Der US-Senator Rand Paul ist prinzipell gegen jedes Abkommen. Wegen seinem Widerstand wird eine Lösung zwischen der Schweiz und den USA im Kongress blockiert.
Das Eidgenössische Parlament hat die Ergänzung des Änderungsantrag zum US-Schweizer Steuerabkommen im letzten März bejaht. Das Vertragswerk ist dennoch seit längerem im amerikanischen Senat durch einen republikanischen Senator blockiert, wie die Nachrichtenagentur «Bloomberg» berichtet.
Es handelt sich dabei um Rand Paul (Bild). Er ist aus prinzipiellen Gründen gegen das Abkommen. Denn er setzt sich für einen rigorosen Schutz der Privatsphäre ein und missbilligt, dass die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu viel Macht durch einen ausgedehnten Informationsaustausch auf dem Wege der Amtshilfe erhält.
Nachteil für das Recht auf Privatsphäre
Der von den «libertären» Prinzipien seines texanischen Vaters und US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul inspirierte IRS-Kritiker Rand Paul ist mit der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung verbunden.
Rand bezeichnet das Abkommen der Steuerbehörde als «zu weitreichend». Insbesondere würde es den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung bedrohen. Dieser Verfassungszusatz beinhaltet das Recht des amerikanischen Bürgers, das ihn vor staatlichen Übergriffen, gegen willkürliche Durchsuchung, Festnahme oder Beschlagnahmung schützen soll.
Hitzige Debatte
Nathan Hochman, ein ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt «begrüsst» Rand Pauls Sorge um die Privatsphäre der Steuerzahler.
Senator John Kerry sieht das jedoch anders: Der Demokrat aus Massachusetts und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen vermutet im Hinblick auf die Verantwortung einen globalen Verlust an Glaubwürdigkeit. Auch Steuerexperten teilen die Meinung von Senator Kerry.
Steueranwalt Philip West beispielsweise, ein ehemaliger internationaler Steuerberater beim US-Finanzministerium, bezeichnet die Haltung von Paul als «starrköpfig» und «unangemessen».
Konsens wird schwierig
Die Gegenwehr von Paul verhindert, dass das Abkommen im Konsens verabschiedet werden kann. Ebenso verzögert dies den Transfer von Daten nach Übersee, heisst es weiter.
Ein einzelner Senator kann das Abkommen allerdings nicht permanent aufhalten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.44%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.15%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.91%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.24%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.26%
