Stefan Kooths: «Berlin sendet ein verheerendes Signal an die Welt»

Er ist einer der besten Kenner der deutschen Wirtschaft. Stefan Kooths leitet seit 2014 die Konjunktur- und Wachstumsforschung am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Das Kiel Institut erstellt zusammen mit vier anderen führenden Wirtschaftsforschungsinstituten Deutschlands im Auftrag der Bundesregierung die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose, mit Prognosen zur kurz- und mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Zu Kooths Schwerpunkten zählen neben der Konjunkturforschung Fragen der Stabilisierungspolitik, des Geld- und Währungswesens, der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie der Ordnungsökonomik. Der Professor für Volkswirtschaft lehrt an der BSP Business and Law School in Berlin/Hamburg und ist auch international vernetzt. Kooths ist Vorsitzender der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft, Präsident des Internationalen Wirtschaftssenats (IWS) und Mitglied der Mont Pèlerin Society. Zudem sitzt er im Akademischen Beirat des Liberalen Instituts in Zürich.

Die Furcht vor einer neuen Schuldenkrise im Euroraum

Im September weilte er als Referent an einer von diesem Institut organisierten Konferenz in der Limmatstadt. Die Konferenz widmete sich dem Markt- und Staatversagen sowie externen Effekten. Kooths hat sich in seinem Buch «Marktwirtschaft – Wohlstand, Wachstum, Wettbewerb» u.a. eingehend mit dieser Thematik beschäftigt.

Im Interview mit finews standen aber die von den Staatsanleihenmärkten ausgehende Furcht vor einer neuen Euroschuldenkrise sowie die deutsche Wirtschaft und die Politik im Vordergrund. Kooths nutzte die Möglichkeit, seine Antworten zu Deutschland nachzuschärfen, damit sie der aktuellen Nachrichtenlage entsprechen.


Herr Kooths, mit Jahrgang 1969 haben Sie die Debatte vor gut 35 Jahren um den Vertrag von Maastricht zur Schaffung der Europäischen Währungsunion mitbekommen. Damals gab es bei den Ökonomen zwei Lager: Die Befürworter, für welche die Währungsunion eine Konvergenz hin zu einer Wirtschafts- bzw. Fiskalunion und damit auch zu einer politischen Einheit bringt. Und die Skeptiker, die sagten, eine gemeinsame Währung ohne politische Union führe ins Desaster. In welchem Lager standen Sie damals?

Ich war damals wohl zu positiv gestimmt, mit Blick auf die Regeltreue der Mitglieder. Für mich war wichtig, dass die Währungsunion keine Vereinheitlichung der Finanzpolitik brachte. Indem die Finanzpolitik auf der nationalen Ebene blieb, konnte die Europäische Zentralbank (EZB) für die Geldpolitik auf Gemeinschaftsebene mit einer starken Unabhängigkeit ausgestattet werden. Die Idee war an sich vernünftig, setzt aber voraus, dass sich die Akteure an die Spielregeln halten. Nationale Regierungen sind selber für ihre Finanzierung verantwortlich. Jede Einschränkung dieser vollen Haftung unterhöhlt die Währungsunion.

Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags im Februar 1992. Damit wurde auch das Fundament für die Europäische Währungsunion gelegt. (Bild: EZB)

Aber?

Leider sind die Leitplanken für eine solide Finanzpolitik, die zuerst in den Maastricht-Kriterien und später im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt wurden, immer wieder angepasst worden. Heute sind die Fiskalregeln so komplex, dass sie in der breiten Öffentlichkeit und auch bei vielen politischen Akteuren kaum noch verstanden werden. Zudem hat in der EU ein Trend zur Vergemeinschaftung der Schulden eingesetzt, was die ganze Währungsunion auf eine schiefe Bahn bringt.

«Die von den Kapitalgebern erzwungene Disziplin ist das wirksamste Instrument, um die Finanzpolitik wieder nachhaltig aufzustellen.»

Nun melden sich die Märkte zurück und erzwingen für französische Staatsanleihen deutlich höhere Renditen als für deutsche Bundesanleihen. Ist das positiv?

Ja, die von den Kapitalgebern erzwungene Disziplin ist das wirksamste Instrument, um die Finanzpolitik wieder nachhaltig aufzustellen. Der Zinsanstieg betrifft nur die Neuverschuldung und damit einen kleinen Teil der Gesamtschulden, die Politiker haben also Zeit, den Kurs zu korrigieren.

