und bei Fragen dazu auf das Mandat der Fed verwies, explizit und unmissverständlich Stellung genommen.

Powell sieht sich mit einer strafrechtlichen Ermittlung im Zusammenhang mit massiven Kostenüberschreitungen bei mehrjährigen Bauarbeiten zur Sanierung des Fed-Hauptsitzes in Washington konfrontiert. In seiner Stellungnahme auf der Fed-Website hält er zunächst fest, dass er den Rechtsstaat akzeptiere und auch er als Fed-Chef nicht über dem Recht stehe.

«Das sind nur Vorwände»

Aber dann spricht er mit Blick auf die Motive der jüngsten Anklage Tacheles, was für den höchsten Notenbanker der grössten Volkswirtschaft der Welt doch höchst ungewöhnlich ist: «Diese beispiellose Massnahme sollte jedoch im grösseren Zusammenhang der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden.»

Es gehe weder um seine Aussagen zur Renovierung vom vergangenen Juni noch um die Aufsichtsfunktion des Kongresses. «Das sind nur Vorwände. Die Androhung strafrechtlicher Schritte ist eine Folge davon, dass die Fed die Zinssätze auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.»

Geldpolitik auf Grundlage von Fakten versus Druck und Einschüchterung

Vielmehr gehe es darum, «ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung gelenkt wird».

Powell wirft seine ganze Autorität in die Waagschale, indem er daran erinnert, dass er unter vier Regierungen, sowohl republikanischen als auch demokratischen, bei der Fed gedient hat. «In jedem Fall habe ich meine Aufgaben ohne politische Ängste oder Bevorzugungen wahrgenommen und mich ausschliesslich auf unseren Auftrag der Preisstabilität und maximalen Beschäftigung konzentriert.»

Der öffentliche Dienst erfordere zuweilen, angesichts von Drohungen standhaft zu bleiben, schreibt Powell, um abschliessend festzuhalten: «Ich werde weiterhin die Aufgabe erfüllen, für die mich der Senat bestätigt hat, mit Aufrichtigkeit und mit der Verpflichtung, dem amerikanischen Volk zu dienen.»

Neue Stufe im Dauerzwist

In den vergangenen Monaten hatte Trump seine Angriffe auf Powell und die Fed insgesamt verstärkt: Er versuchte u.a. die Notenbankgouverneurin Lisa Cook loszuwerden. Powell ist noch bis Mai Chairman der Fed, Trump hat verschiedene ihm zugeneigtere Kandidaten ins Spiel gebracht, sich aber noch nicht auf einen Mann festgelegt.

Der Dauerkonflikt hat nun mit Powells Intervention eine neue Stufe erreicht. Das offizielle Statement des Fed-Chefs ist in dieser Deutlichkeit zumindest im Kreis der Industrieländer präzedenzlos.

Breiter Konsens – langmütige Finanzmärkte

Im Zentrum steht die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik, für die es viele gute, wissenschaftlich und empirisch fundierte Gründe gibt. Insbesondere neigen Politiker dazu, eine zu hohe Inflation in Kauf zu nehmen, weil sie deren langfristigen Kosten unterschätzen bzw. aufgrund ihres relativ kurzen, vom Wahlzyklus geprägten Zeithorizonts nicht verantworten müssen. Deshalb ist der Konsens, dass es sinnvoll ist, die Geldpolitik an eine unabhängige Behörde zu delegieren, seit Jahrzehnten sehr breit.

Doch die Finanzmärkte haben die Attacken Trumps bisher ziemlich gelassen zur Kenntnis genommen: Es ist nicht zu einem Ausverkauf von US-Staatsanleihen (Treasuries) gekommen, was eigentlich die logische Reaktion wäre, wenn man künftig deutlich höhere Inflationsraten erwarten würde. Immerhin verharren die Renditen für längerfristige Treasuries trotz der Zinssenkungen der Fed auf einem relativ hohen Niveau, was auf eine gewisse Skepsis in Bezug auf die Inflationsentwicklung hinweisen, aber auch auf andere Faktoren wie die Wachstumserwartungen zurückzuführen sein kann.

