Laut einem Bericht der «Financial Times» (Artikel hinter Bezahlschranke) hat eine Gruppe von Parlamentariern aus verschiedenen Parteien der UBS-Führung in inoffiziellen Gesprächen versichert, dass die geplanten neuen Vorschriften für die einzig verbleibende global tätige systemrelevante Schweizer Grossbank abgeschwächt werden sollen.

Der UBS sei versichert worden, dass man versuchen werde, einen Kompromiss zu den Vorschlägen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zu finden. Laut Kreisen würde der Vorschlag des Bundesrates für die UBS eine Erhöhung der Kapitalanforderungen um rund 22 Milliarden Dollar bedeuten.

Karin Keller-Sutters TBTF-Vorlage

Das Reformpaket zum Thema «Too big to fail» (TBTF) wurde im vergangenen Jahr von Bundesrätin und EFD-Vorsteherin Karin Keller-Sutter als Reaktion auf den Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 vorgestellt.

Die Entscheidung der Regierung könnte bereits im April veröffentlicht werden, während der umstrittenste Punkt – die Anforderungen an das ausländische Kapital – zur Debatte ins Parlament gehen wird.

Stabilität vs. Wettbewerbsfähigkeit

Während die Regulierungsbehörden argumentieren, dass die Vorschriften zum Schutz der Einleger notwendig sind, verweisen Kritiker und auch die UBS darauf, dass sie der Wettbewerbsfähigkeit des Landes schaden würden.

Eine Kerngruppe von Abgeordneten, welche die Kapitalanforderungen für zu streng hält, habe der UBS signalisiert, dass sie «das Problem durch einen Kompromiss lösen» wolle, sagte eine der Quellen gegenüber der FT.

Führungskräfte der UBS sind demnach zunehmend frustriert über die ihrer Ansicht nach mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Bundesrats. VRP Colm Kelleher und CEO Sergio Ermotti haben wiederholt vor Wettbewerbsnachteilen für die UBS im Vergleich zu den USA und Grossbritannien gewarnt. Zudem steht unausgesprochen die Möglichkeit im Raum, dass sich die UBS gezwungen sehen könnte, in einen günstigeren Rechtsraum abzuwandern, wenn kein Kompromiss erzielt wird.

Vorschlag der Kommissionen abgelehnt

Das EFD hatte einen Kompromissvorschlag abgelehnt, den die Wirtschaftskommissionen aus National- und Ständerat im vergangenen November vorgelegt hatten.

Eine an den Gesprächen beteiligte Person verwies darauf, dass die Bedingungen eines neuen Kompromisses nicht feststünden. Ab Mai werde jedoch die Nationalratskommission für Wirtschaft und Steuern den Prozess «übernehmen». «Ab diesem Zeitpunkt werden wir mehr Entscheidungsgewalt haben», sagte die Person.

Keine Stellungnahme der UBS

Die Vorschläge werden dann voraussichtlich in der Sommersession ab Anfang Juni von den Abgeordneten debattiert.

Die UBS lehnte gegenüber der FT eine Stellungnahme ab. «Selbst wenn Zusicherungen gemacht werden, gibt es keine Garantie, dass das Endergebnis akzeptabel sein wird», wird eine der Bank nahestehende Quelle zitiert.