In Frankreich ist nicht nur der Staatsanleihenmarkt in Bewegung. (Bild: Shutterstock)

Die Renditen von Staatsanleihen sind nicht nur in Frankreich, sondern in vielen Ländern deutlich gestiegen. Ist das als Rückkehr zu einem normalen Niveau nach der aussergewöhnlich langen Tiefzinsperiode oder als Alarmzeichen wegen der hohen Verschuldung zu interpretieren?

Beides trifft zu. Die Erwartungen an die künstliche Intelligenz sind gross, der damit verbundene Investitionsbedarf enorm. Diese zusätzliche Kapitalnachfrage erhöht den sogenannten natürlichen Zins, den Gleichgewichtszins. Aber auch die Tatsache, dass die Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt in der westlichen Welt noch nie in Friedenszeiten so hoch waren wie heute, bereitet Sorgen. Im Euroraum kommt dazu, dass die EZB ihre Anleihenkaufprogramme auslaufen lässt. Der Rückzug der EZB bedeutet, dass die Staaten umso mehr privates Kapital benötigen.

Die EZB verfügt über ein umfangreiches Kriseninstrumentarium, darunter das Transmission Protection Instrument. Wird die EZB aktiv, z.B. wenn in Frankreich im nächsten Frühling eine Präsidentin oder ein Präsident des politischen Rands gewählt wird?

Das ist schwierig abzuschätzen. Aber schon die reine Existenz dieses Instrumentariums sehe ich kritisch. Es bedeutet nämlich, dass private Anleger in einer Krise auf einen Airbag zählen können. Das Instrumentarium sollte abgeschafft werden, das ist auch die Meinung der anderen vier grossen deutschen Forschungsinstitute. Eine Abschaffung würde den Kapitalmärkten signalisieren, dass Verantwortung und Haftung zusammengehören. Wenn man Werkzeuge möchte, um nationale Haushaltskrisen einzudämmen, darf das nicht Sache der Geldpolitik sein. Es gibt beispielsweise mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus auch Ansätze dazu. Leider wurde die Zeit seit der Finanzkrise nicht genutzt, um die EZB zu entlasten.

«Schon die reine Existenz des EZB-Kriseninstrumentariums bedeutet, dass private Anleger auf einen Airbag zählen können.»

Die Zinsen in den grossen Währungsräumen sind synchron gestiegen. Zeigt dies, dass die Kräfte der Globalisierung trotz der vielen Gegenwinde immer noch wirken?

Ich habe die Globalisierung nie für tot erklärt, im Unterschied zu anderen, bei denen manchmal wohl auch der Wunsch Vater des Gedankens war. Die Globalisierung hat sogar das Zollgewitter aus den USA gut überstanden. Die ökonomischen Vorteile der internationalen Arbeitsteilung sind so riesig, dass grundsätzlich alle Akteure daran partizipieren wollen.

Deutschland mit seiner Exportwirtschaft hat lange von der Globalisierung als Exportwirtschaft besonders profitiert.

Nicht nur von den Exporten, auch von den Importen. Wir sind ja keine Merkantilisten. Oft wird nur auf die Ausfuhren geschaut, aber ein möglichst hoher Exportüberschuss ist kein vernünftiges Ziel für die Wirtschaftspolitik. Vielmehr geht es darum, durch maximale Offenheit die Vorteile der Arbeitsteilung optimal auszuschöpfen.

In den letzten Jahren mehrten sich in Deutschland die Klagen über den Reformstau. Doch nun beginnt sich das Konjunkturbild aufzuhellen. Funktioniert das deutsche Erfolgsmodell wieder?

Tatsächlich befinden wir uns seit Ende 2025 in einem Aufschwung, die Kapazitätsauslastung nimmt zu. Allerdings sind hierfür nur geringe Produktionszuwächse nötig, weil die Kapazitäten kaum wachsen. Deutschlands Problem ist nicht die Konjunktur, sondern die strukturelle Wachstumsschwäche. Die nun etwas besseren Zahlen sind nicht die Folge einer besseren Wirtschaftspolitik.

Was steckt hinter der Wachstumsschwäche?