Weshalb Optimisten und Pessimisten zum gleichen Schluss gelangen

Für die Langmut der Finanzmärkte gibt es zwei Erklärungen, die auf einer etwas optimistischeren und einer etwas pessimistischeren Einschätzung fussen.

Die Optimisten glauben daran, dass das institutionelle Gefüge, das die Unabhängigkeit der Fed gewährleistet, stärker ist als der Schaden, den Trump mit der Nominierung willfähriger Kandidaten anrichten kann. Ausserdem zeigt die Erfahrung, dass selbst zuvor ziemlich radikale Vertreter in Gremien wie dem für die US-Geldpolitik zuständigen Offenmarktausschuss relativ rasch eingemittet werden.

Kein Chairman will der neue Arthur Burns sein

Selbst ein neuer Fed-Vorsitzender hat, einmal gewählt, einen starken Anreiz, eine halbwegs vernünftige und damit stabilitätsorientierte Geldpolitik zu betreiben, will doch niemand als der Chairman in die Geschichte eingehen, der die Inflation zurückgebracht hat, quasi als Arthur Burns II. Fed-Chairman Burns betrieb seinerzeit unter dem Druck von Präsident Nixon eine zu lockere Geldpolitik, eine der massgeblichen Faktoren für die darauffolgende verheerende Inflationswelle.

Die Gelassenheit der Märkte rührt also vom Vertrauen auf die starken Institutionen und auf die Anreize für die Entscheidungsträger her.

Gilt ohnehin schon das Primat der Fiskalpolitik?

Die Pessimisten könnten hingegen damit argumentieren, dass die hohe Staatsverschuldung und deren ungebrochene Dynamik der USA den Gestaltungsraum für die Geldpolitik de facto bereits begrenzt, dass also die Fiskalpolitik dominiert (Fiscal Dominance). So betrachtet spielt es vielleicht gar keine so grosse Rolle, ob die Fed unabhängig agieren kann oder nicht. Rückt die Schuldentragfähigkeit eines Staates ins Zentrum, können dies selbst die unabhängigsten Geldpolitiker nicht ignorieren.

Aber weshalb liegen denn die Treasury-Renditen nicht höher?

Möglicherweise deshalb, weil selbst die Pessimisten anerkennen, dass die USA mit ihrer immer noch innovativen Volkswirtschaft durchaus Potenzial für Steuererhöhungen hätten (mehr als gewisse europäische Länder), um die Defizite einzudämmen. Und weil, wenn es in einer Krise wirklich hart auf hart kommt und es um das nationale Interesse geht, die Fähigkeit der US-Politik, auch parteiübergreifend pragmatische Lösungen zu schmieden, erfahrungsgemäss immer wieder überraschend ausgeprägt ist (was wiederum bei bestimmten europäischen Ländern ebenfalls weniger gut funktioniert).

Weder idealisieren noch verabsolutieren

So sehr man die deutliche Stellungnahme Powells zur Wahrung der Unabhängigkeit der Geldpolitik begrüssen mag, es gibt einige gute Gründe, weshalb man diese durchaus wichtige institutionelle Regelung (Trump hin oder her) weder idealisieren noch verabsolutieren soll:

• Letztlich handelt es sich bei der Unabhängigkeit um ein Privileg, das die Politik der Notenbank verliehen hat und folglich auch wieder wegnehmen kann.
• Die Unabhängigkeit ist in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung immer relativ. Notenbanken sind gegenüber gewählten Politikern rechenschaftspflichtig. Zudem werden faute de mieux die Geldpolitiker nicht nur in den USA, sondern weltweit letztlich von der Politik in ihr Amt gebracht.
• Die Unabhängigkeit beschränkt sich nur auf die geldpolitischen Entscheide, aber nicht auf alle Handlungsfelder einer Zentralbank. Notenbanker neigen dazu, den entsprechenden Kreis möglichst breit zu ziehen, um sich ungestört ihrem Auftrag widmen zu können – und manchmal durchaus auch aus Eigeninteressen, denen sie nicht anders als alle anderen staatlichen Akteure unterliegen. Bauvorhaben, bei denen nicht nur in den USA die Kosten oft aus dem Ruder laufen, gehören allerdings eindeutig nicht zum Bereich, in dem sich eine Notenbank auf ihre Unabhängigkeit berufen kann.