Zum einen ist die Demografie, d.h. die Alterung und der Rückgang der Nettozuwanderung bzw. eine Nettoabwanderung der angestammten Bevölkerung, ein wichtiger Faktor. Hohe Abgaben dämpfen zusätzlich die Arbeitsanreize. Zum anderen lassen die sonstigen Standortschwächen – etwa die Regulierungsdichte – die Produktivität kaum noch wachsen.

Vor eineinhalb Jahren hebelte die Koalition die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Sie waren damals skeptisch. Hat sich diese Übung für die Wirtschaft gelohnt?

Sie brachte das, was man damals schon befürchten musste. Man hat sich rasch auf Mehrausgaben geeinigt, aber nicht auf Reformen, die stärkeres Wachstum ermöglichen und die Schuldentragfähigkeit erhöhen. Die Schuldenquote beträgt heute bereits 65 Prozent, Tendenz steigend. Wir warten weiterhin auf Reformen. Wahrscheinlich entsteht der Druck erst, wenn der fiskalische Spielraum ausgeschöpft ist – aber eben diesen hat man mit der Grundgesetzanpassung erheblich ausgeweitet. Das verzögert den Konsolidierungsprozess um weitere Jahre.

«Überparteilichkeit ist eine Voraussetzung für wissenschaftliche Arbeit und Gemeinnützigkeit.»

In Deutschland fährt mit der AfD eine Partei Wahlerfolge ein, die von Ökonomen aus dem Lager der Euroskeptiker gegründet wurde. Die anderen Parteien haben gegen die AfD eine Brandmauer aufgezogen. Sie haben sich seit Ihrem Amtsantritt als Präsident der Hayek-Gesellschaft 2019 gegen eine Unvereinbarkeitsklausel für AfD-Mitglieder ausgesprochen.

Und zwar aus guten Gründen. Keine wissenschaftliche Vereinigung kennt solche Unvereinbarkeitsklauseln, weil der Ausschluss bestimmter Parteimitgliedschaften völlig wissenschaftsfremd wäre. Überparteilichkeit ist vielmehr eine Voraussetzung für wissenschaftliche Arbeit und Gemeinnützigkeit. Damals wollte einige die Hayek-Gesellschaft für parteipolitische Manöver instrumentalisieren, womit sie aber im Vorstand wie auch in der Breite der Mitgliedschaft auf Granit gebissen haben.

Wie beurteilen Sie die Wirtschaftspolitik der AfD?

Sie ist schwer einzuordnen, weil unklar ist, ob dort künftig eher der wirtschaftsliberale oder der mehr etatistische Flügel den Ton angeben wird. Die AfD musste ihre Wirtschaftspolitik nie in der Praxis umsetzen, weil sie bislang noch nie in Verantwortung war. Dadurch kann sie ganz unterschiedliche Wählerkreise ansprechen, was einen Teil ihres Erfolgs erklären dürfte. Der eigentliche Lackmustest steht daher noch aus.

Vertreter der deutschen Wirtschaft und Unternehmer warnen immer wieder vor der AfD. Was ist in deren Parteiprogramm besonders schädlich für die Wirtschaft?

Ein wichtiger Punkt ist die Sorge um das Klima für ausländische Fachkräfte, wenn es zu einer AfD-Regierungsbeteiligung kommt. Deutschland muss alles daran setzen, für qualifizierte ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein – was leider schon heute nicht gelingt. Eine Abwanderung wäre ein grosses Problem für den Standort. Des Weiteren geht es um einen möglichen Austritt aus der EU oder der Währungsunion. Soweit ich es verstehe, geht es dabei allerdings um eine Ultima Ratio für den Fall, dass bestimmte Reformschritte nicht durchsetzbar sein sollten.

EZB Tower Frankfurt

Der Gegenwind für die EZB in Frankfurt nimmt zu. Die Partei, die seit ihrer Gründung die deutsche Mitgliedschaft in der Währungsunion kritisch beurteilt, hat bei letzten Landtagswahlen stark zulegt. (Bild: EZB)

In der Hauptstadt Berlin ist die Linke mit sozialistischen Ideen zur stärksten Kraft geworden und wird wahrscheinlich die Regierung anführen. Ist das für die deutsche Wirtschaft ein schlechtes Zeichen?

Es ist zunächst ein grosses Problem für den Standort Berlin, das zudem auf den Rest des Landes ausstrahlt. Allein schon wegen der dezidiert antimarktwirtschaftlichen Politik, der Wohnungsmarktregulierung und Vergesellschaftung von Privateigentum mit konfiskatorischem Charakter. Der Antisemitismus, der von den Linken geduldet wird, vertreibt schon heute hochqualifizierte Arbeitskräfte. Für Juden ist das Leben in bestimmten Stadtteilen nicht mehr erträglich, für Kinder wird der Schulbesuch zum Spiessrutenlauf. Damit sendet Berlin ein verheerendes Signal an die Welt. All das ist Gift für den Standort Deutschland.

«All das ist Gift für den Standort Deutschland.»

Diesmal kommt der Antisemitismus also von links.

Antikapitalismus und Antisemitismus haben auch geschichtlich eine enge Verbindung, Karl Marx war ein übler Antisemit. Die Linken haben mit der Duldung des Antisemitismus gezielt Wählerstimmen aus islamistischen Milieus abgeholt. Bedauerlicherweise hält das einige andere Parteien nicht davon ab, der Linken die Hand zu reichen.

Sie nehmen, anders als die meisten anderen Ökonomen, in Kauf, dass Sie mit Ihren «Nebentätigkeiten» – in der Hayek-Gesellschaft und als 2024 Mitgründer des Javier-Milei-Instituts – polarisieren. Leidet darunter nicht die Wahrnehmung Ihrer Forschungsarbeiten?

Mir geht es um Erkenntnis, nicht um irgendein Image. Hayek zählt zu den bedeutendsten Ökonomen und Sozialphilosophen des 20. Jahrhunderts. Sein Werk ist auch heute noch in vielerlei Hinsicht richtungsweisend. Dazu muss man es natürlich erst einmal kennen, was ich bei manchem Kritiker bezweifle. Darüber hinaus gilt: Die Arbeit der Forschungsinstitute wird vom Steuerzahler finanziert, auch um damit Politik und Öffentlichkeit unparteiisch zu informieren. Dem fühle ich mich verpflichtet. Wissenschaftliche Unabhängigkeit ist ein Privileg, aus der eine Bringschuld erwächst. Hierzu gehört, Fehlentwicklungen zu benennen und Therapievorschläge zu unterbreiten – und zwar ganz unabhängig davon, wem es politisch nutzt oder schadet.

Javier Milei Hayek

Argentiniens Staatspräsident Javier Milei war Stargast der Hayek-Tage 2024 in Hamburg. (Screenshot: finews)

Und weshalb das Milei-Institut?

Wir können nicht wie andere Wissenschaftler im Labor experimentieren, aber wir haben die Möglichkeit, aus der Entwicklung in anderen Ländern im Positiven wie im Negativen zu lernen. Deshalb ist der Fall Argentinien so interessant. Das Land war am Ende, Milei hat einen radikalen Politikwechsel durchgesetzt. Ich wundere mich eigentlich darüber, dass sich andere Kollegen nicht viel stärker dafür interessieren. Die beiden «Nebentätigkeiten» Milei und Hayek sind somit wissenschaftlich motiviert, es ist kein Hobby zum Zeitvertreib. Und den Steuerzahler kostet es auch nichts.

«Ich wundere mich darüber, dass sich andere Kollegen nicht viel stärker für Argentinien interessieren.»

Aber Sie haben schon feste ordnungspolitische Überzeugungen?

Natürlich. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich als Verteidiger der individuellen Freiheit ein Anhänger der liberalen Sozialphilosophie bin. Die darauf aufsetzenden Denkschulen liefern meines Erachtens die besten Erklärungen für die sozioökonomische Wirklichkeit, angefangen bei den Grundlagen der Güter-, Wert- und Preistheorie über die Geld-, Zins- und Kapitaltheorie bis hin zu den Folgen überbordender Regulierung. Es wäre sehr problematisch, wenn man sein persönliches paradigmatisches Fundament für die wissenschaftliche Arbeit nicht offenlegen würde. Es ist im Übrigen unmöglich, keinem Paradigma zu folgen. Wer etwa meint, nur «die Daten sprechen zu lassen», verkennt, dass bereits ihre Erhebung einer Theorie bedarf.